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Angaben zum Urteil

Regelungscharakter eines Bescheids - Keine Anerkennung eines höheren GdB oder des Merkzeichen G nach Veränderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse

Gericht:

LSG München


Aktenzeichen:

L 15 SB 163/13


Urteil vom:

20.10.2015


Grundlage:

SGB IX § 69 / SGB X § 48 Abs. 1 S. 1



Leitsätze:

1. Einem klaren Verfügungssatz in den Gründen eines Bescheids nur deshalb keinen Regelungscharakter zuzusprechen, weil er unter der Überschrift Begründung aufgeführt ist, hält der Senat bei Auslegung des Bescheids nach dem objektiven Empfängerhorizont vorliegend für nicht vertretbar. (amtlicher Leitsatz)

2. Ist bereits keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnissen vor, wie sie dem letzten bestandskräftigen Bescheid zugrunde gelegen haben, im Sinn des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten, stellt sich die Frage nach der Höhe des GdB nicht mehr. (amtlicher Leitsatz)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 17.07.2013 - S 8 SB 568/12



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7394


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen G (Gehbehinderung) /
  • Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreiung)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Beurteilungskriterium /
  • Bewegungsfähigkeit /
  • Feststellung /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Erhöhung /
  • gesundheitliche Voraussetzung /
  • Gesundheitszustand /
  • Merkzeichen G /
  • Merkzeichen RF /
  • Orientierungsfähigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Wegefähigkeit


Informationsstand: 04.10.2017

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