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Angaben zum Urteil

Kein Vertrauensschutz in die unrichtige Feststellung einer Krankheit - Rücknahme - Aufhebung - Umdeutung - Frist

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9/9a RVs 5/91


Urteil vom:

10.02.1993


Grundlage:

SchwbG § 3 / SGB X § 48 Abs 1 S 1 / SchwbG § 3 Abs 4 Fassung 1979-10-08 / SGB X § 45 Abs 2 / SchwbG § 58 Abs 1 S 1 Fassung 1983-12-22 / SGB X § 45 Abs 1 / SGB X § 45 Abs 3 S 1 / SGB X § 43 Abs 1 / SGB X § 43 Abs 3



Leitsatz:

1. Werden die nachteiligen Auswirkungen eines regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes wesentlich geringer bewertet als in einem einige Zeit vorher erlassenen Verwaltungsakt, besteht die Vermutung, daß sie geringer geworden sind und nicht ursprünglich unrichtig bewertet worden sind.

2. Ein Rücknahmebescheid ist im Gerichtsverfahren in einen Änderungsbescheid umzudeuten, wenn die ursprüngliche Unrichtigkeit des zu berichtigenden Bescheids nicht nachgewiesen werden kann.

Orientierungssatz:

1. Eine Umdeutung scheidet aus, wenn der GdB ursprünglich zu hoch bewertet wurde und keine wesentliche Änderung stattgefunden hat.

2. Grundsätzlich ist bei der Entscheidung über den Nachteilsausgleich 'G' erneut zu prüfen, ob eine Schwerbehinderung vorliegt, so daß durch die erneute Überprüfung und Entscheidung eine neue Zweijahresfrist iS des § 45 Abs 3 S 1 SGB 10 läuft.

Fundstelle:

SozR 3 - 1300 § 48 Nr 25 (LT1-2)
RegNr 20875 (BSG-Intern)
HV-INFO 1993, 1264-1268 (LT1-2)
Passivzitierung

Rechtszug:

vorgehend SG Freiburg (Breisgau) 1989-04-07 S 3 Vs 844/88
vorgehend LSG Stuttgart 1991-08-22 L 7 Vs 1079/89


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE015273408


Weitere Informationen

Schlagworte:
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Informationsstand: 31.07.1993
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