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Angaben zum Urteil

Bildung eines Gesamt-GdB im Feststellungsverfahren

Gericht:

LSG Bayern 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 SB 140/08


Urteil vom:

30.06.2010



Tenor:

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. September 2008 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 26. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2009 abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der 1947 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne von §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) ab dem 12.3.2007.

Er beantragte erstmals am 29.5.2000 die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB). Mit Bescheid vom 25.8.2000 setzte der Beklagte einen GdB von 30 fest. Als Behinderungen stellte er einen Bluthochdruck, hypertensive Herzerkrankung, Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Nervenwurzelreizerscheinungen, Funktionsbehinderungen beider Hüftgelenke sowie eine Funktionsbehinderung des linken Schultergelenkes fest.

Mit einem Antrag auf Neufeststellung vom 12.3.2007 machte der Kläger eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend und beantragte die Zuerkennung eines GdB von mindestens 50. Zum Nachweis legte er verschiedene Bescheinigungen und Befundberichte seiner behandelnden Ärzte vor. Nach Auswertung dieser medizinischen Unterlagen stellte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 22.3.2007 ab dem 14.3.2007 einen GdB von 40 für folgende Gesundheitsstörungen fest:

1. psychovegetative Störung, Somatisierung (Einzel-GdB: 20)

2. Bluthochdruck, hypertensive Herzerkrankung (Einzel-GdB: 20)

3. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Nervenwurzelreizerscheinungen (Einzel-GdB: 20)

4. Funktionsbehinderung beider Schultergelenke, Epicondylitis-Beschwerden (Einzel-GdB: 10)

5. Funktionsbehinderungen beider Hüftgelenke (Einzel-GdB: 10)

Auf den Widerspruch des Klägers hin holte der Beklagte ein Gutachten des Orthopäden Dr. O. vom 25.6.2007 ein. Dieser bestätigte die Auffassung des Beklagten, dass die Behinderungen des Klägers mit einem Gesamt-GdB von 40 richtig bewertet seien. Dr. O. konnte als weitere Behinderung eine degenerative Veränderung des rechten Kniegelenkes mit einem Einzel-GdB von 10 bewerten, die jedoch nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB führte. Daraufhin wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13.8.2007 zurück.

Im Rahmen des anschließenden Klageverfahrens holte das Sozialgericht Augsburg Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers ein und beauftragte den Orthopäden Dr. L. und den Allgemeinarzt Dr. R. mit der Begutachtung des Klägers. Dr. L. bescheinigte im Gutachten vom 15.1.2008 eine Funktionsbehinderung der Schultergelenke (Einzel-GdB 10), eine Funktionsbehinderung der Wirbelsäule bei degenerativen Veränderungen mit gelegentlichen Nervenwurzelreizerscheinungen (Einzel-GdB 20) sowie Funktionsbehinderungen der Hüftgelenke und der Kniegelenke bei degenerativen Veränderungen (Einzel-GdB 10). Auf orthopädischem Gebiet seien die Behinderungen des Klägers mit einem Gesamt-GdB von 20 festzustellen. Dr. R. stellte in seinem Gutachten vom 15.1.2008 auf internistischem Fachgebiet einen Bluthochdruck, bei hypertensiver Herzkrankheit (Einzel-GdB 20), eine chronisch-obstruktive Atemwegserkrankung (Einzel-GdB 20), eine psychovegetative Störung (Einzel-GdB 20), eine Hydronephrose ohne Einschränkung der Nierenfunktion (Einzel-GdB 0) sowie eine Struma nodosa I. Grades (Einzel-GdB 0) jeweils ab dem 14.3.2007 fest. Den Gesamt-GdB bildete er mit 40 v.H.

Mit Urteil vom 16.9.2008 wies das Sozialgericht Augsburg die Klage gegen den Bescheid vom 22.3.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.8.2007 ab, da der Beklagte zutreffend die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers verneint habe. Ein höherer GdB als 40 könne nicht festgestellt werden. Der Beklagte habe nach § 48 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) den Bescheid vom 25.8.2000 für die Zukunft zutreffend abgeändert. Beim Kläger läge eine psychovegetative Störung bei Somatisierung (Einzel-GdB 20), ein Bluthochdruck, hypertensive Herzerkrankung (Einzel-GdB 20), eine Funktionsbehinderung der Wirbelsäule (Einzel-GdB 20), eine chronisch-obstruktive Atemwegserkrankung (Einzel-GdB 20), Funktionsbehinderungen beider Schultergelenke sowie Epicondylitis-Beschwerden (Einzel-GdB 10) vor. Der Gesamt GdB des Klägers sei mit 40 zutreffend bewertet.

