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Angaben zum Urteil

Erhöhung des GdB - Ablehnungsbegründung - Gerichtsverfahren - Verfahrenskosten

Gericht:

SG Düsseldorf


Aktenzeichen:

S 31 SB 550/01


Urteil vom:

12.12.2002



1. Auch im Schwerbehindertenrecht ist gemäß § 35 SGB X ein Bescheid über die Höhe des GdB so zu begründen, dass der Antragsteller nachvollziehen kann, warum der GdB in entsprechender Höhe festgestellt wurde. Dazu gehört auch, dass die Bildung des Gesamt-GdB begründet wird.

2. Gemäß Punkt 5 und 6 der 'Anhaltspunkte' kann nur dann auf eine Untersuchung der Antragsteller in Schwerbehindertenverfahren verzichtet werden, wenn die der Behörde vorliegenden Befundberichte in überzeugender Weise ein ausreichendes Bild von Art und Ausmaß aller geltend gemachten Behinderungen vermitteln.

3. Verstößt die Behörde gegen die oben genannten Grundsätze, so muss sie auch dann die Kosten eines Widerspruchs oder Klageverfahrens tragen, wenn Klage oder Widerspruch erfolglos waren.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Internetseite zum Schwerbehindertenrecht


Referenznummer:

R/R2387


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Ablehnungsbescheid /
  • Ablehnungsgrund /
  • Anwaltskosten /
  • Begutachtung /
  • Darlegungspflicht /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Erhöhung /
  • GdB-Höhe /
  • Gerichtskosten /
  • Gesamt-GdB /
  • Informationspflicht /
  • Kostenübernahme /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 08.11.2005

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