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Angaben zum Urteil

Sachverständigengutachten - Pflicht der Beteiligten zur Ankündigung der Ausübung des Fragerechts - Ausschluss des Fragerechts bei längerer Nichterklärung - GdB-Feststellung

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 SB 82/13


Urteil vom:

30.08.2017


Grundlage:

SGG § 116 S. 2 SGG / SGG § 118 Abs. 1 S. 1 SGG / ZPO § 397 / ZPO § 402 / ZPO § 411 Abs. 1 S. 2, Abs. 3,4 / SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 / VersMedV § 2 / VersMedV Teil B Nr. 18.13 / VersMedV Teil B Nr. 3.7 / VersMedV Teil A Nr. 3



Leitsatz:

1. Im Feststellungsverfahren zur Höhe des GdB trifft den Kläger die sog. objektive Beweislast.

2. Nach Einholung und Übersendung eines Sachverständigengutachtens sowie Fristsetzung sind die Beteiligten verpflichtet, die Ausübung des Fragerechtes nach §§ 116 Satz 2, 118 Abs. 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 ZPO anzukündigen. Wird das Gericht über Monate im Unklaren gelassen, dass von dem förmlichen Fragerecht Gebrauch gemacht wird, kann dies zum Ausschluss des Fragerechts führen.

3. Die Ausübung des Fragerechtes nach §§ 116 Satz 2, 118 Abs. 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 ZPO verlangt zwar keine förmliche Fragestellung, muss aber zumindest ansatzweise erkennen lassen, an welcher Stelle aus Sicht des Fragenden unverständliche, unvollständige oder widersprüchliche Ausführungen des Sachverständigen vorliegen. Beschränkt sich dagegen die Fragestellung auf einen lediglich pauschalen Aufklärungswunsch, kann die Ausübung des Fragerechts zurückgewiesen werden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Halle, Urteil vom 06.05.2013 - S 32 SB 147/10



Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R8185


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Aufklärung /
  • Begutachtung /
  • Beweislast /
  • Einzel-GdB /
  • Feststellungsverfahren /
  • Fragerecht /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • Gesamt-GdB /
  • objektive Beweislast /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 16.04.2019

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