Mit der am 5.11.2008 beim Sozialgericht Augsburg eingegangenen Berufung hat der Kläger die Zuerkennung eines Gesamt-GdB von 50 begehrt. In der Berufungsbegründung hat er darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt sei, insbesondere hätte ein Gutachten eines Neurologen eingeholt werden müssen. Außerdem würden die vorliegenden Gutachten Messwerte der einzelnen festgestellten Behinderungen enthalten, aber keinerlei Ausführungen über die Auswirkungen der Beeinträchtigung der Teilhabe in der Gesellschaft. Die Funktionsbeeinträchtigungen könnten sich insbesondere dann besonders nachteilig auswirken, wenn die Behinderungen an paarigen Gliedmaßen vorlägen. Im Übrigen sei er im Alltag und insbesondere an seinem Arbeitsplatz erheblich benachteiligt, da er lediglich einem Schwerbehinderten gleichgestellt sei.

Mit Bescheid vom 26.11.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.2.2009 hat der Beklagte zwischenzeitlich den Antrag des Klägers vom 21.9.2008 abgelehnt. Die vorliegenden Gesundheitsstörungen seien mit einem GdB von 40 weiterhin ausreichend und angemessen berücksichtigt. Nach der beigefügten Rechtsmittelbelehrung sei dieser Bescheid nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des 'Klageverfahrens' beim Landessozialgericht geworden.

Nach Beiziehung aktueller Befundberichte der behandelnden Ärzte sind der Neurologe und Psychiater Dr. C. und der Orthopäde Dr. D. mit einer Begutachtung des Klägers beauftragt worden. Im Gutachten vom 16.6.2009 hat Dr. C. ausgeführt, dass der Kläger unter einer Neurasthenie verbunden mit einer beginnenden Somatisierungsstörung und degenerativen Wirbelsäulenveränderungen mit Nervenwurzelreizerscheinungen leiden würde. Aus der vorliegenden psychovegetativen Störung mit Neurasthenie und Somatisierung ergebe sich ein Einzel-GdB von 20.

Der Orthopäde Dr. D. hat in seinem Gutachten folgende Funktionsbeeinträchtigungen des Klägers aufgeführt:

- chronisch-rezidivierendes Lumbalgiesyndrom ohne Wurzelkompressionsyndrom bei myostatischer Dysbalance (Einzel-GdB 10)

- Coxarthrosen beiderseits (Einzel-GdB 10)

- chronische Gonalgie rechts mehr als links bei Innenmeniscopathie sowie knöcherner Teileresektionenpatella rechts (Einzel-GdB 10)

- Impingement-Syndrom beider Schultern bei Tendinitis (Einzel-GdB von 10)

- chronisch-rezidivierendes Cervikalsyndrom bei degenerativen Veränderungen ohne Wurzelkompressionen (Einzel-GdB 20)

- psychovegetatives Erschöpfungssyndrom mit Somatisierung (Einzel-GdB 20)

- arterielle Hypertonie (Einzel-GdB 10)

- Diabetes mellitus Typ 2 (Einzel-GdB 20)

- Schilddrüsenerkrankung (Einzel-GdB 10)

Unter Berücksichtigung des vorliegenden neurologischen Gutachtens von Dr. C. sei ein Gesamt-GdB von 40 weiterhin zutreffend.

Der Internist und Sozialmediziner Dr. B. wurde mit einer erneuten Begutachtung des Klägers beauftragt. Er hat im Gutachten vom 22.1.2010 folgende Funktionsbehinderungen festgestellt:

- chronisch-obstruktive Atemwegserkrankungen mit Lungenfunktionseinschränkung (Einzel-GdB 30)

- Bluthochdruck, hypertensive Herzerkrankung (Einzel-GdB 20)

- chronisches Cervikalsyndrom bei degenerativen Veränderungen ohne Wurzelkompressionen (Einzel GdB 20)

- Coxarthrose beiderseits, chronische Gonalgie rechts mehr als links bei Innenmeniscopathie sowie knöcherner Teilesektionpatella rechts (Einzel-GdB 20)

- psychovegetatives Erschöpfungssyndrom mit Somatisierung (Einzel-GdB 20)

