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Angaben zum Urteil

Herabsetzung des Grades der Behinderung - Entziehung der Merkzeichen aG und T - Veränderung der Verhältnisse - Veränderte Bewertung des Ausmaßes der Funktionsbeeinträchtigungen - Fehlende Ermittlungen zum Gesundheitszustand

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SB 39/12


Urteil vom:

23.08.2012


Grundlage:

SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 4 / SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1 / SGB X § 48 Abs. 1 S. 1 / VersMedV § 2 S. 1 / VersMedV Anlage Teil D Nr. 3 / SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 1 / StVOVwV § 46 Abs. 1 Nr. 11 Abschn. 2 Nr. 1



Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2008 aufgehoben.

Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des bei ihr festgestellten Grades der Behinderung (GdB) sowie die Aberkennung der Merkzeichen 'aG' - außergewöhnliche Gehbehinderung - und 'T' - Berechtigung der Teilnahme am Telebusfahrdienst -.

Auf den Antrag der 1969 geborenen Klägerin hatte der Beklagte nach versorgungsärztlicher Auswertung der ihm vorliegenden medizinischen Unterlagen, insbesondere des Reha-Entlassungsberichts der B Klinik vom 13. Oktober 2004, mit Bescheid vom 8. Juni 2005 bei ihr einen GdB von 80 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen 'B', 'aG' und 'T' wegen folgender Behinderungen (mit den sich aus den Klammerzusätzen ergebenden Einzel-GdB) festgestellt:

a) Polytraumatisierung mit entsprechenden Folgeschäden (70),

b) seelisches Leiden (20).

Die im Bescheid für Dezember 2005 vorgesehene Nachprüfung war nicht durchgeführt worden.

Am 2. August 2006 beantragte die Klägerin die Zuerkennung des Merkzeichens 'RF'. Nach Einholung von Befundberichten und des Reha-Entlassungsberichts der B Klinik vom 29. März 2005 hat der Beklagte die Klägerin durch den Orthopäden J begutachten lassen. Dem Gutachten vom 9. August 2007 folgend setzte der Beklagte nach Anhörung der Klägerin mit Bescheid vom 15. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2008 deren GdB auf 70 herab und entzog ihr die Merkzeichen 'aG' und 'T'. Sie stellte lediglich das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen der Merkzeichen 'G' und 'B' fest. Hierbei ging sie von folgenden Behinderungen (mit den sich aus den Klammerzusätzen ergebenden Einzel-GdB) aus:

a) Funktionsbehinderung des Hüftgelenks beidseits, Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Falschgelenkbildung des Oberschenkels beidseits, Funktionsbehinderung des Kniegelenks rechts (60),

b) seelisches Leiden (20).

Mit der Klage bei dem Sozialgericht Berlin hat die Klägerin sich gegen diese Entscheidung gewandt. Das Sozialgericht hat neben Befundberichten das Gutachten des Nervenarztes Dr. A vom 27. September 2011 eingeholt. Der Sachverständige hat auf seinem Fachgebiet ausgeführt, die Klägerin leide an einer chronifizierten Anpassungsstörung (Dysthymia). Diese psychische Störung habe sich nicht verschlimmert und sei im Januar 2008 mit einem GdB von 30 zu bewerten gewesen. Da sie sich mit den somatischen Beschwerden, deren Bewertung mit einem GdB von 60 nachvollziehbar sei, überschneide, sei ein Gesamt-GdB von 70 zu bilden. Es lägen lediglich die Voraussetzungen der Merkzeichen 'G' und 'B' vor.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 19. Januar 2012 abgewiesen: Nach den vorliegenden Unterlagen sei die Herabsetzung nicht zu beanstanden. Auch könnten die Voraussetzungen für die Merkzeichen 'aG' und 'T' nicht bejaht werden.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Dem schriftsätzlichen Vorbringen der Klägerin ist der Antrag zu entnehmen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 und den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2008 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen. Außerdem wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die vorlag und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 19.01.2012 - S 33 SB 2100/08



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R6048


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichenentzug /
  • Merkzeichen T

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Ermittlungsunterlassung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionseinschränkung /
  • GdB-Herabsetzung /
  • gesundheitliche Voraussetzung /
  • Gesundheitszustand /
  • Merkzeichen aG /
  • Merkzeichenentziehung /
  • Merkzeichen T /
  • Mobilität /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 06.03.2014

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