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Angaben zum Urteil

Feststellung des Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft

Gericht:

SG Aachen


Aktenzeichen:

S 18 SB 21/07


Urteil vom:

11.02.2008



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist, ob bei dem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 vorliegt und er als schwerbehindert anzusehen ist.
Der am 00.00.1952 geborene Kläger stellte erstmalig 1998 einen Antrag auf Feststellung eines GdB, wobei er eine Bluthochdruckerkrankung, einen Leistenbruch und einen Bandscheibenvorfall im Bereich der Lendenwirbelsäule geltend machte. Mit Bescheid vom 30.09.1998 stellte das Versorgungsamt Aachen einen GdB von 30 wegen des Wirbelsäulenleidens fest. In den Jahren 1999 bis 2004 stellte der Kläger diverse Verschlimmerungsanträge, mit denen er insbesondere die Anerkennung weiterer orthopädischer Leiden verfolgte. Erst auf einen Antrag vom 17. 03.2005 hin stellte das Versorgungsamt Aachen mit Bescheid vom 04.05.2005 einen GdB von 40 fest. Dieser Bewertung lag neben der Bewertung des Wirbelsäulenleidens mit einem Einzel-GdB von 30 und diversen mit einem Einzel-GdB von 10 bewerteten Leiden die Bewertung einer Funktionsstörung beider unterer Gliedmaßen mit einem Einzel-GdB von nunmehr 20 zugrunde. Ein weiterer Antrag vom 10. 01.2006 wurde mit Bescheid vom 04.04. 2006 abgelehnt.

Mit dem hier streitgegenständlichen Antrag vom 29.05.2006 machte der Kläger die Anerkennung bzw. Höherbewertung eines Augenleidens, unruhiger Beine, eines Erschöpfungssyndromes und seines Wirbelsäulenleidens geltend. Das Versorgungsamt Aachen holte Befundberichte des Neurologen Dr. C, des Orthopäden Dr. F, des Internisten Dr. C und des Augenarztes Dr. D ein. Dr. C diagnostizierte u.a. ein Restless-Legs- Syndrom. Eine Polyneuropathie könne ausgeschlossen werden. Dr. F diagnostizierte u.a. ein akutes radikuläres Syndrom im Bereich der Lendenwirbelsäule ohne motorische Defizite. Dr. C diagnostizierte ebenfalls als neues Leiden das Restless-Legs-Syndrom. Der bekannte Bluthochdruck sei normoton eingestellt. Dr. D gab die Sehschärfe mit Korrektur rechts und links mit 1,0 an, diagnostizierte aber u.a. einen kompletten Quadranten-Ausfall des Gesichtsfeldes im rechten Auge. Der Beklagte wies den Verschlimmerungsantrag mit Bescheid vom 24. 08. 2006 zurück. Die Sehkraft sei erhalten. Im Rahmen des anerkannten Leidens der unteren Extremität sei auch das Restless-Legs-Syndrom berücksichtigt. Am 30.08.2006 legte der Kläger Widerspruch ein. Im ablehnenden Bescheid sei nur das Augenleiden erwähnt worden. Es müssten aber auch die übrigen vorgetragenen Leiden berücksichtigt werden. Mit Widerspruchsbescheid vom 26.10.2006 wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch zurück.

Hiergegen richtet sich die am 13.11.2006 erhobene und zunächst gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage.
Am 31.10.2007 ist das als Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen erlassene Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, das u.a. in § 2 Abs. 1 vorsieht: 'Die den Versorgungsämtern nach den §§ 69 und 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch übertragenen Aufgaben werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen.' Das Gericht hat daraufhin von Amts wegen das Rubrum berichtigt und als Beklagten den Kreis Düren aufgenommen. Mit Vereinbarung vom 04. 01.2008 hat der Kreis Düren die Prozessvertretung in anhängigen Verfahren der Bezirksregierung Münster übertragen.

Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11.02.2008 einen Befundbericht des Radiologen Dr. Lentzen und einen vorläufigen Befundbericht des Radiologen Dr. Milbich vorgelegt. Er hat im Termin zudem erstmals vorgetragen, an Diabetes zu leiden.

Der Kläger verweist im Übrigen zur Begründung der Klage auf seinen Widerspruch vom 30.08.2006.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2006 zu verurteilen, bei ihm ab dem 29.05.2006 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Die zuletzt vorgetragene Diabetes- Erkrankung rechtfertige keine Höherbewertung des GdB.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung von Befundberichten des Augenarztes Dr. D, des Neurologen Dr. C, des Orthopäden Dr. F und des Internisten Dr. C. Dr. D hat angegeben, es liege ein Gesichtsfeldausfall im Bereich des rechten Auges im homonymen Quadranten oben nasal vor. Dr. C hat mitgeteilt, die Restless-Legs-Symptomatik sei durch die derzeitige Medikation befriedigend eingestellt, so dass es unter der Medikation nur zu einer leichten Beeinträchtigung komme. Gleichwohl bestehe ein mittelschweres bis schweres Restless-Legs- Syndrom. Dr. F gab an, hinsichtlich des Wirbelsäulenleidens bestünden schwere funktionelle Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt. Es lägen aber weder ein außergewöhnliches Schmerzsyndrom noch motorische Ausfälle vor. Dr. C gab an, bei der Bluthochdruckerkrankung handele es sich um eine leichte Form ohne Organbeteiligung.

Das Gericht hat weiter Beweis erhoben durch Einholung zweier Sachverständigengutachten nach §§ 103, 106 Sozialgerichtsgesetz - SGG - des Augenarztes Dr. X und des Orthopäden Dr. S.

Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf die vorstehend genannten Befundberichte und Gutachten verwiesen.
Am 06.02.2008 ist bei Gericht ein Schriftsatz der Bezirksregierung Münster eingegangen, dem ein Änderungsantrag des Klägers vom 10.10.2007 einschließlich mehrerer Befundberichte beigefügt gewesen ist. Der Schriftsatz und die Anlagen sind dem Vorsitzenden der erkennenden Kammer erst einen Tag nach der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte verwiesen, deren jeweiliger wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2991


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Höhe /
  • Gesamt-GdB /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 02.06.2008

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