- metabolisches Syndrom mit Zuckerkrankheit mit Diät und oralen nicht hypoglykämieauslösenden Antidiabetika einstellbar (Einzel-GdB 10)

- Schlafapnoe-Syndrom (Einzel-GdB 10)

- Impingement-Syndrom beider Schultern bei Tendinitis (Einzel-GdB 10)

- Hörminderung beiderseits (Einzel-GdB 10)

Unter Berücksichtigung dieser Einzel-GdB hat der Gutachter einen Gesamt-GdB ab dem Jahr 2007 von 50 angenommen. Der fiktive Einzel-GdB für das gesamte internistische Fachgebiet betrage 40, eher mehr. Im vorliegenden Fall sei die Bewegungseinschränkung der Hüft- und der Kniegelenke, die hinsichtlich der Funktionseinschränkungen einen Einzel-GdB von 20 bedingen, anders zu bewerten als die vom orthopädischen Gutachter mit einem Einzel-GdB von je 10 bewertete Funktionsbehinderung der Hüfte- und der Kniegelenke. Da für das gesamte internistische Fachgebiet ein Einzel-GdB von 40 bestehe und von den anderen Fachgebieten unabhängige zusätzliche Funktionsbehinderungen mit Einzel-GdB von 20 hinzukamen, seien diese Einzel-GdB erhöhend zu berücksichtigen.

Der Beklagte hat eine versorgungsärztliche Stellungnahme vom 25.2.2010 vorgelegt. Hierin hat er ausgeführt, dass für die chronisch-obstruktive Atemwegserkrankung ein Einzel-GdB von 20 ausreichend sei, da keineswegs eine mittelgradige Ventilationsstörung vorliege. Insgesamt sei eine eher gebesserte pulmonale Situation erkennbar. Ebenso sei keine Verschlimmerung der hypertensiven Herzerkrankung nachgewiesen. Außerdem könne dem Gutachter nicht gefolgt werden, wenn er für die Gelenkserkrankungen im unteren Extremitätenbereich einen höheren Einzel-GdB als 10 ansetze. Der orthopädische Gutachter habe sowohl für die Coxarthrose beidseits als auch für die Knorpelschäden in den Kniegelenken jeweils einen Einzel-GdB von 10 vorgeschlagen. Aus dieser Graduierung sei kein GdB von 20 abzuleiten. Additionen seien unzulässig. Daher bleibe es bei einem Gesamt-GdB von 40.

Nach Aufforderung durch den Senat hat der Gutachter Dr. B. am 18.5.2010 eine ergänzende Stellungnahme abgegeben. In dieser hat er ausgeführt, dass dauernde Einschränkungen der Lungenfunktion geringen Grades mit Atemnot bei mittelschwerer Belastung und mittelschwerer körperlicher Arbeit und statischen und dynamischen Messwerten der Lungenfunktionsprüfung bis zu einem Drittel niedriger als die Sollwerte mit einem Einzel-GdB von 20 bis 40 zu bewerten seien. Die Festsetzung des Vorgutachters Dr. R. mit einem Einzel-GdB von 20 liege im Ermessensbereich. Zwischenzeitlich ergebe sich aus dem Befundbericht des Pulmologen Dr. E. vom 4.2.2010 eine erhebliche obstruktive Ventilationsstörung. Außerdem läge auch ein Befund der Lungenpraxis G., Dr. H. vom 5.5.2010 vor, in welchem eine COPD Schweregrad II nach Gold nachgewiesen worden sei. Aufgrund dieser beiden pulmologischen Berichte liege der Einzel-GdB seines Erachtens zwischen 40 und 50 allein für die Einschränkung der Lungenfunktion. Daher habe wohl der Erstgutachter den Einzel-GdB von 20 seinerzeit zu niedrig bewertet. Aufgrund der Untersuchungsberichte von Februar und Mai 2010 sei er der Ansicht, dass für das internistische Fachgebiet der Einzel-GdB zwischen 40 und 50 liege.


Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16.9.2008 sowie den Bescheid des Beklagten vom 22.3.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.8.2007 und den Bescheid des Beklagten vom 26.11.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.2.2009 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, den GdB ab dem 12.3.2007 in Höhe von 50 festzustellen.


Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des Sozialgerichts Augsburg beigezogen. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Berufungsakte der beigezogenen Akten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 16.09.2008 - S 11 SB 417/07



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5575


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Atemwegserkrankung /
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  • Feststellung /
  • Feststellungsverfahren /
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  • Urteil


Informationsstand: 20.06.2013

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