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Angaben zum Urteil

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - GdB-Höhe nach Ablauf der Heilungsbewährung - Prostatakrebserkrankung

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 (7) SB 135/06


Urteil vom:

05.01.2011



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.07.2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Bei dem im Jahre 1944 geborenen Kläger wurde im Oktober 1999 ein Prostatakarzinom diagnostiziert und eine radikale Prostatovesikulektomie durchgeführt. Durch Bescheid vom 15.03.2000 wurde der Grad der Behinderung (GdB) wegen '1) Verlust der Prostata bei Gewebsneubildung, anhaltende Harninkontinenz' (Einzel-GdB 60) und '2) Depressionen' (Einzel-GdB 20) auf insgesamt 60 festgesetzt.

Nach Einholung eines Befundberichtes des Allgemeinmediziners Dr. F vom 16.12.2004 und Anhörung des Klägers setzte das Versorgungsamt L durch Bescheid vom 22.02.2005 den GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung herab auf 20 wegen der Beeinträchtigungen '1) Depressionen' (Einzel-GdB 20) '2) Rückfällige Wirbelsäulensyndrome bei degenerativen Wirbelsäulenveränderungen' (Einzel-GdB 10) '3) Harninkontinenz' (Einzel-GdB 10). Auf den Widerspruch des Klägers holte das Versorgungsamt einen Befundbericht des Urologen Dr. N ein, der dem Kläger auch eine Stressinkontinenz 1. bis 2. Grades sowie eine erektile Dysfunktion bescheinigte. Da die Harninkontinenz nunmehr mit einem GdB von 20 zu bewerten sei, half das Versorgungsamt dem Widerspruch durch Bescheid vom 23.06.2005 insoweit ab, als der GdB mit 30 festgestellt wurde. Den weitergehenden Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 20.09.2005 als unbegründet zurück:

Mit der am 20.10.2005 beim Sozialgericht (SG) Köln erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt.

Er hat zunächst vorgetragen, die bei ihm bestehende erektile Dysfunktion sei nach wie vor nicht berücksichtigt worden. Auch leide er psychisch sehr unter seiner Unfähigkeit, den Beischlaf auszuführen. Deshalb sei der GdB weiterhin mit mindestens 50 zu bewerten. Er hat sich in seiner Auffassung durch das Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt gesehen.

Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung von Sachverständigengutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. Dr. C vom 03.03.2006 sowie des Urologen Prof. Dr. I vom 16.02.2006. Der urologische Sachverständige hat einen Einzel-GdB von jeweils 20 angesetzt für den Zustand nach Heilungsbewährung bei Prostatakarzinom mit Inkontinenz und eine Sexualfunktionsstörung mit Impotentia coeundi (erektile Dysfunktion). Für diese Funktionsstörungen der Harn- und Geschlechtsorgane hat er einen GdB von insgesamt 30 vorgeschlagen. Der Sachverständige Dr. Dr. C für sein Fachgebiet hat zusätzlich eine chronifizierte Belastungsstörung mit depressiven Störungen und Somatisierungsstörungen mit dem Einzel-GdB 30 bemessen und den Gesamt-GdB mit 50 eingeschätzt. Dies hat er mit einer Überschneidung der funktionellen Auswirkungen der Sexualfunktionsstörungen sowie der Inkontinenz mit den psychischen Belastungsreaktionen und den damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Erlebens- und Gestaltungsfähigkeit in intimen Beziehungen und auch der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen begründet.

In der mündlichen Verhandlung vom 31.07.2006 hat die Beklagte ein Teilanerkenntnis abgegeben, wonach der Gesamt-GdB ab 22.02.2005 mit 40 bewertet wird; dieses hat der Kläger angenommen. Die weiter gehende Klage hat das SG mit Urteil vom selben Tage als unbegründet abgewiesen: Mit dem rezidivfreien Ablauf der Heilungsbewährung sei die Neubewertung des Leidens eröffnet, wobei nur noch der bestehende Funktionsverlust, aber nicht mehr die im Zeitraum der Heilungsbewährung noch bestehende hohe Rezidivgefahr und die damit verbundenen psychischen Ängste berücksichtigt würden. Der GdB betrage in der Gesamtschau der körperlichen und seelischen Folgen der Prostatakrebserkrankung nach den Gutachten der Sachverständigen 40. Dem habe die Beklagte in der mündlichen Verhandlung durch Abgabe eines entsprechenden Teilanerkenntnisses Rechnung getragen.

