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Angaben zum Urteil

Anforderungen an die Klärung des Sachverhalts als Voraussetzung des Erlasses eines Gerichtsbescheids - Umfang der Amtsermittlungspflicht bei einem medizinischen Sachverhalt

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SB 143/12


Urteil vom:

22.11.2012


Grundlage:

SGG § 12 Abs. 1 S. 1 / SGG § 103 / SGG § 105 Abs. 1 S. 1 / SGG § 125



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Höhe des bei dem Kläger festzustellenden Grades der Behinderung (GdB).

Der Beklagte hatte bei dem 1946 geborenen Kläger 1982 einen GdB von 30 festgestellt. Am 4. März 2008 stellte der Kläger einen Verschlimmerungsantrag. Nach versorgungsärztlicher Auswertung der eingeholten Befundberichte erhöhte der Beklagte durch Bescheid vom 8. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April 2009 den GdB auf 40. Dieser Entscheidung legte er folgende (verwaltungsintern mit den aus den Klammerzusätzen ersichtlichen Einzel-GdB bewertete) Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde:

a) Arbeitsunfallfolgen 1966 - Teilverlust von drei Fingern der linken Hand - (20),

b) Arbeitsunfallfolgen 1980 - Verletzung des linken Auges - (20),

c) degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Bandscheibenschäden, Nervenwurzelreizerscheinungen der Wirbelsäule (20),

d) Funktionsbehinderung des Schultergelenks rechts (10),

e) chronische Bronchitis (10),

f) Schilddrüsenvergrößerung, Fettstoffwechselstörung (10).

Mit der beim Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger unter Vorlage diverser medizinischer Unterlagen einen GdB von mindestens 50 begehrt. Das Sozialgericht hat neben Befundberichten der behandelnden Ärzte das Gutachten des Allgemeinmediziners Dr. S vom 6. Juli 2010 eingeholt, der nach Untersuchung des Klägers zu dem Schluss gelangt ist, dass der Gesamt-GdB 40 betrage. Auch unter Berücksichtigung der von dem Kläger eingereichten ärztlichen Atteste und des von dem Sozialgericht eingeholten Befundberichts der Augenärztin Dr. Sa vom 21. November 2011, die eine schwankende Sehschärfe auf dem linken Auge mitgeteilt hat, ist der Sachverständige in seinen ergänzenden Stellungnahmen vom 10. August 2010, vom 18. Oktober 2010 und vom 22. Februar 2012 bei dieser Einschätzung geblieben.

Mit Gerichtsbescheid vom 5. Juni 2012 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es ist im Wesentlichen dem Gutachten vom 26. August 2011 gefolgt:

Die Sehminderung nach dem Unfall von 1980 mit Kunstlinse und Erhöhung des Augeninnendrucks sei nach Teil B Nr. 4.2 und Nr. 4.3 der Anlage zur VersMedV mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten, da von der behandelnden Augenklinik für das linke Auge ein Visus von 0,5 ermittelt worden sei. Soweit die behandelnde Augenärztin auf der Grundlage eines einmaligen Befundes vom 13. Juli 2010 eine schwankende Sehschärfe des linken Auges von 0,2 bis 0,5 mitgeteilt habe, handele es sich nicht um einen dauerhaften Zustand.

Für den Teilverlust der Endglieder des zweiten bis vierten Fingers der linken Hand sei nach Teil B Nr. 18.13 der Anlage zur VersMedV ein GdB von 20 gerechtfertigt.

Die von dem Sachverständigen ermittelten Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten seien nach Teil B Nr. 18.9 der Anlage zur VersMedV mit einem GdB von 30 zu berücksichtigen.

Bei dem Schultergelenkleiden rechts handele es sich nach den Feststellungen des Gutachters lediglich um leichte Funktionsbeeinträchtigungen, die nach Teil B Nr. 18.13 der Anlage zur VersMedV mit einem GdB von 10 bewertet werden könnten.

Die bei dem Kläger bestehende psychische Störung rechtfertige angesichts ihrer leichtgradigen Ausprägung nach Teil B Nr. 3.7 der Anlage zur VersMedV ebenfalls nur einen Einzel-GdB von 10.

Auch das Lungenleiden des Klägers, das von dem behandelnden Lungenarzt als chronische Bronchitis ohne Einschränkung der Lungenfunktion bezeichnet worden sei, bedinge nach Teil B Nr. 8.2 der Anlage zur VersMedV keinen höheren GdB als 10.

Die von dem Sachverständigen vorgenommene Bildung des Gesamt-GdB von 40 entspreche den Vorgaben in nach Teil A Nr. 3 der Anlage zur VersMedV: Da die Hauptleiden des Klägers, für die ein GdB von 30 bzw. jeweils von 20 anzusetzen sei, nebeneinander ständen und sich nicht wechselseitig verstärkten, sei eine signifikante Erhöhung des Einzel-GdB von 30 für das Wirbelsäulenleiden nicht gerechtfertigt. Die jeweils mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewertenden leichten Gesundheitsstörungen seien nicht geeignet, den Gesamt-GdB zu erhöhen.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Er bringt vor, das Sozialgericht hätte nicht durch Gerichtsbescheid entscheiden dürfen. Auch hätte es den Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung laden müssen. Ein Gesamt-GdB von 40 sei nicht angemessen. 1982 sei ihm ein GdB von 30 zuerkannt worden. Obwohl seitdem zahlreiche weitere Erkrankungen, insbesondere das Wirbelsäulenleiden mit einem Einzel-GdB von nunmehr 30, hinzugetreten seien, sei der Gesamt-GdB lediglich um 10 auf 40 erhöht worden.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2012 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Berlin zurückzuverweisen,

hilfsweise,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2012 aufzuheben sowie den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 8. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April 2009 zu verpflichten, bei ihm mit Wirkung ab 4. März 2008 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen,

weiter hilfsweise,

den Sachverständigen Dr. S zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge des Beklagten vorgelegen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 05.06.2012 - S 33 SB 1355/09
Zurückverweisung an das SG Berlin



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R6044


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Amtsermittlungspflicht /
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  • Urteil


Informationsstand: 05.02.2014

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