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Angaben zum Urteil

GdB-Feststellung - Pflicht zur Durchführung eigener ärztlicher Untersuchungen durch die Verwaltung - Keine Sachverhaltsaufklärung vom Schreibtisch aus - Versorgungsärztlicher Dienst - Zurückverweisung an die Verwaltung

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SB 73/12


Urteil vom:

25.04.2013


Grundlage:

SGG § 131 Abs. 5 S. 1 / SGB IX § 69



Leitsatz:

1. Sind Statusfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht im Streit, darf sich die Behörde bei der Aufklärung des Sachverhalts nicht grundsätzlich darauf beschränken, Befundberichte behandelnder Ärzte einzuholen und die vorliegenden ärztlichen Unterlagen durch den versorgungsärztlichen Dienst auszuwerten.

2. Behördliche Sachverhaltsermittlungen vom Schreibtisch aus sind in dem durch medizinische Fragen geprägten Gebiet des Schwerbehindertenrechts in der Regel nicht ausreichend. Der versorgungsärztliche Dienst hat in solchen Fällen regelmäßig eigene ärztliche Untersuchungen vorzunehmen.

3. Der versorgungsärztliche Dienst kann ärztliche Untersuchungen zum Zwecke der medizinischen Sachverhaltsaufklärung in der Regel schneller und effizienter als ein Gericht durchführen, das regelmäßig auf die Einholung externer medizinischer Sachverständigengutachten angewiesen ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 06.03.2012 - S 41 SB 2462/11



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R6038


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Amtsermittlungspflicht /
  • ärztliche Untersuchung /
  • Begutachtung /
  • Depression /
  • Ermittlungspflicht /
  • GdB /
  • GdB-Höhe /
  • Gesamt-GdB /
  • Hauterkrankung /
  • medizinisches Gutachten /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rückenerkrankung /
  • Sachverhaltsaufklärung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltung /
  • Zurückverweisung


Informationsstand: 03.02.2014

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