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Angaben zum Urteil

Bildung des Gesamt-GdB - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im sozialgerichtlichen Verfahren - Schilddrüsenleiden

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SB 283/10


Urteil vom:

10.05.2012


Grundlage:

SGB IX § 69 / SGB X § 48



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des zu ihren Gunsten festgestellten Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30.

Die Klägerin ist im Jahre 1962 geboren, verheiratet und hat einen Sohn. Sie ist im Schreibdienst bei der Polizei tätig.

Im Mai 2000 musste sich die Klägerin auf Grund einer bösartigen Tumorerkrankung einer Operation unterziehen, bei der die Schilddrüse vollständig entfernt wurde. Es erfolgte anschließend eine Radio-Jod-Therapie.

Auf Antrag der Klägerin vom 11. August 2000 stellte das Versorgungsamt B mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. Februar 2001 einen Gesamt-GdB von 50 auf Grund folgender Funktionsbeeinträchtigungen bzw. -behinderungen fest:

- operiertes Schilddrüsenleiden im Stadium der Heilungsbewährung (Einzel-GdB 50)

- Bluthochdruck (Einzel-GdB 10)

Am 21. Oktober 2005 stellte die Klägerin beim Versorgungsamt B einen Neufeststellungsantrag unter Hinweis auf neu hinzugetretene Behinderungen in Form von Bandscheibenvorfällen im Bereich der Halswirbelsäule, Gleichgewichtsstörungen sowie einer asthmatischen Bronchitis. Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 teilte die Klägerin dem Versorgungsamt B mit, dass sie nach S (Land Brandenburg) verzogen sei, das den Vorgang daraufhin zuständigkeitshalber an den Beklagten abgab. Dort stellte die Klägerin am 8. November 2006 erneut einen Änderungsantrag. Die Beklagte zog ärztliche Auskünfte der die Klägerin behandelnden Ärzte, der Fachärzte für Orthopädie Dr. H und D B vom 4. Dezember 2006, der Fachärzte für Allgemeinmedizin U vom 8. Dezember 2006 und der Fachärztin für HNO- Erkrankungen Dr. H vom 25. Januar 2007 bei. In seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 27. Februar 2007 führte der Medizinalrat Dr. W aus, dass das Schilddrüsenleiden nach Ablauf der Heilungsbewährung ebenso wie das Bluthochdruckleiden mit einem Einzel-GdB von jeweils 10 zu bewerten seien. Gleiches gelte für das neu hinzugetretene bronchiale Asthma sowie das Kopfschmerzleiden. Das ebenfalls hinzugetretene Wirbelsäulenleiden mit Gleichgewichtsstörungen sei mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten. Der Gesamt-GdB betrage daher 30. Nach Anhörung der Klägerin und Beiziehung einer weiteren ärztlichen Auskunft des Facharztes für Nuklearmedizin und Endokrinologie Prof. Dr. D vom 29. März 2007, wonach kein Tumorrezidiv aufgetreten sei und der Tumormarker nicht messbar erniedrigt sei, hob der Beklagte mit Bescheid vom 4. Mai 2007 den Bescheid vom 27. Februar 2001 auf und stellte den GdB der Einschätzung des Dr. W folgend mit 30 neu fest. Ferner stellte er fest, dass eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit gegeben sei. Auf den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin vom 31. Mai 2007 holte der Beklagte erneut ärztliche Auskünfte der die Klägerin behandelnden Ärzte, der Fachärztin für Nuklearmedizin Dr. N vom 18. Oktober 2007, der Fachärzte für Orthopädie Dr. H und D B vom 22. Oktober 2007, der Fachärztin für HNO- Krankheiten Dr. H vom 24. Oktober 2007 und der Fachärzte für Allgemeinmedizin M. & G. U vom 13. Dezember 2007 ein. Der gutachtlichen Stellungnahme des Versorgungsarztes Dr. R vom 24. April 2008 folgend, der das Bronchialasthma mit einem Einzel-GdB von 20 und eine psychische Störung/ depressive Episode mit einem Einzel-GdB von unter 10 bewertete, wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2008 zurück.

