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Angaben zum Urteil

Feststellungsverfahren - Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB)

Gericht:

LSG Bayern 18. Senat


Aktenzeichen:

L 18 SB 140/04


Urteil vom:

06.11.2007



Tenor:

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.10.2004 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB).

Der Beklagte stellte bei dem 1966 geborenen Kläger mit Bescheid vom 18.05.1998 eine Erkrankung des Hodens (Hodenkarzinom) in Heilungsbewährung als Behinderung mit einem GdB von 80 fest.

Nach Beiziehung von ärztlichen Unterlagen, versorgungsärztlicher Untersuchung und Anhörung des Klägers stellte der Beklagte mit Bescheid vom 10.11.2003 fest, dass sich die Verhältnisse, die dem Bescheid vom 18.05.1998 zu Grunde lagen, insofern wesentlich geändert hätten, als bei der Hodenerkrankung eine Heilungsbewährung eingetreten sei. Der Gesamt-GdB betrage ab Bekanntgabe des Bescheides (13.11.2003) nur noch 40. Die Behinderungen seien wie folgt neu festzustellen:

1. Psychovegetative Störungen, Infektanfälligkeit, Polyneuropathie und Verlust des linken Hodens nach Erkrankung des Hodens (Einzel-GdB von 40).

2. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule (Einzel-GdB von 10).

3. Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke, Funktionsbehinderung des Kniegelenkes links (Einzel-GdB 10).

4. Bluthochdruck (Einzel-GdB 10).

Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 16.02.2004).

Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht (SG) Nürnberg erhoben. Die Behinderungen seien über den 13.11.2003 hinaus mit einem Gesamt-GdB von wenigstens 50 zu bewerten. Infolge der durchgeführten Chemotherapie leide er unter Beschwerden an den Füßen, die der Beklagte nicht ausreichend gewürdigt habe. Die Einschränkung der Fertilität sei nicht berücksichtigt worden.

Das SG hat Befundberichte und Unterlagen von den behandelnden Ärzten des Klägers eingeholt und den Internisten Dr.G. mit Gutachten vom 07.10.2004 gehört. Dieser hat unter Annahme eines Gesamt-GdB von 40 ausgeführt, dass nach der Entfernung des linken Hodens im Januar 1998 von einer erfolgreich abgelaufenen Heilungsbewährung auszugehen sei. Der Kläger leide jedoch unter Folgeerscheinungen der Tumorerkrankung und der Behandlungsmaßnahmen. Hierzu gehöre die höchstgradig eingeschränkte Fertilität, die einer Infertilität gleichzusetzen und mit einem GdB von 20 zu bewerten sei. Weiter bestünden psychische Beeinträchtigungen, wie vermehrte Erschöpfbarkeit, für die ein GdB von 20 festzusetzen sei. Eine Infektanfälligkeit sei mit einem GdB von 10 zu bewerten. Des Weiteren leide der Kläger unter Beschwerden an den Füßen, die überwiegend auf eine Polyneuropathie nach der durchgeführten Chemotherapie zurückzuführen seien. Hier sei ein GdB von 20 anzusetzen. Insgesamt sei der für die Folgezustände des Karzinoms festgestellte GdB von 40 befundgerecht. Die weiter festgestellten Behinderungen seien mit einem GdB von jeweils 10 angemessen eingestuft.

Die Klage hat das SG durch Urteil vom 07.10.2004 abgewiesen. Zur Begründung hat es sich auf die Ausführungen des Dr.G. gestützt.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der seit dem 01.08.2005 vorübergehend als Lehrer im Auslandsschuldienst in Griechenland tätig ist. Er bringt vor, dass das festgestellte Bluthochdruckleiden zu organischen Beeinträchtigungen geführt habe.

Der Senat hat den Befundbericht des Internisten und Kardiologen Dr.H. vom 25.04.2005 einschließlich weiterer Unterlagen beigezogen und Dr. G. ergänzend befragt. Er führt in den Stellungnahmen vom 31.05.2005 und 29.01.2006 aus, dass Dr.H. von Gesundheitsstörungen des Klägers berichte, die als weitere Behinderungen anzuerkennen seien. Zu berücksichtigen sei jetzt ein Bluthochdruckleiden, dass zu einer hypertensiven Herzkrankheit geführt habe. Trotz der sonst guten Belastbarkeit sei von einem GdB von 20 auszugehen. Daneben bestehe eine Nierenfunktionsbeeinträchtigung mit einem dauerhaft erhöhten Kreatininwert, die ebenfalls mit einem GdB von 20 zu bewerten sei. Der Gesamt- GdB betrage nunmehr 50 und zwar ab dem 25.05.2005 (gemeint: 25.04.2005).

Der Beklagte hat versorgungsärztliche Stellungnahmen vom 20.06.2005 und 22.03.2006 vorgelegt. Darin wird ausgeführt, dass hinsichtlich der Nierenfunktionsbeeinträchtigung nicht auf den Kreatininwert, sondern auf die Kreatinin-Clearance abzustellen sei. Der von Dr.H. festgestellte Wert der Kreatinin-Clearance bestätige nicht die Annahme einer Nierenfunktionseinschränkung. Die mitgeteilten Untersuchungsbefunde rechtfertigten es nicht, im Bluthochdruck eine den Gesamt-GdB beeinflussende Behinderung zu sehen.

Der Senat hat sodann ein Gutachten nach Aktenlage des Internisten, Kardiologen und Nephrologen Prof.Dr.W. vom 07.08.2006 eingeholt, der einen Gesamt-GdB von 40 festgestellt hat. Die Gesundheitsstörungen, die unabhängig von der Tumorerkrankung und deren Folgen zu sehen seien, wie arterielle Hypertonie und hypertensive Herzerkrankung, sowie die Skelettleiden des Klägers seien mit einem Einzel-GdB von jeweils 10 einzustufen. Eine Nierenfunktionseinschränkung liege nicht vor.

Der Kläger hat sich zu dem Gutachten geäußert. Die psychischen Beeinträchtigungen, wie ein allgemeines Erschöpfungssyndrom, seien nicht ausreichend gewürdigt worden. Aufgrund der Tumorerkrankung habe er in den Jahren 2000 und 2004 psychotherapeutische Hilfe in Anspruch genommen.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.10.2004 und den Bescheid des Beklagten vom 10.11.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.02.2004 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ab 13.11.2003 einen GdB von mindestens 50 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.10.2004 zurückzuweisen.

Der Beklagte führt ergänzend aus, dass bereits im angefochtenen Bescheid psychovegetative Störungen als Folge des Tumorleidens festgestellt worden seien (versorgungsärztliche Stellungnahme vom 28.03.2007).

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt ( § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten und auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Nürnberg Urteil vom 7.10.2004 - S 4 SB 176/04



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3033


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Herabsetzung /
  • GdB-Höhe /
  • Heilungsbewährung /
  • Krebs /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 24.09.2008

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