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Angaben zum Urteil

GdB-Feststellung - GdB von 50 - GdB-Herabsetzung - Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit von Erwachsenen - Intelligenzquotient von über 70 - Defizite in der Lebensgestaltung - Abschluss einer Ausbildung - anerkannter Ausbildungsberuf

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SB 69/14


Urteil vom:

18.12.2014


Grundlage:

SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 2 Abs. 2 / VersMedV § 2 / VersMedV § 2 Anlage Teil B Nr. 3.4.2 Alt. 3 / BBiG 2005 § 66 Abs. 1 S. 1 / HwO § 42m Abs. 1 S. 1



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Januar 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2011 aufgehoben.

Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB).

Der Beklagte hatte bei dem 1987 geborenen Kläger, der an einer geistigen Retardierung leidet, 1994 für die Behinderung 'Hirnleistungsminderung mit Störung der Sprachentwicklung' einen GdB von 50 festgestellt. Mit Bescheid vom 5. Februar 1997 hatte er - ohne Änderung des Gesamt-GdB - als weitere Behinderung 'chronisches Ekzem' aufgenommen.

1999 setzte der Beklagte bei dem Kläger den Gesamt-GdB auf 30 herab, nahm diese Entscheidung jedoch auf versorgungsärztliche Empfehlung wieder zurück, in welcher darauf hingewiesen wurde, dass der Kläger sich noch in der Berufsausbildung befunden habe.

Nachdem der Kläger im August 2010 die Ausbildung zum Holzbearbeiter abgeschlossen hatte, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 4. Januar 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2011 bei ihm den Gesamt-GdB von 50 auf 30 herab.

Im hiergegen gerichteten Klageverfahren hat das Sozialgericht Cottbus neben Befundberichten das Gutachten des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K vom 12. Juli 2013 eingeholt. Der Sachverständige hat die Auffassung vertreten, dass bei dem Kläger 2011 der Gesamt-GdB 30 betragen habe, davor 50. Zur Begründung hat der Gutachter insbesondere darauf verwiesen, dass der Kläger einen Ausbildungsberuf unter Nutzung der Sonderregelung für behinderte Menschen erreicht habe. Dem Gutachten folgend hat das Sozialgericht die Klage mit Urteil vom 23. Januar 2014 abgewiesen.

Mit der Berufung wendet der Kläger sich gegen diese Entscheidung.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Januar 2014 und den Bescheid des Beklagten vom 4. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2011 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten, den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Cottbus Urteil vom 23.01.2014 - S 26 SB 304/11



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R6986


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Anerkannter Ausbildungsberuf /
  • Beeinträchtigung /
  • Begutachtung /
  • Berufsausbildung /
  • Beurteilungskriterium /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Herabsetzung /
  • geistige Fähigkeit /
  • ICF /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • selbstständige Lebensführung /
  • Sonderregelung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versorgungsmedizinische Grundsätze /
  • Verwaltungsakt mit Dauerwirkung


Informationsstand: 25.08.2016

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