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Angaben zum Urteil

AHP-Bewertung psychischer Störungen und weiterer Funktionsstörungen

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SB 172/07


Urteil vom:

15.04.2010


Grundlage:

SGB IX § 2 Abs 1 / SGB IX § 69 Abs 1



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 31. Mai 2007 wird zurückgewiesen, soweit nicht der Rechtsstreit durch das angenommene Anerkenntnis erledigt ist.

Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Höhe des bei der Klägerin festzustellenden Grades der Behinderung (GdB).

Auf den Antrag der 1955 geborenen Klägerin vom 14. Juli 2003 setzte der Beklagte nach Einholung der versorgungsärztlichen Stellungnahme der Chirurgin W zu den vorliegenden medizinischen Unterlagen durch Bescheid vom 19. November 2003 (unter Ablehnung der Zuerkennung des Merkzeichens 'G') den Gesamt-GdB auf 20 fest, wobei er folgende (verwaltungsintern mit den aus den Klammerzusätzen ersichtlichen Einzel-GdB bewertete) Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde legte:

a) Funktionsbehinderung des Kniegelenks beidseitig, Funktionsbehinderung des oberen Sprunggelenks links (20),
b) Schwerhörigkeit (10).

Den Widerspruch der Klägerin, mit dem sie eine permanente Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und psychische Leiden vortrug, wies der Beklagte nach versorgungsärztlicher Verwertung der eingeholten Befundberichte mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2004 zurück.

Mit ihrer Klage bei dem Sozialgericht Cottbus hat die Klägerin die Feststellung eines GdB von mindestens 50 begehrt. Dem ist der Beklagte entgegengetreten. Gestützt auf die versorgungsärztliche Stellungnahme des Sozialmediziners Dr. J hat er als weitere Funktionsbeeinträchtigungen

c) Harninkontinenz, Nierensteinleiden rechts (10),
d) psychische Störungen (10).

bezeichnet. Die Höhe des Gesamt-GdB ändere sich dadurch nicht.

Das Sozialgericht hat neben Befundberichten der die Klägerin behandelnden Ärzte das Gutachten des Nervenarztes K vom 12. Januar 2006 eingeholt, der auf seinem Fachgebiet bei der Klägerin eine depressive Anpassungsstörung mit psychovegetativen Störungen festgestellt hat, die er mit einem Einzel-GdB von 10 bewertet hat.

Der auf Antrag der Klägerin nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gehörte Orthopäde Dr. I hat über die von dem Beklagten genannten Funktionsbeeinträchtigungen hinaus zarte Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule mit leichten Funktionseinbußen festgestellt und diese mit einem Einzel-GdB von 10 bewertet. Den Gesamt-GdB hat er auf 20 eingeschätzt.

Nach Eingang des Befundberichtes der die Klägerin behandelnden Psychiaterin Dr. P vom 12. November 2006 und des Entlassungsberichts des Fachklinikums L vom 27. Dezember 2006 hat der Gutachter K in der ergänzenden Stellungnahme vom 11. April 2007 an seiner Einschätzung, die psychische Störung der Klägerin mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten, festgehalten.

Mit Urteil vom 31. Mai 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Festsetzung eines Gesamt-GdB von mehr als 20. Die Funktionsbehinderungen der Kniegelenke und des oberen Sprunggelenks links sei mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Dieser GdB werde durch die depressive Anpassungsstörung mit psychovegetativen Störungen, die nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen K einen Einzel-GdB von 10 bedinge, nicht erhöht. Da es sich bei den übrigen Gesundheitsstörungen um leichte Behinderungen mit jeweils einem Einzel-GdB von 10 handele, führten auch sie nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Der Senat hat auf Antrag der Klägerin nach § 109 SGG den Psychiater K gehört, der im Gutachten vom 29. Mai 2008 bei der Klägerin eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom, und eine nichtorganische Insomnie diagnostiziert hat. Für die psychischen Beeinträchtigungen sei im Begutachtungszeitpunkt ein GdB von 50 angemessen, der im Hinblick auf die körperlichen Funktionseinschränkungen auf einen Gesamt-GdB von 60 angehoben werden müsse. In der weiteren Stellungnahme vom 27. August 2008 ist der Nervenarzt K bei seiner Einschätzung geblieben.

Nach Eingang des Berichts des Fachklinikums L vom 16. Dezember 2009 über die ambulante Nachsorgebehandlung hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 18. März 2009 ein Teilanerkenntnis abgegeben, wonach ab 1. Januar 2007 ein Gesamt-GdB von 30 festgestellt werde. Dem legte er, gestützt auf die versorgungsärztliche Stellungnahme der Sozialmedizinerin H vom 17. März 2009, folgende Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde:

a) Psychische Störungen, psychosomatische Störungen (30)
b) Funktionsbehinderung des Kniegelenks beidseitig, Funktionsbehinderung des oberen Sprunggelenks links (20),
c) Schwerhörigkeit (10),
d) Harninkontinenz, Nierensteinleiden (10),
e) Verwachsungsbeschwerden nach Bauchoperation (10).

Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen.

Auf den Antrag der Klägerin ist eine erneute Stellungnahme des Psychiaters K vom 5. Juni 2009 eingeholt worden, der die Auffassung vertreten hat, dass der Schweregrad des psychischen Krankheitsbildes die Einordnung als schwere krankhafte Störung rechtfertige, die mindestens mittelgradige soziale Anpassungsstörungen zur Folge habe. Der Gesamt-GdB betrage 60.

Der Senat hat weiter Beweis erhoben durch Einholung des Gutachtens des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. A vom 12. November 2009, der nach Untersuchung der Klägerin eine Anpassungsstörung mit depressiv-neurasthenischer Symptomatik diagnostiziert hat. Im Einklang mit dem Sachverständigen K hat er den GdB auf psychiatrischem Gebiet mit 10 bemessen. Ferner sind der Befundbericht der Psychiaterin Dr. C vom 1. Februar 2010 mit Ergänzung vom 17. März 2010 und der Entlassungsbericht des M-Klinikums für Rehabilitation vom 13. Januar 2010 eingeholt worden.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 31. Mai 2007 aufzuheben sowie den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 19. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2004 in der Fassung des angenommenen Teilanerkenntnisses vom 18. März 2009 zu verpflichten, bei ihr ab Juli 2003 einen Grad der Behinderung von mindestens 50 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält an seiner Entscheidung fest.

Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen. Ferner wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Cottbus Urteil vom 31.05.2007 - S 17 SB 240/04



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4874


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Anhaltspunkte /
  • Begutachtung /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Erhöhung /
  • Gesamt-GdB /
  • Psychische Erkrankung /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 13.05.2011

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