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Angaben zum Urteil

Rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum - Vorverfahrenspflicht - besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse - Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre - Asperger-Syndrom - Teilhabebeeinträchtigung erst ab Manifestation

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 SB 4715/17


Urteil vom:

21.02.2019


Grundlage:

SGB IX § 152 Abs. 1 S. 2 / SGB IX § 69 Abs. 1 S. 2 / SGB X § 44 Abs. 2 S. 2, Abs. 4



Leitsätze:

1. Ein Antragsteller in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren kann zwar einzelne Behinderungen von einer Anerkennung ausnehmen. Eine solche Beschränkung ist aber dann nicht wirksam, wenn dem behinderten Menschen die fragliche Behinderung noch gar nicht bekannt ist.

2. Nach den Änderungen in § 171 Abs. 10 AO durch das ZollkodexAnpG vom 22.12.2014 und das BesteuerungsverfahrensmodernisierungsG vom 18.07.2016 liegt ein besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse eines behinderten Menschen an einer rückwirkenden Feststellung des Grades der Behinderung (heute § 152 Abs. 1 Satz 2 SGB IX) nur noch für solche zurückliegenden Jahre vor, für die bei Stellung des Antrags nach dem SGB IX die einkommensteuerrechtliche Festsetzungsfrist (in der Regel vier Jahre, § 169 Abs. 2 AO) noch nicht abgelaufen ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Karlsruhe, Urteil vom 03.11.2017 - S 6 SB 2023/16



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R8201


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Autismus /
  • Behinderung /
  • Einkommensteuer /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Erhöhung /
  • Morbus Crohn /
  • Psychische Erkrankung /
  • rückwirkende Feststellung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Steuererleichterung /
  • Teilhabebeeinträchtigung /
  • Urteil /
  • Verjährung


Informationsstand: 06.05.2019

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