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Angaben zum Urteil

Zur Bindungswirkung von Feststellungen des Unfallversicherungsträgers

Gericht:

LSG Bayern


Aktenzeichen:

L 18 SB 117/02


Urteil vom:

19.11.2004



Erledigt sich ein Rechtsstreit in einem Schwerbehindertenverfahren, weil in einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung eine MdE gemäß § 69 Abs. 2 SGB IX (eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung ist nicht zu treffen, wenn eine solche Feststellung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung [ ...] getroffen worden ist), festgestellt wird, so ist für den Umfang der außergerichtlichen Kostenerstattung in dem Schwerbehindertenverfahren die Bindungswirkung der anderweitigen Feststellung maßgeblich.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Internetseite zum Schwerbehindertenrecht


Referenznummer:

R/R2365


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Bindungswirkung /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Höhe /
  • GdB-Neufeststellung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Neufeststellungsverfahren /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verfahrenskosten /
  • Vergleich /
  • Verwaltungsverfahren


Informationsstand: 25.10.2005

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