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Angaben zum Urteil

Keine Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Diabetes mellitus bei erheblichen Einschränkung der Lebensführung und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 21. Senat


Aktenzeichen:

L 21 SB 400/15


Urteil vom:

09.06.2017



Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der am 00.00.1970 geborene Kläger begehrt einen Grad der Behinderung von 50 aufgrund seiner insulinpflichtigen Blutzuckererkrankung.

Am 21.10.2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Zuerkennung eines Grades der Behinderung aufgrund seiner Diabetes Erkrankung. Er teilte mit, dass er selbst mindestens viermal pro Tag und zusätzlich abhängig von den Aktivitäten und Befunden den Blutzucker messen müsse. Darüber hinaus setze er Insulin sowohl nach einem festen Plan als auch berechnet nach dem jeweiligen Blutzuckerwert. Er habe Einschränkungen in seiner Lebensführung, etwa Einschränkungen bei der Nachtruhe, da er den Blutzucker gegebenenfalls auch sehr spät noch einmal messen müsse, fehlenden Genuss bei Mahlzeiten, Angst vor Folgeerkrankungen, daher häufiges Messen, aufwändig zu planende Geschäfts- und Urlaubsreisen, Unterbringung der Messungen im beruflichen Alltag, Empfindungsstörungen sowie regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen.

Mit Bescheid vom 18.12.2014 stellte die Beklagte einen Grad der Behinderung von 40 aufgrund einer insulinpflichtigen Zuckerkrankheit fest. Dagegen richtete sich der Widerspruch vom 20.12.2014. Der Kläger führte aus, der Grad der Behinderung sei zu niedrig festgesetzt. Der therapeutische Aufwand, um den Blutzuckerspiegel stabil zu halten, bedeute eine extreme Behinderung. Angst vor Folgeschäden sei ein täglicher Begleiter; sein Vater sei im Alter von 60 Jahren unter anderem an den Folgeschäden einer Diabetes-Erkrankung verstorben. Um Folgeerkrankungen vorzubeugen, messe er häufig, mindestens viermal an normalen Tagen, im Sommer oder beim Sport häufiger. Seine Fingerkuppen seien durch die Entnahme strapaziert. Im Alltag beschäftige er sich fast ausschließlich mit der Erreichung guter Blutzuckerwerte. Er bevorzuge daher bekannte Gerichte und habe entsprechend Nachteile, unbeschwert neue Gerichte zu probieren. Dies sei speziell auf Reisen ein großes Problem. Er müsse als Projektmanager häufig reisen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.03.2015 wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Bezirksregierung wies darauf hin, dass bei der Beurteilung des Grades der Behinderung nicht berücksichtigt werde, ob die bestehende Beeinträchtigung in einem bestimmten Beruf besonders hinderlich sei. Dies gelte auch für bevorzugte Freizeitaktivitäten.

Dagegen hat der Kläger am 31.03.2015 bei dem Sozialgericht Aachen Klage erhoben. Das Sozialgericht hat Befundberichte von dem behandelnden Augenarzt Dr. L sowie dem behandelnden Hausarzt Dr. E eingeholt. Der Augenarzt kam zu der Einschätzung, dass aus augenärztlicher Sicht ein Grad der Behinderung nicht zuzusprechen sei. Der Hausarzt berichtete, dass es weder zu Krankenhausaufenthalten noch zu Arbeitsunfähigkeitstagen wegen Diabetes gekommen sei. Es bestehe ein Diabetes mellitus Typ I mit Augenkomplikationen, der Diabetes sei nicht als entgleist zu bezeichnen. Der Patient messe selbst viermal täglich, zum Teil auch häufiger, den Blutzucker. Die Spritzstellen seien ohne Befund. Die aktuell erhobenen Stoffwechselbefunde lägen im Normbereich.

