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Schwerbehindertenrecht - GdB- interstitielle Zystitis

Gericht:

SG Münster 10. Kammer


Aktenzeichen:

S 10 SB 105/96


Urteil vom:

23.07.1998


Bei der Institiellen Zystitis, kurz als IC bezeichnet, handelt es sich um eine schwere Krankheit, die niemand so genau kennt und die deshalb auch in den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) 1996 nicht aufgeführt ist. Die Verwandtschaft zur bakteriellen Blasenentzündung und zur Reizblase läßt sich nicht leugnen. Deshalb gab man ihr den Namen 'Entzündung im Zwischengewebe der Blase'. Die Menschen, die an dieser Krankheit leiden, sehen äußerlich kaum krank oder blaß aus und wirken auf den ersten Blick überhaupt nicht behindert. Sie werden von vielen als Simulanten oder Neurotiker abgestempelt. Doch bei IC handelt es sich um ein schweres Krankheitsbild, das oft erst nach einem langen Leidensweg diagnostiziert wird und dessen Ursache noch völlig unklar ist.

IC-Kranke müssen dringend, bis zu 60mal pro Tag und Nacht, zur Toilette. Der Druck wird meistens von Schmerzen und Harndrang begleitet; meist kommen trotz starken Pressens nur Tröpfchen, die Blase ist leer. Schmerzen treten im Unterleibs-, Harn- oder Vaginalbereich auf. Die Schmerzen ähneln denen einer bakteriellen Infektion, sind aber um ein Vielfaches schlimmer. Hinzu kommen Muskel- und Gelenkschmerzen, Migräne, allergische Reaktionen, Dickdarm- und Magenprobleme und nicht zuletzt starke Depressionen.

Doch anders als bei 'gewöhnlicher' Blasenentzündung werden bei IC keine Bakterien im Urin festgestellt. Antibiotika helfen nicht. Neueste Forschungsergebnisse deuten darauf hin, daß es sich um eine Schleimhauterkrankung handelt, die im ganzen Körper existiert.

Derzeit gibt es keine Heilungsmöglichkeiten und keine für jedermann wirksame Behandlung von IC. Professor Dr. Hertle, Urologische Universitätsklinik Münster, der ebenfalls auf dem Gebiet der IC forscht, gibt hierfür einen GdB von 60 an.

Tatbestand:

Die am 16. März 1938 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten nach dem SchwbG die Feststellung eines höheren GdB als 30.

Im Jahre 1994 stellte die Klägerin ihren ersten Antrag nach dem SchwbG. Sie fügte ärztliche Befunde und ein Informationsblatt bei. Das Versorgungsamt holte einen Bericht von Dr. Becker ein sowie eine gutachterliche Stellungnahme von Dr. Barth vom 13. Mai 1994. Der schätzte den GdB mit 30 ein: 30 wegen der Harnblasenentzündung, je 10 wegen Schuppenflechte, Reizmagen und Hörbehinderung. Mit Bescheid vom 26. Mai 1994 stellte das Versorgungsamt den GdB mit 30 fest.

Am 6. Juli 1995 stellte die Klägerin einen Antrag auf Neufeststellung wegen des Zustandes nach Blasenoperation und Neo-Blase. Das Versorgungsamt holte Berichte des Dr. Becker und des Urologen Dr. Tschuschke ein sowie eine gutachterliche Stellungnahme der Frau Dr. Ruscher vom 24. Oktober 1995. Mit Bescheid vom 2. Januar 1996 lehnte das Versorgungsamt die Erhöhung des GdB ab und bezeichnete die Behinderungen neu. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein und fügte eine Liste ihrer Behandlungen bei. Der Beklagte holte einen Bericht der Urologischen Universitätsklinik Münster vom 4. Juli 1995 ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 1996 wies das Landesversorgungsamt Nordrhein-Westfalen den Widerspruch zurück.

Am 29. Oktober 1996 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, der GdB sei urologisch unterbewertet. Sie legt Berichte der Urologischen Universitätsklinik vom 8. April 1994 und 1. März 1995 sowie Informationsschriften vor.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Bescheides vom 2. Januar 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 1996 den Beklagten zu verurteilen, den GdB ab 6. Juli 1995 mit 60 festzusetzen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat sich vom Urologen Dr. Tschuschke berichten lassen. Von Prof. Dr. Hertle, Urologische Universitätsklinik Münster, hat es ein Gutachten (15. Oktober 1997) und eine gutachterliche Stellungnahme (29. März 1998) eingeholt. Dem tritt der Beklagte mit Stellungnahmen des Urologen Dr. Semrau entgegen.

Wegen des Beweisergebnisses und zur näheren Darlegung der weiteren Einzelheiten wird auf die Streitakten und die SchwbG-Akten des Versorgungsamt Münsters, GZ: 53-73-46-05918-6, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.
Die Klägerin ist durch den angefochtenen Bescheid vom 2. Januar 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4.
Oktober 1996 beschwert im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG, weil dieser Verwaltungsakt rechtswidrig ist.

Die Klägerin kann vom Beklagten die Erhöhung des GdB auf 60 ab 6. Juli 1995 verlangen, denn insoweit ist eine wesentliche Änderung im Sinne der Verschlimmerung urologischerseits eingetreten. Die Kammer folgt in ihrer Beurteilung den gutachterlichen Äußerungen des Prof. Dr. Hertle, die auch durch die vom Beklagten vorgelegten Stellungnahmen des Urologen Dr. Semrau nicht erschüttert werden. Bei der Klägerin besteht eine chronische interstitielle Zystitis bei Zustand nach subtotaler Zystektomie, Hysterektomie und Ovarektomie beiderseits mit Anlage einer Ileozökalaugmentation, eine postoperativ bestehende weitestgehende Beschwerdepersistenz im Sinne eines chronischen Schmerzsyndroms, eine rezidivierende Infektneigung der Darmersatzblase und eine chronische, derzeit nicht-substitutionspflichtige, metabolisch-resorptive Azidoseneignung. Diese Gesundheitsstörungen sind so in den maßgeblichen 'Anhaltspunkten' (1996) nicht aufgeführt. Die Situation der Klägerin ist am ehesten durch die auf Seite 108 der Anmhaltspunkte unter 'chronische Harnblasenentzündung mit Schrumpfblase (Fassungsvermögen unter 100 ml, Blasentenesmen)' beschriebene Position wiedergegeben. Diese Krankheit bedingt einen GdB von 50 bis 70. Der vom Sachverständigen vorgeschlagene GdB von 60, der zugleich den Gesamt-GdB darstellt, wird dem schwerwiegenden Krankheitsbild der Klägerin gerecht.




Quelle:

JURIS-GmbH


Quelle:

Sozialrecht + Praxis 11/1998

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