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Angaben zum Urteil

Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 SB 122/04


Urteil vom:

23.09.2004



Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Dezember 2003 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist (Nachteilsausgleich 'aG').

Der 1953 geborene Kläger wurde am 29.06. und 03.07.2000 wegen einer perimedullären AV-Fistel im Bereich des 9. und 10. Brustwirbelkörpers operiert. Danach zeigte sich ein inkompletter sensomotorischer Querschnitt vom 12. Brustwirbel an sowie eine spastisch-ataktische Gangstörung. Vom 08.08. bis 05.09.2000 wurde er deshalb in der Neurologie der Sch.- Klinik B. K. behandelt. Im Entlassungsbericht vom 27.09.2000 wird ausgeführt, es habe u.a. eine Verbesserung des Gangbildes und der Gangsicherheit am Rollator erreicht werden können. Der Kläger sei am Rollator längere Strecken sicher gehfähig, kürzere Strecken habe er am Ende des stationären Aufenthaltes auch ohne Hilfsmittel bewältigen können. Treppensteigen mit Hilfe eines Geländers sei problemlos möglich.

Am 09.10.2000 beantragte der Kläger die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises und die Zubilligung von Nachteilsausgleichen. Das Versorgungsamt F. (VA) holte u.a. von dem behandelnden Neurologen Dr. D. den Befundbericht vom 19.02.2001 ein (Gehstrecke ohne weitere Hilfsmittel ca. 50 m; mit Einsatz eines Delta-Gehrades seien bis zu 500 m möglich). Mit Bescheid vom 26.03.2001 stellte das VA den Grad der Behinderung (GdB) mit 60 sowie eine erhebliche Gehbehinderung (Merkzeichen 'G' fest, lehnte jedoch u.a. die Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen 'aG') ab.

Am 01.07.2002 beantragte der Kläger die Erhöhung des GdB und die Feststellung des Nachteilsausgleichs 'aG'. Das VA zog von den Kliniken Sch. in G. den Entlassungsbericht vom 06.06.2001 über das dort vom 18.04. bis 30.05.2001 durchgeführte stationäre Rehabilitationsverfahren bei. Danach gab der Kläger zu seinen jetzigen Beschwerden an, die Kraft in den Beinen sei ganz gut. Ohne Rollator könne er auf unebenem Gelände nicht gehen. Im Rahmen des neurologischen Aufnahmebefundes wurde eine linksbetonte Paraspastik mit Schwäche der Hüft- und Kniebeuger sowie der Fußheber beschrieben, etwa dem Kraftgrad 4 entsprechend. Es bestehe ein spastisch-ataktisches Gangbild mit Rekurvation der Knie beiderseits links mehr als rechts. Bei der Abschlussuntersuchung gab der Kläger keine Besserung seiner Gangstörungen an. Beim Laufen in steilem Gelände sei er relativ schnell erschöpft. In der Epikrise heißt es, eine wesentliche Besserung der neurologischen Symptomatik habe nicht erzielt werden können. Aufgrund der spastischen Paraparese sei der Kläger auf einen Rollator angewiesen. Ferner holte das VA von Dr. D. den Befundbericht vom 08.07.2002 ein. Dieser legte dar, die Gehfähigkeit sei hochgradig eingeschränkt. Besonders nach längerem Sitzen komme es zu einer fast vollständigen Bewegungsunfähigkeit. Außer Hauses sei eine Fortbewegung nur im Rollator möglich, im
Wohnbereich unter Zuhilfenahme von Einrichtungsgegenständen und Türöffnungen. Da sich der Kläger nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs fortbewegen könne, sei eine außergewöhnliche Gehbehinderung festzustellen.

Gestützt auf die versorgungsärztliche (vä) Stellungnahme vom 25.09.2002 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27.09.2002 eine Neufeststellung des GdB und die Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung ab.

Hiergegen erhob der Kläger mit der Begründung Widerspruch, der Rollator, mit dem er sich nur unter großer Anstrengung fortbewegen könne, stelle eine 'fremde Hilfe' dar. Außerdem sei seine Einstufung mit dem GdB von 60 nicht angemessen. Der Beklagte holte den weiteren Bericht Dr. D. vom 11.11.2002 (außer Haus Fortbewegung ab 10 m nur mit Rollator möglich) sowie die vä Stellungnahme vom 21.02.2003 ein und erhöhte sodann mit Bescheid vom 27.02.2003 den GdB seit 01.07.2002 auf 70. Ferner stellte er das Merkzeichen 'B' fest. Im Übrigen wies er den Widerspruch mit dem Widerspruchsbescheid vom 07.03.2003 zurück.

Hiergegen erhob der Kläger am 24.03.2003 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) mit dem Ziel eines höheren GdB sowie des Merkzeichens 'aG'. Er berief sich auf das Urteil des BSG vom 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R und trug vor, ohne den Rollator, mit dem er auch nur wenige Meter zurücklegen könne, sei er völlig hilflos. Wegen seiner Gefühlsstörung von der Hüfte abwärts müsse er sein Körpergewicht mit beiden Armen abfangen, um einigermaßen kontrolliert gehen zu können. Dabei werde die Armmuskulatur extrem beansprucht, was schnell zur Erschöpfung führe.

Der Beklagte trat der Klage entgegen.

Mit Urteil vom 05.12.2003 - dem Beklagten zugestellt am 19.12.2003 - änderte das SG die angefochtenen Bescheide teilweise ab und verurteilte den Beklagten, bei dem Kläger mit Wirkung vom 01.07.2002 eine außergewöhnliche Gehbehinderung festzustellen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die Notwendigkeit des Rollators beweise, dass der Kläger nur mit großer Anstrengung gehen könne. Der Rollator sei rechtlich fremder Hilfe im Sinne des Urteils des BSG vom 10.12.2002 gleichzustellen, weil nicht ersichtlich sei, dass fremde Hilfe über die Wirkung eines Rollators hinaus gehen würde.

Hiergegen richtet sich die am 12.01.2004 eingelegte Berufung des Beklagten. Unter Hinweis auf die vä Stellungnahmen von Dr. Sch. vom 29.12.2003 und von Dr. R. von 26.04.2004 trägt der Beklagte vor, die Benützung eines Rollators allein begründe keinesfalls die Feststellung des Merkzeichens 'aG', da aufgrund dessen im Gegensatz zur dauernden Benützung eines Rollstuhles nicht eine außergewöhnliche Gehbehinderung unterstellt werden könne. Aufgrund seines inkompletten sensomotorischen Querschnitts in Höhe von Th 10 sei der Kläger ferner nicht dem in Nr. 31 Abs. 3 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz genannten Personenkreis (hier: Querschnittsgelähmten) zuzuordnen.


Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.12.2003 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Unter den medizinischen Terminus technicus 'Querschnittslähmung' falle auch das sogenannte inkomplette Querschnittssyndrom, insbesondere dann, wenn wie bei ihm Paraparesen der Beine, Miktionsstörungen und Stuhlgangsbeschwerden bestünden. Seit 2001 habe ihm sein Arzt auch Knie-Orthesen verordnet, die er beim Laufen am Rollator ständig tragen müsse, um seine Kniegelenke zu stabilisieren.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten des Senats, des SG und auf die Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4470


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Anhaltspunkte /
  • Begutachtung /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Erhöhung /
  • GdB-Höhe /
  • Gehbehinderung /
  • Gehfähigkeit /
  • Merkzeichen aG /
  • Nachteilsausgleich /
  • Neufeststellungsverfahren /
  • Parkerleichterung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Wegefähigkeit


Informationsstand: 10.02.2010

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