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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 100

Gericht:

SG München


Aktenzeichen:

S 11 SB 156/14


Urteil vom:

15.04.2015


Grundlage:

SGB IX § 69 Abs. 1 S. 5 / BVG § 30 Abs. 1, Abs. 17



Tenor:

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 11.6.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24.1.2014 wird abgewiesen.
II. Der Beklagte erstattet dem Kläger 2/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) streitig.

Der am ...1928 geborene Kläger stellte am 8.4.2013 einen Antrag auf Feststellung von Behinderungen sowie der Merkzeichen 'G', 'B' und 'aG'. Er gab dabei an, er leide u.a. unter einer koronaren Zweigefäßerkrankung, Stoffwechselstörung, Diabetes und einem Altersemphysem. Der Beklagte holte einen Befundbericht des behandelnden Internisten Dr. C. ein und stellte mit Bescheid vom 11.6.2013 einen GdB von 30 für folgende Behinderungen fest:
1. Durchblutungsstörungen des Herzens, Herzklappenfehler, Bluthochdruck (Einzel-GdB 20)
2. Lungenfunktionseinschränkung, Lungenblähung (Einzel-GdB 20).

Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein. Nach Einholung von Befundberichten Dr. D. (Internist) und Dr. E.. (Kardiologe) sowie nach Vorlage verschiedener Arztbriefe half der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.1.2014 dem Widerspruch ab und stellte ab 8.4.2013 einen GdB von 70 bei folgenden Behinderungen fest:
1. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Spinalkanalstenose, Wirbelgleiten, Polyneuropathie (Einzel-GdB 50)
2. Durchblutungsstörung des Herzens, Herzklappenfehler, Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen (Einzel-GdB 30)
3. Lungenfunktionseinschränkung, Lungenblähung (Einzel-GdB 20).

Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen 'G' wurden zuerkannt.

Der Kläger hat hiergegen am 11.2.2014 Klage zum Sozialgericht München erhoben. Nach Klageerhebung hat der Kläger dem Beklagten mitgeteilt, dass am 20.3.2014 an der rechten Niere mittels partieller Nephrektomie ein bösartiger Tumor entfernt worden sei. Der Beklagte erklärte sich daraufhin bereit, ab 20.3.2014 einen GdB von 100 festzustellen und führte aus, die Nierenerkrankung rechts in Heilungsbewährung, Teilverlust der rechten Niere sei mit einem Einzel-GdB von 60 zu bewerten, so dass sich ab Nachweis der Malignität (März 2014) ein Gesamt-GdB von 100 ergebe. Der Kläger nahm das Vergleichsangebot nicht an. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Allgemeinarztes Dr. B.. Dieser hat den Kläger am 9.10.2014 ambulant untersucht und führt in seinem Gutachten aus, dass beim Kläger ab Antragstellung bis einschließlich Februar 2014 ein GdB von 70 befundangemessen sei. Es lägen folgende Behinderungen vor: Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderung, Spinalkanalstenose, Wirbelgleiten, Polyneuropathie (Einzel-GdB 50), Durchblutungsstörung des Herzens, Herzklappenfehler, Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen (Einzel-GdB 30), Funktionseinschränkung, Lungenblähung (Einzel-GdB 20), Tremor (Einzel-GdB 10), eingepflanzte Kunstlinsen an beiden Augen (Einzel-GdB 10), Zuckerkrankheit (Einzel-GdB 10). Ab März 2014 sei die Nierenerkrankung rechts in Heilungsbewährung, Teilverlust der rechten Niere mit einem Einzel-GdB von 60 hinzugekommen. Neu hinzugekommen seien auch eine Nierenminderleistung (Einzel-GdB 20) sowie Verschleißveränderungen des rechten Hüftgelenks (Einzel-GdB 20), so dass ab März 2014 ein Gesamt-GdB von 100 vorläge. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs 'aG' seien nicht erfüllt. Erfüllt seien jedoch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs 'B'.

Nach Stellungnahmen des Beklagten und des Klägers hierzu wurde eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. B. eingeholt.

Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 15.4.2015 ausführlich erörtert. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung folgenden Teilvergleich geschlossen:

I. Der Beklagte erklärt sich bereit, ab 20.03.2014 einen GdB von 100 sowie das Merkzeichen 'B' zuzuerkennen, das Merkzeichen 'G' bleibt zuerkannt.
II. Der Kläger nimmt das Teil-Vergleichsangebot an.

Der Kläger nahm die Klage hinsichtlich der Zuerkennung des Merkzeichens 'aG' zurück.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 11.6.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.1.2014 zu verurteilen, bereits ab 8.4.2013 einen GdB von 100 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war die Verwaltungsakte des Beklagten.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den wesentlichen Inhalt der beigezogenen Akte und der Klageakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG Bayern, Urteil vom 22.03.2017 - L 2 SB 86/15



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7402


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Beurteilung /
  • Beurteilungskriterium /
  • Einzel-GdB /
  • Feststellung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Feststellungszeitpunkt /
  • GdB /
  • GdB-Höhe /
  • Gesamt-GdB /
  • Gesundheitszustand /
  • Heilungsbewährung /
  • Nierenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versorgungsmedizinische Grundsätze


Informationsstand: 09.10.2017

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