Gegen das ihm am 09.08.2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14.08.2006 Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, seine psychischen Beeinträchtigungen seien schon im Zeitpunkt des Herabsetzungsbescheides mit einem deutlich höheren GdB zu bewerten gewesen. Die Entscheidung der Beklagten, den Gesamt-GdB nur auf 40 ab Februar 2005 festzusetzen, sei für ihn nicht akzeptabel. Die erektile Dysfunktion mit einem Einzel-GdB von 20, die Anpassungsstörung mit depressiver und phobischer Symptomatik (Einzel-GdB 30) und ein bisher nicht diagnostiziertes gesteigertes sexuelles Verlangen mit einem Einzel-GdB von 30 rechtfertigten die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.07.2006 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.02.2005 unter Einschluss des Abhilfebescheides vom 23.06.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.09.2005 und des das Teilanerkenntnis vom 31.07.2006 ausführenden Bescheides vom 15.08.2006 zu verurteilen, den Gesamt-GdB ab 22.02.2005 mit 50 zu bewerten.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurück zu weisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für rechtmäßig; das Ergebnis der Beweisaufnahme rechtfertige keinen höheren GdB als 40.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG hat das Gericht die Beweisaufnahme fortgeführt: Die vom Kläger benannte Psychotherapeutin Dr. C1, B, führt in ihrem Gutachten vom 15.12. 2008 aus, es sei zwar von einer Heilungsbewährung bei Prostatakarzinom (Einzel-GdB 20) auszugehen. Hinzu komme aber die erektile Dysfunktion (Einzel-GdB 20) sowie die Anpassungsstörung mit depressiver und phobischer Symptomatik (Einzel-GdB 30) und ein bisher nicht diagnostiziertes gesteigertes sexuelles Verlangen (GdB 30). Die Symptomatik führe zu einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit. Der Gesamt-GdB sei ab Februar 2005 mit 50 zu bemessen. Der Sachverständige Prof. Dr. F1, L, hat den GdB auf seinem Fachgebiet mit 10 für die erektile Dysfunktion ab März 2005 und für die Harninkontinenz als Folge der Prostataoperation ab März 2005 bis März 2008 mit 20 und ab März 2008 mit 10 eingeschätzt. Die Reduktion gegenüber den Angaben der Vorgutachter bestehe darin, dass bisher nicht der lebensaltertypische Zustand ausreichend berücksichtigt worden sei. Die Bemessung des GdB setze eine Regelwidrigkeit gegenüber dem für das Lebensalter typischen Zustand voraus. Bei einem über 60 jährigen starken Raucher bestehe ein deutliches Risiko für eine erektile Dysfunktion. Dieses treffe etwa jeden zweiten langjährigen starken Raucher dieser Altersgruppe. Der bisherige Anstieg des prostataspezifischen Antigens (PSA) habe als 'PSA-Rezidiv' noch zu keiner Behinderung geführt. Im weiteren Verlauf sei in etwa 2 Jahren - ca. 2010/2011 - bei entsprechender PSA-Anstiegsgeschwindigkeit damit zu rechnen, dass eine erneute Therapie notwendig werde, möglicherweise eine Hormonbehandlung, dann werde eine Änderung im GdB eintreten. Unter Berücksichtigung der Einzel GdB auf psychotherapeutischem Gebiet mit jeweils 30 für das gesteigerte sexuelle Verlangen sowie die Anpassungsstörung mit depressiver und phobischer Symptomatik hat Prof. Dr. F1 einen Gesamt-GdB von 40 ab März 2005 bis März 2008 und seit März 2008 von 30 vorgeschlagen.

Nach Einwendungen des Klägers gegen Feststellungen und Bewertungen durch den Sachverständigen Prof. Dr. F1 hat der Senat von diesem ergänzende gutachterliche Äußerungen eingeholt, die dieser unter dem 08.10.2009 und 26.07.2010 erstellt hat und auf deren Inhalt verwiesen wird.

Im Rahmen des Erörterungstermins vom 26.10.2010 ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte; die Beteiligten sind zu der Möglichkeit, durch Urteilsbeschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG zu entscheiden, gehört worden und haben sich ausdrücklich mit einer solchen Verfahrensweise einverstanden erklärt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen. Dieser ist Gegenstand der Beratung gewesen

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Köln, Urteil vom 31.07.2006 - S 8 SB 355/05



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8095


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
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Informationsstand: 03.05.2019

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