Ferner hat das Sozialgericht ein Gutachten des internistischen Sachverständigen Dr. Q eingeholt. Dieser hat aufgrund einer am 07.08.2015 durchgeführten ambulanten Untersuchung einen Diabetes mellitus Typ I diagnostiziert; die Blutzucker-Langzeitwerte lägen im Normbereich. Es gebe an den unteren Gliedmaßen keine Störung der Oberflächensensibilität. Hinweise auf eine Polyneuropathie seien nicht gegeben. Es liege eine stabile Stoffwechsellage vor. Es komme zu Unterzuckerungen, die jedesmal aber mit Traubenzucker abgefangen werden könnten. Hinweise auf erhebliche Einschnitte, welche gravierend die Lebensführung beeinträchtigten, wie etwa, dass sich trotz intensiver Bemühungen eine stabile Stoffwechsellage nicht realisieren lasse, lägen nicht vor.

Mit Urteil vom 27.10.2015 hat das Sozialgericht Aachen die Klage abgewiesen.

Das Sozialgericht hat erhebliche Einschnitte mit gravierender Beeinträchtigung der Lebensführung nicht gesehen. Zur Auslegung hat es auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.12.2014, B 9 SB 2/13 R verwiesen. Zwar sei es zu Hypoglykämien gekommen, diese hätten allerdings durch die Gabe von Traubenzucker oder sonstige Maßnahmen so abgefangen werden können, dass es nicht zu wesentlichen Auswirkungen gekommen sei. Akut notwendige Arzt- oder Krankenhausaufenthalten habe es nicht gegeben. Über den - die Lebensführung einschränkenden - Therapieaufwand hinaus sei der Kläger nicht noch zusätzlich durch eine schlechte Einstellungsqualität in seiner Teilhabefähigkeit am Leben in der Gesellschaft erheblich beeinträchtigt.

Gegen das den Bevollmächtigten des Klägers am 05.11.2015 zugestellte Urteil haben diese am 10.11.2015 bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt.

Der Kläger ist der Ansicht, die versorgungsmedizinischen Grundsätze seien so auszulegen, dass allein aufgrund des Therapieaufwandes erhebliche Teilhabebeeinträchtigungen anzunehmen seien. Er fahre nicht unbeschwert in den Urlaub, weil er sich mit den fremden Speisen nicht auskenne, er gehe auch nicht mehr zu Bekannten Essen. Sportliche Aktivitäten seien mit hohem planerischem Aufwand verbunden. Aufgrund der Vorerfahrung mit der Erkrankung seines Vaters habe er nachts Panik vor einem Schock. Er lasse sich deshalb zwischen 23:30 Uhr und 0:00 Uhr nochmals wecken, um den Blutzuckerspiegel zu messen. Das ständige Messen und die Injektionen hätten zu Taubheit und Schmerzen geführt. Längere Besprechungen im beruflichen Alltag hätten eine Unregelmäßigkeit der Mahlzeiten zur Folge.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.10.2015 zu ändern sowie den Bescheid der Beklagten vom 18.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2015 zu ändern und bei ihm einen Grad der Behinderung von 50 ab Antragstellung festzustellen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat den Sachverständigen Dr. Q sowie den behandelnden Hausarzt am 28.06.2016 ergänzend befragt. Der Sachverständige Dr. Q hat berichtet, dass der Blutzucker sehr gut eingestellt sei. Der behandelnde Diabetologe habe bestätigt, dass schwere Hypoglykämien nicht eingetreten seien. Es sei in Auswertung von 9,5 Monaten Aufzeichnungen aus dem Blutzuckermessgerät 42mal zu Blutzuckerwerten unter 55 mg% gekommen. Es ergebe sich daher keine Notwendigkeit, um Mitternacht noch den Blutzucker zu messen. Der Hausarzt hat berichtet, dass bei intensiver Insulintherapie Messungen bis zu sieben Mal pro Tag erfolgten, mindestens allerdings viermal. Die Messungen seien zu den Mahlzeiten notwendig, vor der Autofahrt und bei möglichen Unterzuckerungen, sowie am Abend. Einschnitte in die Lebensführung seien dann zu verzeichnen, wenn sich symptomatisch eine Unterzuckerung zeigte, die Häufigkeit würde schwanken. Auch seien noch psychische Gesichtspunkte relevant.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Aachen, Urteil vom 02.10.2015 - S 12 SB 272/15
BSG, Beschluss vom 16.11.2017 - B 9 SB 64/17



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7494


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
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  • Versorgungsmedizinische Grundsätze


Informationsstand: 23.01.2018

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