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Angaben zum Urteil

Keine Erhöhung des Gesamt-GdB auf über 40 - sowie keine Zuerkennung der Merkzeichen G, B und aG

Gericht:

SG Duisburg 40. Kammer


Aktenzeichen:

S 40 (13) SB 432/07


Urteil vom:

07.10.2010



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.
Weitere außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt im Rahmen eines Änderungsverfahrens die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche 'G' (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), 'B' (Berechtigung für eine ständige Begleitung) und 'aG' (außergewöhnliche Gehbehinderung).

Das Versorgungsamt Essen hatte bei der 1957 geborenen Klägerin mit Bescheid vom 18.04.2006 den GdB mit 30 festgestellt. Dem lagen folgende Behinderungen zugrunde:
1. Bewegungseinschränkung der Finger, Weichteilschmerzsyndrom (Einzel-GdB 20),
2. seelisches Leiden (Einzel-GdB 20),
3. Wirbelsäulenfunktionsstörungen bei Verschleiß (Einzel GdB 10).

Am 13.07.2007 beantragte die Klägerin die Feststellung eines höheren GdB sowie die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche 'G', 'B' und 'aG'. Nach der Antragstellung zog das Versorgungsamt Essen ein im August 2007 durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen erstattetes Pflegegutachten bei. Der behandelnde Rheumatologe Dr. W. berichtete zudem über ein Fibromyalgiesyndrom mit Ganzkörperschmerz. Der Sozialmediziner Dr. B kam in seiner gutachterlichen Stellungnahme unter Auswertung der medizinischen Berichte zu dem Ergebnis, die im Jahr 2006 getroffenen Feststellungen seien weiter zutreffend. Der GdB sei weiterhin mit 30 zu bewerten.

Das Versorgungsamt Essen lehnte den Antrag daraufhin durch Bescheid vom 09.10.2007 ab. Den Widerspruch der Klägerin, zu dessen Begründung diese vortrug, ihr Gesundheitszustand habe sich erheblich verschlechtert, wies die Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 13.11.2007 zurück.

Mit ihrer am 29.11.2007 beim Sozialgericht Duisburg erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und macht geltend, ihr Zustand habe sich inzwischen ganz erheblich verschlechtert. Wegen der Beeinträchtigungen im Bereich der Finger könne sie nichts mehr halten und greifen. Sie sei zudem auch in der Fortbewegung ganz erheblich eingeschränkt, sie könne nur noch mittels eines Rollators kurze Strecken gehen. Sie habe Schmerzen wegen der Fibromyalgie, aber auch Bauchbeschwerden nach 15 abdominellen Eingriffen. Zwischenzeitlich sei bei ihr die Pflegestufe I anerkannt worden.


Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Bescheides vom 09.10.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2007 über das Teilanerkenntnis hinaus bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von mindestens 50 und das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen der Merkzeichen 'G', 'B' und 'aG' festzustellen.


Die Beklagten beantragt,

die darüber hinausgehende Klage abzuweisen.

Sie hat bei der Klägerin einen Gesamt-GdB von 40 anerkannt, hält ihre Entscheidungen im übrigen für zutreffend.

Das Teilanerkenntnis des Beklagten über einen Gesamt-GdB von 40 hat die Klägerin angenommen.

Das Gericht hat zunächst Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte eingeholt. Der Rheumatologe Dr. W. führte in seinem Bericht von September 2008 aus, bei der Klägerin bestehe eine Fibromyalgie. Seit der letzten Entscheidung im April 2006 sei eine wesentliche Änderung nicht eingetreten. Der Allgemeinmediziner Dr. B. berichtete über rezidivierende Bauchbeschwerden im Sinne krampfartiger Beschwerden nach 15 abdominalen Eingriffen. Beschwerden beständen zudem wegen der Fibromyalgie und der arthrotischen Veränderungen im Bereich der Hände. Bewegung sei nur noch mittels eines Rollators möglich. Er hielt einen GdB von 60 für angemessen.

Das Gericht hatte zunächst den Orthopäden Dr. D. und den Psychiater Dr. W. mit einer Begutachtung der Klägerin beauftragt. Ein Begutachtungsversuch bei Dr. W. scheiterte, im Ergebnis ließ sich die Klägerin von dem Sachverständigen nicht begutachten. Aufgrund des Umzuges der Klägerin in den Zuständigkeitsbereich des jetzigen Beklagten erfolgte letztendlich eine Begutachtung durch den Neurologen und Psychiater Dr. Z. und den Orthopäden Dr. K ...

Die Sachverständigen sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin an chronischen Schmerzen in mehreren Körperregionen ohne organisches Korrelat (sog. Fibromyalgiesyndrom) mit leichten bis mittelgradigen Funktionseinschränkungen (Einzel - GdB 20) und einer Somatisierungsstörung mit begleitender Depression (Einzel - GdB 30 - 40) sowie einsetzenden umformenden Veränderungen einzelner Fingergelenke ohne wesentliche Funktionsminderung (GdB 0 ) leidet. Ein Bluthochdruckleiden ohne nachgewiesene Organschädigung sei ebenso wie ein Asthma bronchiale mit 10 zu bewerten. Auch die Folgen gynäkologischer Operationen sei mit einem Einzel-GdB von 10 angemessen berücksichtigt. Insgesamt resultiere ein GdB von 40 aus den festgestellten Beeinträchtigungen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 316/10



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4701


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Fibromyalgie /
  • Merkzeichen aG /
  • Merkzeichen B /
  • Merkzeichen G /
  • Nachteilsausgleich /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rückenerkrankung /
  • Schmerz /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verschlimmerungsantrag


Informationsstand: 04.02.2011

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