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Angaben zum Urteil

Höhe des GdB und Voraussetzungen für das Merkzeichen RF - Enddarmerkrankung - Inkontinenz - Häusliche Bindung

Gericht:

LSG Bayern 15. Senat


Aktenzeichen:

L 15 SB 83/10


Urteil vom:

27.10.2011


Grundlage:

RdFunkGebStVtr BY 1991 § 6 Abs. 1 Nr. 7 u. 8 / SGB IX § 69 / SGB X § 48



Tenor:

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Klägerin ein höherer Grad der Behinderung (GdB) als 60 gem. § 69 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) zusteht und ob sie einen Anspruch auf das Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) hat.

Im Jahr 2003 war die Klägerin an einem Plattenepithelcarcinom des oberen Rektumdrittels erkrankt. Wegen dieser Enddarmerkrankung (in Heilungsbewährung) war mit Bescheid vom 10.02.2004 ein GdB von 100 festgestellt worden. Zusätzlich war mit Änderungsbescheid vom 14.03.2006 wegen einer bis zu 12-maligen täglichen Stuhlentleerung, oft auch eines unwillkürlichen Abgangs von Stuhl das Merkzeichen RF anerkannt worden.

Nach Ablauf der Heilungsbewährung setzte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 17.12.2008 den GdB auf 50 fest; ein Anspruch auf das Merkzeichen RF bestehe nicht. Dieser Festsetzung lagen folgende Gesundheitsstörungen zugrunde:

1. Entfernung der Gebärmutter bei Folgeerkrankung, Durchfallerkrankung, Afterschließmuskelschwäche - Einzel-GdB 40

2. Seelische Störung - Einzel-GdB 30

3. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule - Einzel-GdB 10.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens machte die Klägerin geltend, sie habe ständig Stuhlgang. Sobald sie Essen zu sich nehme, fange der Stuhl wieder an zu laufen. Sie könne tagelang die Wohnung nicht verlassen. Der After sei ständig stuhlverschmiert und gerötet. Sie könne sich nicht in der Öffentlichkeit bewegen, dies sei für sie und ihre Mitmenschen unangenehm. Mit Teilabhilfebescheid vom 03.03.2009 wurde der GdB ab dem 22.12.2008 auf 60 festgesetzt, wobei nunmehr für die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule ein Einzel-GdB 20 angenommen wurde. Das Merkzeichen RF wurde nicht zugesprochen. Im Übrigen wurde der Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27.04.2009 zurückgewiesen.

Am 20.05.2009 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Augsburg erhoben. Mit einem GdB von 60 und dem Wegfall des Merkzeichens RF sei sie nicht einverstanden. Eine Heilung liege nur insofern vor, als der Krebs operativ entfernt worden sei. Von den Nebenwirkungen her sei eine massive Verschlechterung eingetreten. Ihr Schließmuskel habe keinerlei Funktion mehr. Sie könne den Stuhl überhaupt nicht mehr halten. Sie habe nicht nur Probleme nach dem Essen, sondern auch bei ungewohnten Situationen. Alles schlage sich auf den Darm. Sie könne dann tagelang das Haus nicht verlassen. Auf einen Arzttermin müsse sie sich stundenlang mit zeitaufwändigen und schmerzhaften Einläufen vorbereiten, damit sie ihn überhaupt wahrnehmen könne. Sie könne keinerlei soziale Kontakte mehr wahrnehmen. Zeitweise sei es ihr nicht mal mehr möglich, die täglichen Einläufe alleine zu machen, weil sich durch eine Fibromyalgie die Finger so verkrampfen würden, dass sie Hilfe benötige.

