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Angaben zum Urteil

Entziehung einer bisherigen Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft

Gericht:

SG Stuttgart 6. Kammer


Aktenzeichen:

S 6 SB 4146/07


Urteil vom:

06.11.2008



Tenor:

1.) Der Bescheid der Beklagten vom 29. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. April 2007 wird aufgehoben.

2.) Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten und Auslagen des Klägers.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Durchführung des Behindertenrechts nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) darüber, ob die Beklagte befugtermaßen dem Kläger die bisherige Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft entziehen konnte.

Der am 14. Mai 1950 geborene Kläger war zuletzt mit Abhilfebescheid des vormaligen Versorgungsamts Stuttgart vom 9. August 2004 für die Zeit ab 22. August 2003 entsprechend eines Gesamt-Grads der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 als Schwerbehinderter anerkannt worden. Die insoweit maßgeblich letzte versorgungsärztlich-gutachterliche Stellungnahme nach Aktenlage von Frau Dr. M. vom 30. Juni 2004 bewertete unter gesondertem Hinweis auf eine chronisch, schwer im persönlichen- familien-beruflichen Bereich beeinträchtigenden Depression mit latenter Suizidalität zusammen mit einem stark ausgeprägten, andauernden Schulterleiden die einzelnen Behinderungen als: 'Depression/Fibromyalgiesyndrom (Teil-GdB 40), Bluthochdruck ( Teil-GdB 10) und Gebrauchseinschränkung des rechten Armes/Funktionsbehinderung des rechten Schultergelenkes (Teil-GdB 20)' bei der integrierten Betrachtungsweise zuletzt den Gesamt-GdB mit 50, was in der Folge dann von der Beklagten auch bescheidmäßig übernommen worden war.

Im Rahmen einer amtsintern vorgemerkten Nachprüfung befasste sich die Beklagte im Sommer 2006 erneut mit der Angelegenheit und zog hierbei den Abschlussbericht eines im Vorjahr durchgeführten Heilverfahrens in der Gesundheitsklinik 'H.' bei. Für die Beklagte wertete Internist Dr. L. als Beratungsarzt am 13. August 2006 diese Unterlagen aus, schätzte insbesondere unter neurologisch/psychiatrischen wie auch orthopädischen Gesichtspunkten den jeweiligen Teil-GdB als um 10 Punkte verbessert und schlug eine Neufeststellung auf der Grundlage eines Gesamt-GdB in Höhe von 30 vor. Nach entsprechender Anhörung des Klägers erließ die Beklagte am 29. August 2006 unter sinngemäßer Übernahme des ärztlichen Vorschlags den angefochtenen Ausgangsbescheid, der zugleich mit der Aberkennung der Schwerbehinderteneigenschaft für die Zeit ab 1. September 2006 verbunden war.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und legte zu dessen Begründung ein ärztliches Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin K. vom 11. Oktober 2006 als Praxisnachfolgerin der in vormals langjährig behandelnden Internistin Frau Dr. C. vom 11. Oktober 2006 vor, wonach bereits wenige Wochen v.a. nach Abschluss des erwähnten Heilverfahrens sich der Gesundheitszustand des Klägers wieder so verschlimmert habe, sodass keine Änderung des Ausgangszustands eingetreten sei und die Prognose auf Dauer keine Besserung erwarten lasse. Eine neuerliche gutachterliche Stellungnahme nach Aktenlage durch Frau Dr. M. vom 31. Oktober 2006 änderte an der von der Beklagten beabsichtigten Neufeststellung nichts. Nach nochmaliger Anhörung des Klägers legte dieser zwei neuere Arztatteste seiner Hausärztin bzw. des Orthopäden Dr. K. vor, woraufhin sich Frau Dr. M. nochmals mit der Angelegenheit befasste und nunmehr unter Neubewertung der fachorthopädischen Beschwerden und des Hinzutretens eines Bluthochdrucks einen Gesamt-GdB in Höhe von 40 als gegeben bezeichnete. Mit dem gleichfalls angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 27. April 2004 setzte die Beklagte insoweit den GdB in der vorgeschlagenen Höhe neu fest und wies im Übrigen den Widerspruch als nicht begründet ab.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der am 24. Mai 2007 bei dem Sozialgericht Stuttgart eingegangenen Klage.
Klagebegründend trägt der Kläger vor, in sachlich fehlerhafter Weise sei die Beklagte von einer objektiven Besserung seines Gesundheitszustands ausgegangen und führt das weiter aus.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer sachverständigen ärztlichen Zeugenauskunft bei der genannten Hausärztin des Klägers. Unter dem 10. August 2007 und in Würdigung der ihr zur Kenntnis gebrachten verschiedenen ärztlichen Bewertungen des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens der Klägerin äußert diese dezidiert die Feststellung, aus ihrer Sicht sei vor dem Hintergrund der nur als sehr vorübergehend zu bezeichnenden Besserung des Gesundheitszustands des Klägers zumindest von einem solchen Niveau auszugehen, wie es vormals bereits mit einem Gesamt-GdB in Höhe von 50 bewertet worden war; eher sei sogar an eine Heraufsetzung zu denken.

Die Beklagte tritt dem unter Vorlage einer versorgungsärztlichen Stellungnahme von RMD Dr. K. vom 26. November 2007 entgegen, worin in erster Linie ein Fehlen objektiver Befunde bemängelt wurde. Im weiteren Verfahren machte mit Attest vom 10. Januar 2008 die Hausärztin noch ergänzend darauf aufmerksam, aufgrund des Wesens der Erkrankung des Klägers ließen sich die geforderten objektiven Befunde aus Gründen der Sachnotwendigkeit nicht beibringen. In der weiteren versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 3. Juni 2008 (diesmal ausgearbeitet von Dr. B.) hin bekräftigt die Beklagte nochmals den von ihr eingenommenen Standpunkt und übernimmt sinngemäß die Behauptung, die von der Hausärztin vorgenommenen Bewertungen der Behinderungen seien letztlich subjektiver Natur und könnten nicht als Grundlage der Beurteilung dienen.


Der Kläger stellt den Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 29. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. April 2007 aufzuheben.


Die Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Sie bezeichnet die Klage als sachlich-rechtlich nicht begründet und verweist insbesondere auf die angeführten versorgungsärztlichen Feststellungen und Bewertungen.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird verwiesen auf den Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakte der Beklagten (Az.: 6/34/785 534) und denjenigen der gerichtlichen Streitakte. Diese waren auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung mit dem dortigen persönlichen Erscheinen des Klägers sowie der Urteilsberatung.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4092


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Herabsetzung /
  • GdB-Höhe /
  • Gesamt-GdB /
  • Neufeststellungsverfahren /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 14.01.2009

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