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Angaben zum Urteil

Ermittlung des Grades der Behinderung bei einem chronischen entzündlichen Darmleiden - Neubemessung bei Verbesserung des Gesundheitszustandes - Grundlagen der Bestimmung des Grades der Behinderung

Gericht:

SG Aachen 18. Kammer


Aktenzeichen:

S 18 SB 255/17


Urteil vom:

08.05.2018


Grundlage:

SGB IX § 69



Tenor:

Die über das Teilanerkenntnis des Beklagten vom 08.05.2018 hinausgehende Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach zu einem Drittel.

Tatbestand:

Streitgegenständlich ist zuletzt die Herabsetzung des beim Kläger festgestellten Grades der Behinderung von 50 auf 40.

Der Beklagte stellte bei dem am 00.00.0000 geborenen Kläger allein aufgrund eines chronischen entzündlichen Damenleidens (colitis ulcerosa, Erstdiagnose 6/2014, häufige tägliche Durchfälle) mit Bescheid vom 27.10.2014 einen GdB von 50 fest.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Kläger in einer Wiedereingliederung in seine berufliche Bürotätigkeit mit einer täglichen Arbeitszeit von 3 Stunden. Zuvor war seit etwa August 2014 durchgehend arbeitsunfähig.

Nach einer Kolektomie mit Rektum-Blindverschluss und Anlage eines endständigen Ileostomas (1/2015) kehrte er in Vollzeit an seinen Arbeitsplatz zurück. Es folgten eine Restkolonproktomukosektomie mit Ileo-J-poucanaler Anastomose und Anlage eines Ileostomas (3/2015) sowie eine Ileostomarückverlagerung (7/2015)

Im Juli 2016 begann der Beklagte eine Überprüfung seiner Feststellung des GdB Feststellung von Amts wegen. Er holte einen Befundbericht des Facharztes für Allgemeinmedizin I. mit Arztbriefen der Klinik für Innere Medizin des I. - K. - Krankenhauses F. (9,10,12/2014, 1/2015) der dortigen Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie (9/2015) sowie der Klinik für Urologie (6/2015,2/2016) und der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie des Krankenhauses Q. S. (1,3,4,5,7,9,10/2015), ferner einen Befundbericht des Facharztes für Urologie Dr. Q. ein.

Versorgungsärztlich wurde das chronisch entzündliche Darmleiden nunmehr mit einem Einzel-GdB von 30 beurteilt. Nach den operativen Interventionen sei die Stuhlfrequenz von 10 auf 5-7 breiige Stuhlgänge pro Tag zurückgegangen. Es bestünden keine wesentlichen Entzündungen, keine blutigen Stühle und keine dauerhaften wesentlichen Beschwerden mehr. Es würden keine wesentlichen Einschränkungen des Kräfte- und Ernährungszustandes beschrieben.

Unter den 18.10.2016 hörte der Beklagte den Kläger zu einer Herabsetzung des festgestellten GdB auf 30 an.

Der Kläger erklärte unter dem 26.10.2016, die Ileostomarückverlagerung habe mit den Entzündungen und blutigen Stühlen nichts zu tun. Diese hätten aus der colitis ulcerosa resultiert und seien durch die Entfernung des kompletten Dickdarms jetzt nicht mehr vorhanden. Den Dickdarm könne man nicht mehr ersetzen und dadurch habe er vermehrt breiigen Stuhlgang, im Schnitt 8 Mal täglich. Nachts müsse er zwei bis dreimal die Toilette aufsuchen. Hinzu trete eine teilweise Inkontinenz. Von ärztlicher Seite sei ihm mitgeteilt worden, ein GdB von 60 sei angemessen.

Versorgungsärztlich wurde daraufhin ausgeführt, die eigenen Angaben des Klägers würden von ärztlicher Seite nicht bestätigt. Bei fachärztlicher Vorstellung im Oktober 2015 seien 4-6 breiige Stuhlgänge am Tag angegeben worden, bei voller Tag- und Nachtkontinenz. Nach hausärztlichem Bericht aus dem September 2016 sei über 5-7 Stühle mit zeitweiliger Inkontinenz, am 29.10.2015 und am 28.04.2016 über 4-6 tägliche Stuhlgänge geklagt worden. Im Labor zeigten sich keine pathologischen Befunde. Es bestünden lediglich Restbeschwerden. Anhaltende oder häufig rezidivierende erhebliche Beschwerden, eine erhebliche Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes, häufige, tägliche, auch nächtliche Durchfälle seien nicht dokumentiert.

Mit Bescheid vom 08.11.2016 hob der Beklagte seine Feststellung aus dem Oktober 2014 auf und stellte einen GdB von 30 fest.

Hiergegen legte der Kläger am 18.11.2016 Widerspruch ein.