Die Klägerin hat am 4. Juli 2008 Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben, mit der sie die Aufhebung des Entziehungsbescheides begehrt hat.

Das Sozialgericht hat Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte, der Fachärztin für Nuklearmedizin Dr. N vom 7. November 2008, der Fachärzte für Allgemeinmedizin M. & G. Ur vom 12. November 2008, der Fachärzte für Orthopädie Dr. H und D B vom 13. Dezember 2008 und des Arztes Dr. B vom 13. Mai 2009 eingeholt und sodann den Facharzt für Chirurgie und Sozialmedizin Dr. B mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens und den Facharzt für Bronchial- und Lungenheilkunde Dr. Mi mit der Erstattung eines Zusatzgutachtens beauftragt. In seinem Gutachten vom 23. Februar 2010 gelangte der Sachverständige Dr. M nach körperlicher Untersuchung der Klägerin vom 6. Januar 2010 zu der Einschätzung, dass der Gesamt-GdB im Zeitpunkt der Erstbewilligung nach Entfernung der Schilddrüse mit 50 zu bewerten gewesen sei. Hinsichtlich des Schilddrüsenleidens sei nach Ablauf der Heilungsbewährung der GdB nur noch mit 10 festzustellen. Gleiches gelte für das Bluthochdruckleiden sowie das ab 2004 hinzutretende Asthmaleiden. Der Sachverständige Dr. B gelangte nach körperlicher Untersuchung der Klägerin vom 28. September 2009 in seinem Gutachten vom 2. März 2010 zu der Einschätzung, dass der Gesamt-GdB ursprünglich ebenfalls in Folge der bösartigen Krebserkrankung mit 50 zu bewerten gewesen sei, nunmehr jedoch nach Ablauf Heilungsbewährung der Gesamt-GdB lediglich 30 betrage. Insoweit sei zu beachten, dass das Halswirbelsäulenleiden mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten sei, während die übrigen Funktionsbeeinträchtigungen lediglich einen Einzel-GdB von 10 rechtfertigen würden. Dies gelte für das Schilddrüsenleiden nach Ablauf der Heilungsbewährung, das Bluthochdruckleiden sowie das bronchiale Asthma.

Mit Urteil vom 1. September 2010 hat das Sozialgericht Frankfurt (Oder) die auf die Aufhebung des Bescheides vom 4. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2008 gerichtete Klage abgewiesen. Es sei eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Vergleich zu den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 27. Februar 2001 im Sinne des § 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) eingetreten, weil der Gesamt-GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung der Schilddrüsenerkrankung nunmehr nur noch mit 30 zu bewerten sei. Dies ergebe sich unter Berücksichtigung der Feststellungen und Bewertungen der nachvollziehbaren und überzeugenden Gutachten der Sachverständigen Dr. Bf und Dr. M. Der Gesamt-GdB sei mit Blick auf das führende Leiden der Wirbelsäulenerkrankung mit 30 zu bewerten. Die übrigen jeweils mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewertenden Funktionsbeeinträchtigungen wirkten sich nicht GdB erhöhend aus.

Gegen das ihr am 20. Oktober 2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 10. November 2010 Berufung eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.

Sie ist der Auffassung, dass eine Heilungsbewährung ihrer Schilddrüsenerkrankung nicht eingetreten sei und ihre asthmatische Erkrankung höher zu bewerten sei. Außerdem bestehe seit dem Jahre 2007 eine depressive Erkrankung, die nunmehr im Herbst 2010 durch den sie seitdem behandelnden Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. W diagnostiziert worden sei.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2010 und den Bescheid des Beklagten vom 4. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2008 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat ergänzend einen Befundbericht des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. W vom 25. August 2011 eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Frankfurt/Oder Urteil vom 01.09.2010 - S 24 SB 158/08



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R6054


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Asthma /
  • Atemwegserkrankung /
  • Begutachtung /
  • Beurteilungszeitpunkt /
  • Depression /
  • Einzel-GdB /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionseinschränkung /
  • GdB /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 12.03.2014

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