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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 SB 3/13 R


Urteil vom:

16.12.2014


Grundlage:

SGB IX § 69 / SGB I § 60



Leitsätze:

1. Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13). Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten bei der Beantragung von Sozialleistungen sind darauf aber entsprechend anwendbar.

2. Die zuständige Behörde kann die beantragte Erhöhung des Grads der Behinderung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen, wenn sie für ihre Ermittlungen von ihm weitere Angaben benötigt, die er trotz Aufforderung und Fristsetzung schuldig bleibt.

Terminvorschau:

(Nr. 62/14)

Im August 2009 beantragte die Klägerin, den bei ihr bis dahin festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 50 zu erhöhen, weil bei ihr ein chronisches Meniskusleiden hinzugetreten sei. Trotz mehrfacher Mahnungen und Fristsetzungen blieb der Bevollmächtigte der Klägerin im weiteren Verfahren aber untätig. Daraufhin versagte der Beklagte die beantragte Neufeststellung des GdB, weil die Klägerin ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Widerspruch und Anfechtungsklage blieben ohne Erfolg. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und sich dabei auf eine analoge Anwendung der im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs geregelten Vorschriften über die Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten (§§ 60, 66 SGB I) gestützt. Die Vorschriften seien nach ihrem Wortlaut nicht unmittelbar anzuwenden, weil es sich bei einer Statusfeststellung der Versorgungsbehörden nicht um eine Sozialleistung iS des § 11 SGB I handele. Das SGB I weise aber nach seiner Systematik eine Regelungslücke auf. Die Interessenlage bei der Bewilligung von Sozialleistungen und der Statusfeststellung sei wesentlich vergleichbar. Mit ihrer Revision weist die Klägerin darauf hin, andere Bundesländer verzichteten im Unterschied zum beklagten Land darauf, die Mitwirkungspflichten aus dem SGB I auf das Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht anzuwenden. Einer Analogie bedürfe es nicht, der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers könne im Rahmen einer Beweislastentscheidung ausreichend Rechnung getragen werden.

Terminbericht:

(Nr. 62/14)

Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Feststellung eines höheren GdB allein aufgrund fehlender Mitwirkung bleibt auch vor dem BSG ohne Erfolg. Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten bei der Beantragung von Sozialleistungen sind nicht unmittelbar anwendbar, weil die Feststellung des GdB durch Verwaltungsakt keine Sozialleistung darstellt. Die Feststellung selber begründet noch keinen konkreten Vorteil für den Antragsteller, wie es für eine Sozialleistung erforderlich wäre, sondern legt dafür erst die Grundlage. Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten bei der Beantragung von Sozialleistungen sind aber, davon ist das LSG zu Recht ausgegangen, auf das Feststellungsverfahren analog anwendbar. Der Anspruch auf die Feststellung einer Behinderung ist Teil eines verfahrensrechtlichen Sozialrechtsverhältnisses, als dessen unverzichtbare Nebenpflicht die Mitwirkung des Leistungsberechtigten anzusehen ist. Ein wesentlicher Unterschied zur Beantragung etwa von Geldleistungen ist nicht ersichtlich. Die Zuständigkeit zur Feststellung des GdB und diejenige für die Gewährung daran geknüpften Leistungen fallen nur aufgrund der historisch gewachsenen Besonderheiten des Schwerbehindertenrechts auseinander. Es ist daher systemgerecht und konsequent, wenn § 60 SGB I das Leistungsrecht des Behinderten um Mitwirkungspflichten ergänzt und der Behörde bei deren Verletzung ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der von ihr geschuldeten Feststellung eines (höheren) GdB einräumt. Dies entlastet die Verwaltung angesichts knapper Ressourcen von aufwendigen Beweislastentscheidungen. Es schützt andererseits den behinderten Menschen vor den Bindungswirkungen solcher Entscheidungen, die weiter reichen, als wenn die Behörde die Feststellung nur wegen fehlender Mitwirkung ablehnt. Ohne die Mitwirkungspflicht wäre es der Verwaltung zu­dem in Fällen, in denen sich der Gesundheitszustand gebessert hat, wegen der von ihr zu tragenden objektiven Beweis­last nur mit großen Schwierigkeiten oder gar nicht möglich, rechtmäßige Zustände herzu­stellen, falls der Begünstigte seine Mitwirkung verweigert.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Freiburg Urteil vom 15.03.2012 - S 17 SB 1055/11
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6488


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
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Informationsstand: 23.04.2015

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