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Angaben zum Urteil

GdB-Feststellung - Darmkrebs - Ablauf der Heilungsbewährung nach Entfernung des Karzinoms - Absenkung des GdB - Entziehung des Schwerbehindertenstatus - keine Verlängerung der Heilungsbewährung aus individuellen Gründen

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 SB 2892/18


Urteil vom:

21.02.2019


Grundlage:

SGB X § 48 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 2 Abs. 2 / VersMedV § 2 / VersMedV Anlage Teil A Nr. 7 Buchst. b



Leitsätze:

1. Die Heilungsbewährung nach einer Karzinomerkrankung (vgl. Teil A Nr. 7 Buchstabe b VG) kann nicht aus individuellen Gründen verlängert (oder verkürzt) werden.

2. Der Ablauf der Heilungsbewährung ist eine wesentliche Änderung der Sachlage i.S.v. § 48 Abs. 1 SGB X, wenn in der jeweiligen Heilungsbewährungsfrist keine Rezidive oder Metastasen aufgetreten sind. Die Erforderlichkeit engmaschiger Nachsorge bei einer genetischen Krebsbelastung schließt den Ablauf nicht aus.

3. Nach Ablauf der Heilungsbewährung bestimmt sich der Grad der Behinderung nur noch nach den tatsächlich vorhandenen Funktionseinbußen. Auch hierbei ist ein erhöhtes Risiko einer erneuten Erkrankung nicht zu berücksichtigen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Konstanz, Gerichtsbescheid vom 16.07.2018 - S 1 SB 2207/16



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R8204


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Darmerkrankung /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Heilungsbewährung /
  • Krebs /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versorgungsmedizinische Grundsätze


Informationsstand: 10.05.2019

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