Der Beklagte holte vorbekannte Arztbriefe der chirurgischen Colitis ulcerosa- Sprechstunde des Krankenhauses Q. S. ein. Versorgungsärztlich wurde in einer weiteren Stellungnahme darauf hingewiesen, dass im Bericht aus Oktober 2015 4-6 Studiengänge pro Tag, bei voller Tag - und Nachtkontinenz dokumentiert seien.

Auf erneute Anhörung legte der Kläger eine Bescheinigung des Prof. Dr. L. (Klinik für Allgemein - und Viszeralchirurgie des Krankenhauses Q. S.) (1/2017) vor, der einen insgesamt sehr zufriedenstellenden Befund bei 6-8 Stuhlgängen pro Tag mitteilte. Er halte eine 50 bis 60-prozentige Erwerbsminderung für gerechtfertigt.

Nach weiterer versorgungsärztlicher Stellungnahme, in der darauf hingewiesen wurde, dass das Ileostoma rückverlagert sei, wies die Bezirksregierung N. den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 07.03.2017 als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 22.03.2017 Klage erhoben.

Das Gericht hat Befundberichte des Facharztes für Allgemeinmedizin I. und des Prof. Dr. L. eingeholt.

Sodann hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Gastroenterologen Dr. F. vom 22.10.2017. Der Sachverständige hat ausgeführt, die Befunde sprächen für typische Folgebeschwerden nach vollständigem Verlust des Dickdarms und des Enddarms mit Ileo-J-Pouch-analer Anastomose. Es bestehe kein Nachweis einer Darmpassagestörung oder einer Analsphinkterinkontinenz. Nach einer Stellungnahme des Sachverständigenbeirates vom 24./25.04.2002 sei der GdB nach totaler Kolektomie mit Erhalt des Spinkters und Pouchbildung bei colitis ulcerosa - in Analogie zur Darmneoblase - mit einem GdB von 30 zu bewerten. Im vorliegenden Fall sollten die anhaltenden Stühle, die zu einem schmerzhaften analen Reizzustand und (anamnestisch) zeitweiligen Kontinenzproblemen führten in Anlehnung an die Bewertung von Hämorrhoiden mit häufig rezidivierenden Entzündungen zusätzlich mit einem Einzel - GdB von 20 berücksichtigt werden, so dass ein Gesamt - GdB von 40 bestehe. Eine Leistungsbeeinträchtigung im Sinne einer Schwerbehinderung bestehe nicht. In den gesundheitlichen Verhältnissen habe sich seit Oktober 2014 durch die Proktokolektomie insofern eine wesentliche Besserung ergeben, als der entzündete Dickdarm nunmehr entfernt sei und sich hierdurch eine weitgehende Besserung des Allgemeinzustandes eingestellt habe.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat darauf die bereits mehrfach vorgelegte Bescheinigung des Prof. Dr. L. aus dem Januar 2017 zur Akte gereicht, die nunmehr dahingehend durch den Arzt korrigiert wurde, dass er einen GdB (statt zuvor MdE) von 50-60 % aufgrund einer erhöhten Stuhlfrequenz von 6-8 Stunden pro Tag für gerechtfertigt halte.

Die Vertreterin des Beklagten hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein klägerseitig angenommenes Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, wie mit diesem ein GdB von weniger als 40 festgestellt wird.

Der Kläger legt im Rahmen der mündlichen Verhandlung dar, im Oktober 2014 sei sein Kräftezustand erheblich reduziert gewesen. Er habe zu dieser Zeit 20-25 Stühle täglich absetzen müssen. Sein Zustand habe sich insoweit gebessert, als er nunmehr 6-8 Stuhlgänge benötige, davon 1-2 nachts. Nachts komme es zum Teil auch zu Inkontinenzerscheinungen aufgrund dann unkontrollierbarer Blähungen. Diese Angaben bestätigt seine Ehefrau als Beistand.

Der Bevollmächtigte des Klägers ist der Auffassung, dass der Zustand nach den operativen Eingriffen mit einem GdB von 50 zu bewerten sei. Dies ergebe sich aus der vorgelegten Bescheinigung des Prof Dr. L. Zum Zeitpunkt der mit angefochtenem Bescheid aufgehobenen Feststellung habe der GdB tatsächlich mit 70-80 festgestellt werden müssen.


Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

den Bescheid vom 08.11.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2017 vollständig aufzuheben.


Die Vertreterin des Beklagten beantragt,

die über das Teilanerkenntnis hinausgehende Klage abzuweisen.

Einen zunächst schriftlich gestellten Antrag auf gutachterliche Anhörung eines Vertrauensarztes des Klägers (Prof. Dr.L.) nach § 109 Sozialgerichtsgesetz hat der Bevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht mehr verfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7991


Weitere Informationen

Themen:
  • GdB-Herabsetzung /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Änderung der Verhältnisse /
  • Begutachtung /
  • Besserung /
  • Darmerkrankung /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 12.03.2019

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