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Angaben zum Urteil

Bemessung des Gesamt-GdB - Voraussetzung für die Zuerkennung der Merkzeichen aG und RF

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SB 124/07


Urteil vom:

10.06.2010


Grundlage:

SGB IX § 2 Abs 1 / SGB IX § 69 / BVG § 30 Abs 1



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Höhe des bei der Klägerin festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) sowie die Zuerkennung der Merkzeichen 'aG' (außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'RF' (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

Die 1925 geborene Klägerin ist seit 1985 als Schwerbehinderte anerkannt. Auf ihren Verschlimmerungsantrag vom 21. September 2005 holte der Beklagte das Gutachten des Internisten Dr. B vom 14. März 2006 ein. Auf dessen Grundlage setzte er mit Bescheid vom 22. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2006 den Gesamt-GdB auf 70 fest, dem er folgende (verwaltungsintern mit den aus den Klammerzusätzen ersichtlichen Einzel-GdB bewertete) Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde legte:

a) Hirndurchblutungsstörungen, Gleichgewichtsstörungen (50),
b) Fehlhaltung und degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, der Daumensattelgelenke und der Kniegelenke; Krampfadern beider Beine (30),
c) Lungenfunktionsstörung (20),
d) tablettenpflichtige Zuckerkrankheit (20),
e) Verdauungsschwäche der Bauchspeicheldrüse (10),
f) Bluthochdruck (10),
g) Harninkontinenz (10).

Gleichzeitig stellte er die medizinischen Voraussetzungen für die Merkzeichen 'G' und 'B' fest, lehnte aber den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung des Merkzeichens 'RF' ab.

Hiergegen hat die Klägerin sich mit ihrer bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage gewandt. Sie hat zum einen die Feststellung eines GdB von 80 begehrt. Ihre Inkontinenz beziehe sich nicht nur auf den Harn-, sondern auch auf den Stuhlabgang. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass sie kein Gefühl in den Fingern habe, weshalb ihr Sachen aus der Hand fielen und sie keine Schnürsenkel binden könne. Seit Ende 2006 habe sie auch Schmerzen in den Händen. Da sie alle zwei Stunden die Windeln wechseln müsse, könne sie auf Dauer keinerlei Veranstaltungen besuchen, weshalb ihr das Merkzeichens 'RF' zustehe. Wegen ihrer Lungenfunktionsstörung habe sie auch Anspruch auf das Merkzeichen 'aG'. Neben dem Arztbericht des Geriatriezentrums B vom 26. Juni 2005 hat sie den Untersuchungsbericht des Neurologen Dr. L vom 8. Juni 2006 eingereicht.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. April 2007 als unbegründet abgewiesen: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 70. Der Vortrag der Klägerin gehe inhaltlich nicht über das hinaus, was der Gutachter Dr. B bereits geprüft habe. Der begehrte Gesamt-GdB von 80 käme einer unzulässigen Addition der jeweiligen Einzel-GdB für die beiden Hauptbehinderungskomplexe, nämlich des anerkannten Einzel-GdB von 50 für die Hirndurchblutungs- und Gleichgewichtsstörungen sowie des anerkannten Einzel-GdB von 30 für die orthopädischen Behinderungen gleich. Eine weitergehende Berücksichtigung der übrigen Behinderungskomplexe scheitere an deren Geringgradigkeit. Insbesondere sei der tablettenpflichtige Diabetes zutreffend mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet worden. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf das Merkzeichen 'aG', da sie nicht auf Dauer und ständig auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Es bestehe schließlich kein Anspruch auf das Merkzeichens 'RF', denn die landesrechtlichen Bestimmungen über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht verstießen gegen Bundesrecht.

Mit der Berufung gegen diese Entscheidung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus der ersten Instanz. Sie hat das Attest des Neurologen Dr. L vom 22. November 2007 vorgelegt, der eine diabetische Polyneuropathie, einen Vertigo und ein Carpaltunnel-Syndrom beidseits diagnostiziert hat, das Pflegeanamneseblatt mit dem ausgefüllten Formular zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit vom 11. April 2009, die Heilmittelverordnung vom 29. Juli 2009 sowie den Nachweis eines Beratungsbesuchs des Pflegedienstes vom 30. August 2009. Ferner ist die versorgungsärztliche Stellungnahme der Psychiaterin Dr. S vom 16. Oktober 2009 zur Akte gelangt.


Die Klägerin beantragt ihrem schriftlichen Vorbringen zufolge sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2007 aufzuheben sowie den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 22. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2006 zu verpflichten, bei ihr einen Grad der Behinderung von 80 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichens 'aG' - außergewöhnliche Gehbehinderung - und 'RF' - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält seine Entscheidung weiterhin für zutreffend.

Der Senat hat versucht, Beweis über den Umfang der die Klägerin treffenden Funktionsbeeinträchtigungen durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens zu erheben. Da die Klägerin sich geweigert hat, sich der Untersuchung zu unterziehen, ist die Beweisanordnung aufgehoben worden.

Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge der Beklagten vorgelegen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Gerichtsbescheid vom 25.04.2007



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4866


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) /
  • Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreiung)

Schlagworte:
  • Anhaltspunkte /
  • Befreiungsvoraussetzung /
  • Begutachtung /
  • Diabetes mellitus /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Höhe /
  • Gehbehinderung /
  • Gesamt-GdB /
  • Harninkontinenz /
  • Lungenfunktionseinschränkung /
  • Merkzeichen aG /
  • Merkzeichen RF /
  • Mitwirkung /
  • Mobilität /
  • Nachteilsausgleich /
  • öffentliche Veranstaltung /
  • Rundfunkgebühren /
  • Rundfunkgebührenpflicht /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Teilhabebeeinträchtigung /
  • Urteil /
  • Verweigerung


Informationsstand: 04.05.2011

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