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Angaben zum Urteil

Anforderungen an die Herabsetzung des Grades der Behinderung bei Stimmlippenverlust - Notwendigkeit des Abwartens einer Heilungsbewährung

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat


Aktenzeichen:

L 11 SB 155/09


Urteil vom:

03.03.2011


Grundlage:

SGB IX § 69 / SGB X § 48



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des zu ihren Gunsten festgestellten Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40.

Die Klägerin ist im Jahre 1966 geboren. Nachdem bei ihr im September 2000 ein Larynxkarzinom der linken Stimmlippe, Klassifikation: T1 N0 M0, festgestellt worden war, erfolgte noch im selben Monat ein Stimmlippenstripping mit Chordektomie links.

Auf den von der Klägerin im November 2000 gestellten Antrag kam der Beklagte nach Auswertung der von ihm beigezogenen ärztlichen Unterlagen zu dem Ergebnis, dass die Klägerin wegen des Stimmlippenverlustes links im Stadium der Heilungsbewährung behindert sei, und stellte mit seinem Bescheid vom 11. Januar 2001 wegen der genannten Behinderung einen GdB von 50 fest.

Im Zuge des von ihm im September 2005 eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens holte der Beklagte im Januar 2006 eine nicht datierte ärztliche Auskunft der die Klägerin behandelnden Ärztin für Hals- Nasen- und Ohrenheilkunde S ein, in der sie ausführte, bei der Klägerin bestehe ein Zustand nach Larynxkarzinom und eine organische Dysphonie, ihr Allgemeinzustand sei bei der letzten Vorstellung am 8. Juli 2005 gut, die Stimmlippe und das Ersatzstimmband links jeweils reizlos und die Synechie weniger ausgeprägt gewesen. Der ärztlichen Auskunft beigefügt war ein Tonschwellenaudiogramm vom 23. Oktober 2000.

Nach Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des Arztes für Hals- Nasen- und Ohrenheilkunde Dr. P vom 11. Februar 2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, es sei beabsichtigt, den GdB für die Zukunft von 50 auf 20 herabzusetzen, weil hinsichtlich der festgestellten Behinderung eine Heilungsbewährung eingetreten sei. Hierzu teilte die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 19. März 2006 mit, zwar habe sich das Krebsrisiko stark abgeschwächt, jedoch leide sie weiterhin an einer erheblichen Stimmstörung. Ihre Stimme sei heiser, ein längeres Sprechen von mehr als 15 Minuten sei ihr nicht möglich. Hierauf veranlasste der Beklagte die versorgungsärztliche Begutachtung der Klägerin durch die Ärztin für Hals- Nasen- und Ohrenheilkunde Dr. M. Diese stellte in ihrem Gutachten vom 10. April 2006 als Behinderung eine organische Stimmstörung mit dauernder Heiserkeit fest, die sie mit einem GdB von 30 beurteilte. Die Klägerin leide unter einer dauernden Heiserkeit, die bei Stimmbelastung zu einer weiteren Schwächung bis zur Stimmlosigkeit führe. Flüstersprache werde nicht angewandt. Die Kehlkopfspiegelung habe den Befund eines inkompletten Stimmlippenanschlusses bei Zustand nach Stimmlippenentfernung der linken Seite ergeben, so dass ein ovalärer Restspalt verbleibe. Aus diesem Grund sei von einer dauerhaften Schwächung der Stimme auszugehen, die nach dem Ablauf von fünf Jahren und der logopädischen Behandlung der Klägerin über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren als chronisch einzustufen sei. Aus dem Leiden ergebe sich zudem das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich 'dE' (dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit).

Hierauf setzte der Beklagte mit seinem ohne Ab-Vermerk abgesandten Bescheid vom 22. Juni 2006 den festgestellten GdB auf 30 herab und stellte fest, dass die Funktionsbeeinträchtigung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt habe. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der GdB sei nach Ablauf der Heilungsbewährung niedriger zu bewerten. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und führte zur Begründung aus: Von einer Heilungsbewährung könne nicht ausgegangen werden. Zwar habe es in den letzten fünf Jahren keine bösartigen Neubildungen von Tumoren im Kehlkopf gegeben. Das Krebsrisiko sei jedoch dadurch erhöht, dass sie auch unter einem chronischem Sodbrennen leide. Das ständige Pendeln zwischen ihrem Arbeitsplatz in K und ihrem Lebensmittelpunkt und Ehemann in B führe wegen des damit verbundenen erhöhten Stressaufkommens ebenfalls zu einem erhöhten Krebsrisiko. Zudem seien die Folgen des Stimmverlustes für die Berufausübung erheblich. Sie könne nicht mehr als Führungskraft tätig sein und auch nicht im Verkauf oder am Telefon eingesetzt werden. Auf ihrer Arbeitsstelle habe sich die Akzeptanz von Kollegen und Vorgesetzten verschlechtert. Bewerbungen u. a. für einen Arbeitsplatz in B seien bereits beim ersten Vorstellungsgespräch gescheitert. Diese Umstände hätten zu Frustration und psychischen Belastungen bis hin zur Depression geführt. Die Klägerin reichte zudem einen ärztlichen Befundbericht der C - - vom 26. September 2006 ein, indem u. a. ausgeführt wurde, dass die erhobenen Befunde sowohl eine Dysphonie bei Zustand nach Chordektomie der linken Stimmlippe als auch für eine Dysphonie im Zuge einer Refluxlaryngitis sprächen. Für eine Neoplasie habe sich kein Anhalt ergeben. Nach Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des Arztes D vom 6. Januar 2007 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit seinem Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2007 als unbegründet zurück.

Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage hat die Klägerin ergänzend darauf hingewiesen, dass sie sich seit November 2006 in dauernder nervenärztlicher Behandlung befinde.

Nach Einholung eines Befundberichtes des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. A vom 9. Juni 2007 durch das Sozialgericht holte der Beklagte eine versorgungsärztliche Stellungnahme des Arztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S vom 27. Juni 2007 ein und stellte mit dem Bescheid vom 2. Juli 2007 den GdB der Klägerin für den Zeitraum ab Juni 2006 in Höhe von 40 fest. Dabei legte er folgende Funktionsbeeinträchtigungen zu Grunde:

- Organische Stimmstörung mit dauernder Heiserkeit
- Psychische Störungen (Neurosen).

Auf Antrag der Klägerin hat das Sozialgericht ihre Begutachtung durch den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. G veranlasst. Dieser führte in seinem Gutachten vom 7. Juli 2008 aus, die Klägerin leide an einer organischen Stimmstörung mit dauernder Heiserkeit und an einem psychischen Störungskomplex in Form einer chronisch-rezidivierenden ängstlich getönt depressiven Störung; beide Behinderungen seien jeweils mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten. Insgesamt ergebe sich ein GdB von 50. Der festgestellte Zustand bestehe zumindest seit Januar 2007. Hinsichtlich des Kehlkopfleidens seien für den Zeitraum seit der Begutachtung durch die Ärztin Dr. M im April 2006 keine Veränderungen festzustellen. Zwischenzeitlich habe sich jedoch eine psychisch relevante Symptomatik manifestiert, weshalb seit November 2006 eine ambulante Konsultation bei einem Neurologen und Psychiater erfolge und eine ambulante Psychotherapie (unter den derzeitigen Gegebenheiten in K) in Erwägung gezogen werde. Der behandelnde Arzt habe zutreffend eine ängstlich getönt depressive Störung festgestellt; diese sei als eine (etwas) stärker behindernde Störung mit einer (ausprägungsmäßig beginnenden) wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit einzuordnen. Durch die ängstlich getönt depressive Störung sei die psychische Kompensationsfähigkeit für die organische Stimmstörung deutlich reduziert, so dass der Gesamtleidenskomplex mit einem GdB von 50 zu bewerten sei; denn die funktionellen Auswirkungen seien in ihrem Schweregrad vergleichbar mit schweren psychischen Störungen mit (beginnend) mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten.

Zu dem Gutachten hat der Beklagte eine versorgungsärztliche Stellungnahme der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie H vom 11. August 2008 eingereicht.

Mit seinem Gerichtsbescheid vom 27. März 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die bei der Klägerin bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen rechtfertigten es nicht, ihr einen höheren GdB als 40 zuzuerkennen. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch (SGB X) sei eingetreten. Denn nach Ablauf von 5 Jahren seit der Erstdiagnose des Larynxkarzinoms im September 2000 sei eine Heilungsbewährung eingetreten. Der Gesundheitszustand der Klägerin habe sich insoweit nachhaltig stabilisiert; insbesondere sei es nicht zu Rezidiven bzw. zu einer Metastasierung gekommen. Nach Nr. 26.7 der Anhaltspunkte für die Ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) - AHP -, Ausgaben 2005 und 2008, und Teil B, Nr. 7.10 der für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 anzuwendenden Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3 des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) - Versorgungsmedizinverordnung - sei die organische Stimmstörung mit dauernder Heiserkeit mit einem Einzel-GdB von 30 angemessen bewertet. Die psychischen Störungen der Klägerin seien entgegen den Ausführung des Sachverständigen Dr. G nach Nr. 26. 3 der AHP und Teil B, Nr. 3. 7 der Anlage zu § 2 VersMedV lediglich mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Die Ausführungen des Sachverständigen zur Art und Ausprägung der bei der Klägerin bestehenden Psychopathologie rechtfertigten lediglich die Annahme des Vorliegens leichterer psychovegetativer Störungen, die maximal mit einem GdB von 20 zu bewerten seien. Danach seien die Leiden der Klägerin mit einem Gesamt-GdB von 40 angemessen bewertet.

Gegen diesen ihr am 3. April 2009 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung der Klägerin vom 30. April 2009, mit der sie ihre bisherigen Ausführungen weiter vertieft hat. Auf Nachfrage des Senats hat die Klägerin erklärt, sie könne den genauen Zeitpunkt, zu dem ihr der Aufhebungsbescheid vom 22. Juni 2006 zugegangen sei, nicht angeben; sie sei sich aber sicher, dass sie den Bescheid noch im Monat Juni 2006 erhalten habe.

Der Senat hat eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. G vom 12. März 2010 eingeholt.

In der mündlichen Verhandlung des Senats hat der Beklagte den Bescheid vom 22. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2007 in der Fassung des Bescheides vom 2. Juli 2007 aufgehoben, soweit damit der Grad der Behinderung bereits für Zeiten vor dem 1. Juli 2006 auf 40 herabgesetzt worden ist. Die Klägerin hat das in der vorstehenden Erklärung zum Ausdruck gebrachte Teil-Anerkenntnis des Beklagten angenommen.


Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2009 zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2007 in der Fassung des Bescheides vom 2. Juli 2007 und des heute abgegebenen Teilanerkenntnisses aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den angegriffenen Gerichtsbescheid im Ergebnis für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 27.03.2009 - S 161 SB 3796/08



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3753


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Heilungsbewährung /
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Informationsstand: 14.12.2011

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