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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Verlängerung des Heilungsbewährungszeitraums auch bei ungünstiger Prognose einer bösartigen Krebserkrankung

Gericht:

LSG München


Aktenzeichen:

L 3 SB 20/16


Urteil vom:

28.04.2016


Grundlage:

SGG § 183 / SGG § 193



Leitsätze:

Auch eine insgesamt ungünstige Prognose einer bösartigen Erkrankung kann regelmäßig nicht zu einer Verlängerung der Heilungsbewährungszeit führen.

Bei Krebserkrankungen beträgt die Heilungsbewährung in der Regel fünf Jahre. Der Wortlaut in der Regel betrifft hierbei die Abkürzung des Zeitraums bei bestimmten Erkrankungsbildern, nicht aber die Eröffnung der Möglichkeit einer jeweiligen Einzelfallentscheidung in Bezug auf eine Bestimmung des individuell angemessenen Zeitraums der Heilungsbewährung.

Nach rückfallfreiem Ablauf der Zeit der Heilungsbewährung tritt insoweit eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 SGB X ein, als dann nach medizinischer Erfahrung regelmäßig die Krebserkrankung in dem Sinne überwunden ist, dass eine unmittelbare Lebensbedrohung nicht mehr besteht, und außerdem die vielfältigen Auswirkungen der Krankheit auf die gesamte Lebensführung in aller Regel entfallen oder wenigstens gemindert sind, so dass eine von den konkreten Verhältnissen unabhängige abstrakte Einschätzung des GdB nicht mehr gerechtfertigt ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 16.11.2015 - S 16 SB 238/15



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7129


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Brustkrebs /
  • Feststellung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionseinschränkung /
  • GdB /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Gesundheitszustand /
  • Heilungsbewährung /
  • Krebs /
  • Rezidivgefahr /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verlängerung


Informationsstand: 03.02.2017

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