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Angaben zum Urteil

Diabetes mellitus als Begründung einer Schwerbehinderung - keine gravierenden Einschränkungen durch erhöhten Planungs- und Organisationsaufwand zur Rechtfertigung einer Teilhabebeeinträchtigung

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 SB 2/13 R


Urteil vom:

16.12.2014


Grundlage:

SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1 / VersMedV § 2 vom 14.07.2010 / VersMedV Anlage Teil A Nr. 2 Buchst e vom 14.07.2010 / VersMedV Anlage Teil A Nr. 3 vom 14.07.2010 / VersMedV Anlage Teil B Nr. 1 Buchst a vom 14.07.2010 / VersMedV Anlage Teil B Nr. 15.1 Abs. 4 vom 14.07.2010



Leitsätze:

1. Zur Beurteilung des Vorliegens einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung bedarf es einer Gesamtbetrachtung der Einschnitte, die den behinderten Menschen in allen Lebensbereichen beeinträchtigen.

2. Ein eventuelles besonderes berufliches Betroffensein ist für den GdB irrelevant.

Terminvorschau:

(Nr. 62/14)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei dem Kläger ein GdB von 50 festzustellen ist. Der 1968 geborene Kläger stellte am 4.10.2001 erstmalig einen Antrag auf Feststellung von Behinderungen bei dem beklagten Land. Er leide an einem insulinpflichtigen Diabetes Mellitus Typ 1. Nach Einholung von Befundberichten und einer versorgungsärztlichen Stellungnahme erließ der Beklagte einen Feststellungsbescheid über einen GdB von 40. Widerspruch, Klage und Berufung, mit denen der Kläger die Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft begehrte, sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das LSG angeführt, der Kläger sei durch sein einziges Leiden (Diabetes mellitus) nicht gravierend in seiner gesamten Lebensführung beeinträchtigt. Erhebliche Einschränkungen seien nur hinsichtlich der Berufsausübung festzustellen. Insoweit sei zwar der Kernbereich der Erfüllung der dem Kläger obliegenden Pflichten betroffen; er habe aber seine konkrete Tätigkeit nicht aufgeben müssen, sondern könne ihr unter modifizierten Bedingungen nachgehen. In allen anderen Lebensbereichen seien keine gravierenden Einschränkun­gen gegeben. Der insoweit festzustellende erhöhte Planungs- und Organisationsaufwand bei zahlreichen Freizeitaktivitäten beruhe auf den täglich mindestens vier Insulininjektionen (mit jeweils selbständiger Dosisanpassung). Auch gravierende Beeinträchtigungen in einem Lebensbereich seien nicht geeignet, eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung im gesamten gesellschaftlichen Leben hervorzurufen. Schließlich werde der Kläger nicht zusätzlich durch eine schlechte Einstellungsqualität erheblich eingeschränkt. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts. Das LSG habe die Anforderungen an die Bejahung einer gravierenden Beein­trächtigung der Lebensführung überspannt, indem es hierfür erhebliche Einschnitte in mehreren Lebensbereichen verlange. Schon seine krankheitsbedingten Einschränkungen im Berufsleben seien ausreichend, um insgesamt eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung anzunehmen.

Terminbericht:

(Nr. 62/14)

Die Revision des Klägers war erfolglos. Bei dem Kläger ist kein höherer GdB als 40 festzustellen. Die vorliegend einschlägige Regelung der Anlage zur VersMedV setzt für den vom Kläger begehrten GdB von 50 nicht nur die vom LSG zutreffend bejahten Beurteilungskriterien voraus (täglich mindestens vier Insulininjektionen, selbständige Variierung der Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung), sondern erfordert darüber hinaus eine gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung durch erhebliche Einschnitte, so dass eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung eingetreten sein muss. Entgegen der Auffassung des LSG müssen die zu einer Teilhabebeeinträchtigung führenden erheblichen Einschnitte allerdings nicht mindestens zwei verschiedene Lebensbereiche betreffen. Für eine solche Einschränkung bietet das geltende Recht keine Grundlage. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des LSG bestehen jedoch auch ohne die genannte rechtliche Einschränkung keine hinreichend gewichtigen Einschnitte in der gesamten Lebensführung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Magdeburg Urteil vom 12.02.2004 - S 12 SB 169/02
LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 15.11.2012 - L 7 SB 68/10



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6487


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Beeinträchtigung /
  • berufliche Beeinträchtigung /
  • Beurteilung /
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  • Feststellungsverfahren /
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  • Teilhabebeeinträchtigung /
  • Urteil


Informationsstand: 23.04.2015

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