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Angaben zum Urteil

Weitergewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50

Gericht:

SG Aachen 3. Kammer


Aktenzeichen:

S 3 SB 82/09


Urteil vom:

04.11.2009



Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 26.08.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2009 aufzuheben und bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von 20 seit dem 01.03.2009 anzuerkennen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt 1/5 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Weitergewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 über den 26.08.2008 hinaus.

Im Jahre 2001 wurden bei der Klägerin vier maligne Melanome in Form superfizieller spreitender Melanome (SSM) mit den Tumordicken 0,25 mm, 0,32 mm, 1,36 mm und 0,19 mm entfernt. Neben zwei dysplastischen Nävi im Jahre 2001 bzw. 2002 wurde im Jahre 2003 bei der Klägerin zudem ein Melanoma in situ entfernt.

Mit Bescheid vom 27.09.2005 stellte der Beklagte bei der Klägerin einen GdB von 50 fest. Der Beklagte ging dabei vom Vorliegen der folgenden behinderungsrelevanten Gesundheitsstörungen aus:

1. Hauterkrankung in Heilungsbewährung (Einzel-GdB von 50) 2. Funktionsstörung der Wirbelsäule und Gliedmaßen (Einzel-GdB von 10)

Im Juli 2008 leitete der Beklagte ein Nachprüfungsverfahren ein. Er holte einen Befundbericht der Hautärztin Dr. L. ein, in dem diese mitteilte, dass im Mai 2007 ein weiteres Melanoma in situ entdeckt und entfernt worden sei. Es würden fortlaufend - d.h. vierteljährlich - klinische Kontrollen, Röntgen- und Sonographie-Kontrollen sowie Excisionen dermatologisch suspekter Pigmentmale durchgeführt. Nach Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er beabsichtige, aufgrund des Ablaufs der Heilungsbewährung und des Ausbleibens weiterer bösartiger Erkrankungen den anerkannten GdB herabzustufen. Nach Mitteilung der Klägerin, dass sie damit nicht einverstanden sei, und Einholung einer weiteren versorgungsärztlichen Stellungnahme stellte der Beklagte mit Bescheid vom 26.08.2008 fest, dass bei der Klägerin ein GdB von zumindest 20 nicht mehr vorläge.

Zur Begründung ihres Widerspruchs trug die Klägerin vor, dass es sich zum einen bei den im Jahre 2001 entdeckten und entfernten Melanomen um solche des Stadiums II gehandelt habe, so dass ein GdB von 80 festzustellen gewesen wäre. Zum anderen stelle auch das Melanoma in situ - als Frühform des malignen Melanoms - einen hochgradig bösartigen Tumor dar, der schnell Metastasen in anderen Organen bilde. Demnach lägen typische Rezidiverkrankungen vor. Von einer Heilungsbewährung könne nicht ausgegangen werden, soweit immer wieder Melanome - gleich welchen Stadiums - entstehen und entfernt werden müssen. Die Klägerin gelte keinesfalls als geheilt, welches auch das Erfordernis engmaschiger Kontrollen beweise. Im Übrigen würden auch die Anhaltspunkte (bzw. die Versorgungsmedizinschen Grundsätze) verkennen, dass ein Melanoma in situ eine vollwertige gefährliche Krebserkrankung sei. Nach Einholung einer weiteren versorgungsärztlichen Stellungnahme wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27.03.2009 zurück.

Am 08.04.2009 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie ihren Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren.


Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26.08.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2009 zu verurteilen, bei ihr weiterhin einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte tritt der Klage entgegen.

Das Gericht hat zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts Befundberichte der Hautärztin Dr. L., des Orthopäden Dr. L. und der Internistin Dr. O. eingeholt. Ein Vergleichsangebot des Beklagten, mit dem dieser einen GdB von 20 für die Wirbelsäulenbeschwerden anerkennt, hat die Klägerin nicht angenommen.

Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die genannten Unterlagen verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG NRW - L 10 SB 59/09



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4492


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Feststellungsantrag /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Herabsetzung /
  • GdB-Höhe /
  • Heilungsbewährung /
  • Krebs /
  • Neufestellungsantrag /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Vorraussetzungen /
  • Weitergewährungsantrag


Informationsstand: 10.03.2010

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