Im Auftrag des Sozialgerichts hat der Facharzt für physikalische und rehabilitative Medizin und Allgemeinmedizin Dr. N. am 01.12.2009 ein Gutachten vorgelegt. Bei der Begutachtung - so der Sachverständige - habe die Klägerin einen dünnflüssigen Stuhl im Sinne eines Durchfalls und Harndrang mit Inkontinenz und Benutzung von Vorlagen angegeben. Auch wenn der Stuhlgang vereinzelt von fester Konsistenz sei, entleere er sich doch spontan. Tagsüber komme es gelegentlich zu spontanen Darmentleerungen. Am Abend fänden die Darmentleerungen häufiger statt als tagsüber. Ihre Einlage wechsle sie durchschnittlich 3-mal am Tag. Sie meine, dass bei Spontanentleerungen anwesende Personen eine Geruchsbelästigung wahrnehmen würden. Vereinzelt gehe auch spontan Urin ab. Die Stuhlinkontinenz werde gelindert durch Einläufe, verschlimmert durch Essen und Bewegung. Wenn sie auf die Nahrungsmittel achte, habe sie praktisch keine spontanen Stuhlentleerungen. Bei der über zwei Stunden dauernden gutachterlichen Untersuchung und Anamnese habe die Klägerin die Toilette nicht aufsuchen müssen. Weiter habe die Klägerin Rückenschmerzen im Bereich der LWS mit wechselnder Ausstrahlung rechts (ca. 2-mal jährlich starke Schmerzen), Fibromyalgie-Beschwerden im Bereich der Hände und Ein- und Durchschlafbeschwerden angegeben. Diese Beschwerden seien seit Anfang 2006 weitgehend unverändert.

Der Gutachter hat folgende Diagnosen gestellt und diese wie folgt bewertet:

1. Zustand nach Teilentfernung des Enddarms (nach Heilungsbewährung), Entfernung der Gebärmutter und der Eierstöcke als Folgerkrankung, rezidivierende Durchfallerkrankung, Afterschließmuskelschwäche - GdB 40

2. Seelische Störung - GdB 30

3. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule bei degenerativen Veränderungen und Bandscheibenschäden ohne Nervenwurzelreizsyndrom - GdB 20.

Den Gesamt-GdB hat der Gutachter auf 60 geschätzt.

Mit dem Ergebnis des Gutachtens ist die Klägerin nicht einverstanden gewesen. Die fehlenden spontanen Stuhlentleerungen seien darauf zurückzuführen, dass sie weitgehend nüchtern zur Untersuchung gekommen sei und zuvor noch zwei Einläufe gemacht habe; ein Behindertenausweis mit dem Merkzeichen RF stehe ihr zu.

Mit Urteil vom 27.04.2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Gesundheitsstörungen seien mit einem GdB von 60 zutreffend festgestellt. Eine wesentliche Änderung im Gesundheitszustand der Klägerin sei mit Ablauf der Heilungsbewährung bezüglich der Darmerkrankung eingetreten. Nach Ablauf der Heilungsbewährung richte sich der GdB nach den verbliebenen Folgeerkrankungen. Die Voraussetzungen für das Merkzeichen RF seien nicht erfüllt. Notwendig sei ein allgemeiner und umfassender Ausschluss von den üblichen öffentlichen Veranstaltungen in ihrer Gesamtheit. Die bestehende Stuhlinkontinenz Grad III begründe keine objektiv unzumutbare Geruchsbelästigung, die einen dauerhaften und umfassenden Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen begründen könnte.

Am 10.06.2010 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Ihr stehe das Merkzeichen RF zu, da sie an keinerlei öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen könne. Sie bitte zu berücksichtigen, wie es sei, wenn sie bei einer Veranstaltung einige Male ihren Platz verlassen müsse, um die Toilette aufzusuchen, oder wenn ihr im Schwimmbad der Stuhl weglaufe. Im Erörterungstermin vom 16.11.2010 hat die Klägerin zudem klar gestellt, dass sie auch einen höheren GdB anstrebe.

Zur weiteren Sachaufklärung hat der Internist Dr. B. (interdisziplinäres des Klinikums H.) am 16.03.2011 ein Gutachten erstellt. Die von der Klägerin zur Afterschließmuskelschwäche und zu den Rückenbeschwerden gemachten Angaben sind weitgehend identisch mit dem Beschwerdevortrag beim Sachverständigen Dr. N. gewesen. Weiter hat die Klägerin vorgetragen, die Darmkrebserkrankung nicht richtig verkraften zu können. Sie habe auch Schmerzen im Bereich der linken Schulter und Taubheitsgefühle in den Fingern der rechten Hand.

Bei der Untersuchung sei die Klägerin bewusstseinsklar und allseits orientiert gewesen; die Konzentrationsfähigkeit über den Zeitraum der Exploration und der Untersuchung sei gleichbleibend gut gewesen. Die Stimmungslage sei leichtgradig herabgesetzt bei noch erhaltener emotionaler Schwingungsfähigkeit; ein Hinweis auf eine bedeutsame Antriebsminderung sei nicht feststellbar gewesen. Es sei zweimal zu nach Angabe der Klägerin unwillkürlichen Stuhlabgängen gekommen. Dabei habe sich ein unangenehmer Fäkaliengeruch verbreitet.

