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Angaben zum Urteil

Grad der Behinderung bei Diabetes mellitus - Anwendung der AHP

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SB 58/11


Urteil vom:

13.03.2012


Grundlage:

SGB IX § 69 Abs 1 S 5 / VersMedV § 1



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie nicht erledigt ist.

Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab dem 04. Januar 2007 bis zum 31. März 2009.

Der 1947 geborene Kläger ist verheiratet und hat bis in das Jahr 2003 als Kfz-Schlosser gearbeitet. Seit dem Jahr 2007 bezieht er eine vorgezogene Altersrente.

Im Jahre 1998 wurde bei dem Kläger ein Diabetes mellitus Typ II festgestellt, der zunächst medikamentös behandelt wurde und seit 2004 mit der Gabe von Insulin behandelt wird. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 24. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. September 2006 ist zu Gunsten des Klägers ein Gesamt-GdB von 30 aufgrund folgender Funktionsbeeinträchtigungen festgestellt:

Diabetes mellitus (Einzel-GdB 30),
Polyneuropathie (Einzel-GdB 10),
Bluthochdruck (Einzel-GdB 10).

Auf den Neufeststellungsantrag des Klägers vom 04. Januar 2007 stellte der Beklagte nach Beziehung von Befundberichten der behandelnden Ärzte, der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. D vom 28. Januar 2007 und der Fachärztin für Allgemeinmedizin G vom 29. Januar 2007 der gutachtlichen Einschätzung des Praktischen Arztes Dr. Y in seiner Stellungnahme vom 14. März 2007 folgend mit Bescheid vom 26. März 2007 den GdB mit 40 neu fest. Dem lagen folgende Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde:

Diabetes mellitus (Einzel-GdB 30)
Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Nervenwurzelreizerscheinungen der Wirbelsäule (Einzel-GdB 20),
Polyneuropathie (Einzel-GdB 10)
Bluthochdruck (Einzel-GdB 10).

Ferner stellte der Beklagte in dem Bescheid fest, dass die Funktionsbeeinträchtigungen zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hätten. Den gegen den Bescheid erhobenen Widerspruch vom 13. April 2007 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. August 2007 zurück.

Der Kläger hat am 28. August 2007 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben, mit der er sein Begehren auf Feststellung eines GdB von 50 weiterverfolgt hat.

Das Sozialgericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte, der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. D vom 10. Mai 2009 und der Fachärztin für Allgemeinmedizin G vom 18. Mai 2009 eingeholt und sodann den Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. B mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. In seinen Gutachten vom 12. April 2010 nebst ergänzender Stellungnahme vom 18. Oktober 2010 gelangte der Sachverständige nach körperlicher Untersuchung des Klägers vom 09. April 2010 zu der Einschätzung, dass der Gesamt-GdB jedenfalls ab dem 01. Januar 2009 mit 40 festzustellen und für die Zeit zuvor retrospektiv mit dem angenommenen Gesamt-GdB von 40 (eher) überhöht gewesen sei. Der Diabetes mellitus sei angesichts seiner Verschlechterung und deutlich instabileren Stoffwechsellage ab Herbst 2008 seit Gültigkeit der Versorgungsmedizin-Verordnung am 1. Januar 2009 mit einem Einzel-GdB von 40 zu bewerten. Ein besonderer Therapieaufwand, wie er nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts neuerdings zur Beurteilung des GdB bei einem Diabetes mellitus zu berücksichtigen sei, lasse sich beim Kläger indes nicht feststellen. Intensive Diätbemühungen oder körperliche bzw. sportliche Betätigungen fielen beim Kläger nicht an. Für die Zeit vor dem 01. Januar 2009 sei der bestehende Diabetes mellitus indes nur mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten gewesen. Der Diabetes sei in Auswertung der vorliegenden medizinischen Erkenntnisse insoweit durch alleinige Insulinbehandlung ausreichend gut einstellbar gewesen. Die bestehende Polyneuropathie sei mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten. Anhand seiner klinischen Untersuchung habe sich kein Hinweis auf eine höhergradige Nervenläsion ergeben. So seien etwa die Achillessehnenreflexe eindeutig auslösbar gewesen. Eine angeblich komplette Gefühllosigkeit der Unterschenkel und Füße sei nicht erklärbar. Auch spreche das Gangbild des Klägers gegen eine Höherbewertung. Angesichts der exzellenten Beweglichkeit der Wirbelsäule sei die Vergabe eines Einzel-GdB von 10 insoweit sehr wohlwollend. Neben dem bestehenden Bluthochdruck seien auch die geringgradigen Knorpelschäden der Kniegelenke ohne Bewegungseinschränkung seit Mai 2009 mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten.

Mit Urteil vom 26. Januar 2011 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen. Der Kläger habe in Auswertung der vorliegenden medizinischen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung des überzeugenden Gutachtens des Sachverständigen Dr. B, dem die Kammer folge, keinen Anspruch auf die Feststellung eines höheren GdB als 40 ab Antragstellung am 04. Januar 2007.

Gegen das ihm am 07. März 2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22. März 2011 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren auf Feststellung eines GdB von 50 ab Antragstellung beschränkt auf die Zeit bis zum 31. März 2009 - aufgrund eines im Laufe des Berufungsverfahrens gestellten Neufeststellungsantrages - weiterverfolgt.

Zur Begründung trägt er vor, dass der bestehende Diabetes mellitus mit 50 zu bewerten sei. Es bestünde durch den Diabetes eine gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung. Die Blutzuckerwerte müssten bis zu 5 Mal täglich zu den Mahlzeiten gemessen werden, um entsprechend die Insulingabe dosieren zu können. Auch seien Kontrollen bei Unwohlsein erforderlich; er müsse stets ein Messgerät und Insulinnadeln mit sich führen. Die Polyneuropathie sei entgegen der Einschätzung des Sachverständigen Dr. B höher zu bewerten. Es bestünden Taubheitsgefühle und das Gefühl von eingeschlafenen Füßen. Da die Bewertungen des Sachverständigen in Diskrepanz stehe zu der Einschätzung der behandelnden Ärztin G sei diese Tatsache aufklärungsbedürftig und ein neurologisches Gutachten einzuholen.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 26. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2007 zu verpflichten, für den Kläger für die Zeit vom 04. Januar 2007 bis zum 31. März 2009 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 26.01.2011 - S 42 SB 2291/07



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3953


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • AHP 2008 /
  • Begutachtung /
  • Diabetes mellitus /
  • Einstellbarkeit /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Erhöhung /
  • GdB-Höhe /
  • Insulintherapie /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 11.07.2012

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