Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Keine Erhöhung des Gesamt-GdB von 40 auf 50

Gericht:

SG Aachen 17. Kammer


Aktenzeichen:

S 17 SB 146/08


Urteil vom:

13.04.2010



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt einen Grad der Behinderung (GdB) von 50.

Der derzeit 00 Jahre alte Kläger stellte erstmals am 15.10.2007 einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung wegen einer koronaren Herzkrankheit mit Zustand nach Bypass-OP, einem Diabetes Mellitus, einer arteriellen Hypertonie und einer Hyperlipidämie. Die Beklagte zog einen Reha-Bericht bei, bewertete die Funktionsstörung des Herz-Kreislaufsystems sowie den Diabetes mit einem GdB von jeweils 20 und stellte mit Bescheid vom 26.03.2008 einen GdB von 30 fest.

Hiergegen legte der Kläger am 03.04.2008 Widerspruch ein. Sein behandelnder Arzt teilte mit, dass ein Hüftleiden und Wirbelsäulenbeschwerden bestünden und der Diabetes mit Insulin behandelt werde. Auch bestünden Schmerzen an der Narbe nach der Herzoperation (Schlüsselbein) wegen der hier aufgetretenen Wundheilungsstörungen. Die Beklagte erkannte hierauf als weitere Behinderung eine Funktionsstörung der oberen Gliedmaßen, der unteren Gliedmaßen und der Wirbelsäule mit einem GdB von 10 an, bewertete den Diabetes mit einem GdB von 30 und stellte mit Abhilfebescheid vom 13.05.2008 einen GdB von 40 fest. Der Kläger war hiermit nicht einverstanden und reichte einen Bericht der Augenärztin zur Akte, demzufolge bei ihm ein nicht insulinabhängiger Diabetes und außerdem ein Fundus Hypertonicus III bestünde. Die Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch mit Bescheid vom 02.09.2008 als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 11.09.2008 Klage erhoben. Der Kläger habe nach der Herz-Operation über ein Jahr mit einer offenen Brustwunde leben müssen. Auch aktuell laute der Befund Staphylokokken-Infektion, die laut Auskunft der behandelnden Ärztin nie ganz ausheilen werde. Der Kläger könne aufgrund seiner Herzerkrankung nicht einmal mehr 15 Minuten mittelschwere Arbeit verrichten. Auch sei der Diabetes allein mit 40 zu bewerten, da nach dem behandelnden Arzt die alleinige Behandlung mit Insulin richtig wäre. Auch das Wirbelsäulenleiden sei mit 10 unterbewertet.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 26.03.2008 und des Abhilfebescheids vom 13.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.09.2008 zu verurteilen, beim Kläger ab Antragstellung einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat zunächst Befundberichte der behandelnden Ärzte angefordert. Der behandelnde Kardiologe und spätere Sachverständige nach § 109 SGG, Dr. w.C., teilte mit, dass der Kläger bei der letzten Vorstellung im August 2008 weitestgehend subjektiv beschwerdefrei gewesen sei. Er habe zuletzt bis 150 Watt belastet werden können. Er bewertete die koronare Herzerkrankung mit einem GdB von 10, die Hypertonie mit einem GdB von 20 bis 40 und nahm einen Gesamt-GdB auf kardiologischem Gebiet von 40 an. Der behandelnde Orthopäde bewertete die Funktionsstörung der Wirbelsäule mit einem GdB von 10 bei einem Bandscheibenvorfall in der Halswirbelsäule. Der behandelnde Internist teilte mit, dass der Diabetes mit Insulin behandelt werde. Die Beklagte blieb dabei, dass ein Gesamt-GdB von 40 zutreffend sei. Das Gericht hat hierauf den Facharzt für innere Medizin und Arbeitsmedizin Dr. Q. mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass beim Kläger ein Gesamt-GdB von 40 anzuerkennen sei. Die Funktionsstörung im Bereich Herz-Kreislauf sei angesichts der fehlenden Leistungsbeeinträchtigung und der Besserung des Fundus Hypertonicus mit einem GdB von 30 zu bewerten und wegen der Wirbelsäulenbeschwerden, die mit einem GdB von 20 zu bewerten seien, könne der Gesamt-GdB auf 40 angehoben werden, wobei es sich jedoch um eine eher hohe Bewertung handele. Für den Diabetes sei nur ein GdB von 10 anzusetzen, da dieser nur anlässlich von Operationen mit Insulin behandelt worden sei und der Kläger ansonsten nur mit Biguaniden behandelt würde.

Der Kläger war hiermit nicht einverstanden. Es bestünden schwere funktionelle Auswirkungen in drei Wirbelsäulenabschnitten, wofür ein GdB von 30 bis 40 anzusetzen sei. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb Dr. Q. nicht den GdB von 40 für die Herz-Kreislauferkrankung von Dr. w. C. übernehme. Auf Antrag des Klägers hat das Gericht Dr. w.C. als Sachverständigen nach § 109 SGG beauftragt. Dieser hat den Gesamt-GdB mit 50 angesetzt. Die Bluthochdruckerkrankung sei - unter anderem wegen des festgestellten Fundus Hypertonicus III - mit einem GdB von 40 zu bewerten und neben der Wirbelsäule mit einem GdB von 20 sei eine Wundheilungsstörung ebenfalls mit einem GdB von 20 zu bewerten, da die Operationsnarbe auch im Jahr 2009 wieder aufgebrochen sei. Dr. Q. hat hierzu ergänzend Stellung genommen und insbesondere darauf hingewiesen, dass sich der Augenbefund des Klägers nach dessen eigenen Angaben deutlich gebessert habe. Auch sei die Operationsnarbe bei seiner Untersuchung verschlossen gewesen und dies seit Juni 2008. Das Gericht hat hierauf einen Befundbericht der behandelnden Augenärztin Prof. Dr. S. eingeholt, die eine 'deutliche Besserung' des Fundus Hypertonicus im Juni 2008 im Vergleich zum Mai 2008 beschrieb. Der Kläger hat hierauf unter Vorlage eines Messprotokolls vorgetragen, dass sich seine Blutdruckwerte verschlechtert hätten. Außerdem hat Dr. w.C. ergänzend Stellung genommen und seine Bewertung verteidigt. Dabei ging er davon aus, dass weiterhin ein Fundus Hypertonicus III befundet sei. Das Gericht hat von Prof. Dr. S. am 12.04.2010 auf telefonische Nachfrage die Mitteilung bekommen, dass bei der letzten Untersuchung beim Kläger ein Fundus Hypertonicus II vorgelegen habe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die der Kammer vorgelegen haben und deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4676


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Diabetes mellitus /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Höhe /
  • Gesamt-GdB /
  • Herzerkrankung /
  • Rückenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 10.12.2010

in Urteilen und Gesetzen blättern