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Angaben zum Urteil

GdB-Höhe - Feststellungsbescheid - Schwerbehinderteneigenschaft

Gericht:

SG Düsseldorf


Aktenzeichen:

S 4 (28) SB 78/04


Urteil vom:

13.06.2006



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist die Feststellung der Schwerbehinderung.

Der am 00.00.1948 geborene Kläger beantragte am 17.04.2003 die Feststellung von Behinderungen und der Schwerbehinderung. In den von dem Beklagten eingeholten Befundberichten der behandelnden Ärzte, dem Internisten F1 und dem Chirurgen U werden folgende Krankheiten aufgeführt:

Hämorrhoiden III. Grades
Chronischer Analprolaps
Arthrose kleine Gelenke der linken Hand und
psychovegetative Dystonie.

In der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 22.06.2003 wird der Verschleiß der Fingergelenke mit einem Einzel-GdB von 10 und das Hämorrhoidalleiden und der Analprolaps ebenfalls mit einem Einzel-GdB von 10 bewertet. Mit Bescheid vom 25.06.2003 lehnte der Beklagte den Antrag auf Feststellung einer Behinderung ab. Die von den Ärzten mitgeteilten Beeinträchtigungen Verschleiß der Fingergelenke, Hämorrhoidalleiden und Analprolaps bedingten keinen GdB von mindestens 20. Ein Feststellungsbescheid werde nicht erteilt, wenn kein GdB von wenigstens 20 vorläge (§ 69 Abs. 1 SGB IX).

Mit dem dagegen am 01.07.2003 erhobenen Widerspruch macht der Kläger geltend, es sei eine Neurose nicht berücksichtigt worden und der Analprolaps sei unterbewertet.
Nach Beiziehung eines für die LVA Rheinprovinz erstatteten Gutachtens vom 08 ...01.2003 und eines Behandlungsberichtes der Kliniken F2-N vom 11.09.2002 wurde in der weiteren gutachtlichen Stellungnahme vom 30.09.2003 der Verschleiss der Fingergelenke mit einem Einzel-GdB von 20, das Hämorrhoidalleiden mit dem Analprolaps mit einem Einzel-GdB von 20 und die Depressionen mit 10 bewertet. Mit Abhilfebescheid vom 08.10.2003 stellte der Beklagte folgende Behinderungen fest: 1. Depressionen 2. Hämorrhoidalleiden, Analprolaps 3. Verschleiß der Fingergelenke

Der Gesamt-GdB wurde mit 20 festgesetzt.

Der aufrechterhaltende Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 04.03.2004 als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen hat der Kläger am 11.03.2004 vor dem Sozialgericht Düsseldorf Klage erhoben. Zur Begründung bezieht er sich auf das Vorbringen im Widerspruchsverfahren.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25.06.2003 und Abänderung des Bescheides vom 08.10.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2004 zu verurteilen, einen GdB von mindestens 50 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ein höherer GdB sei nicht nachgewiesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung von Gutachten. Auf das chirurgische Gutachten des A vom 19.08.2004 nebst den ergänzenden Stellungnahmen vom 03.12.2004 und 14.06.2005, das neurologisch-psychiatrische Gutachten des W vom 15.10.2004 und das internistisch-kardiologische Gutachten des H vom 24.11.2005 wird verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Schwerbehindertengesetz-Akten des Versorgungsamtes Düsseldorf haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 85/06 -



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2639


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Behinderteneigenschaft /
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Informationsstand: 12.04.2007

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