Der Tonus des Afterschließmuskels sei bei der Untersuchung zwar deutlich herabgesetzt, aber noch erhalten gewesen. Dies entspreche dem Ergebnis einer Quark-Einlaufuntersuchung im Klinikum E-Stadt am 23.07.2009. Durchfälle träten auch und gerade im Zusammenhang mit psychischen Belastungen auf. Es komme dann zu einem unwillkürlichen und imperativen Stuhldrang, der Stuhlgang könne willentlich kaum oder oftmals gar nicht kontrolliert werden. Daraus habe sich eine chronische Angstsituation mit wiederkehrenden panikartigen Angstzuständen entwickelt, so dass die Klägerin aus Angst vor einem unwillkürlichen Stuhlabgang die Öffentlichkeit meide. Behandelt würden die chronisch-reaktive Depression und die Angststörung mit einer kombinierten antidepressiven und angstlösenden Dauermedikation. Die Durchfallerkrankung und Stuhlinkontinenz seien also zusätzlich überlagert und erschwert durch die begleitende seelische Erkrankung der reaktiven Depression mit wiederkehrenden Angstzuständen. Die Klägerin halte sich deswegen überwiegend zu Hause auf, Gänge außer Haus wie Einkaufserledigungen und Arztbesuche führe sie jedoch noch aus und würden auch zum Alltag gehören.

Der Sachverständige hat folgende Diagnosen gestellt:

1. Chronische Diarrhoe und Stuhlinkontinenz bei Zustand nach Operation eines Enddarmkrebses

2. Reaktive Depression mit Angstzuständen

3. Chronisches degeneratives Wirbelsäulensyndrom

4. Chronisch-rezidivierendes Schmerzsyndrom linke Schulter

5. Carpaltunnel-Syndrom rechte Hand

6. Hypercholesterinämie

7. Zustand nach Operation eines Basalzellkarzinoms im Bereich der rechten Stirn 10/2005.

Für die chronische Durchfallerkrankung und Schließmuskelinkontinenz sei ein GdB von 40 angemessen. Dies liege an der oberen Grenze des von der Versorgungsmedizin-Verordnung eröffneten Spielraums. Ein vollständiger Funktionsverlust des Afterschließmuskels, der einen höheren Einzel-GdB bedingen würde, liege nachweislich nicht vor. Die außergewöhnliche seelische Begleiterscheinung der reaktiven Depression verbunden mit Angstzuständen sei mit dem vorgeschlagenen Einzel-GdB von 30 ebenfalls in zutreffender Graduierung vorgeschlagen, es handle sich um eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit. Die Wirbelsäulenerkrankung ohne Wurzelreizerscheinung und mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen im LWS-Bereich sei mit einem GdB von 20 ausreichend bewertet. Die übrigen Gesundheitsstörungen würden keine Bewertung mit einem Einzel-GdB von wenigstens 10 rechtfertigen. Insgesamt gesehen sei ein GdB von 60 zutreffend. Das Merkzeichen RF stehe der Klägerin nicht zu, da sie den dafür erforderlichen Mindest-Gesamt-GdB von 80 nicht erreiche und auch eine krankheitsbedingte Bindung an ihr Haus in dem dafür erforderlichen Maß nicht vorliege.


In der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2011 hat die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.04.2010 aufzuheben und den Bescheid vom 17.12.2008 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 03.03.2009 sowie des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2009 dahin abzuändern, dass das Merkzeichen RF belassen und ein GdB von mindestens 80 festgestellt werde.


Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des Sozialgerichts beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 27.04.2010 - S 11 SB 249/09



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5519


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichenentzug /
  • Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreiung)

Schlagworte:
  • Darmerkrankung /
  • Darminkontinenz /
  • Feststellungsverfahren /
  • Folgeerkrankung /
  • GdB /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Gesundheitszustand /
  • Inkontinenz /
  • Merkzeichenentziehung /
  • Merkzeichen RF /
  • öffentliche Veranstaltung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rundfunkgebühren /
  • Rundfunkgebührenpflicht /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Stuhlinkontinenz /
  • Urteil


Informationsstand: 03.05.2013

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