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Angaben zum Urteil

GdB-Erhöhung - Änderung der Verhältnisse - Einzel-GdB - Gesamt-GdB

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

L 7 SB 158/02


Urteil vom:

14.04.2005



Unter Berücksichtigung der Vorgaben von Punkt 19 der Anhaltspunkte 2004, ist bei einem Einzel-GdB von 40 für das Funktionssystem 'Verdauungsorgane' und einem weiteren Einzel-GdB von 20 im Funktionssystem 'Augen' ein Gesamt GdB von 50 zu bilden, weil die Behinderungen unabhängig nebeneinander stehen und völlig unabhängige Bereiche, d. h. völlig unterschiedliche Organsysteme, betreffen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB).

Bei dem 1942 geborenen Kläger stellte der Beklagte mit Bescheid von Februar 1997 einen GdB von 40 fest wegen der Behinderungen 'Leberleiden (30), Sehleiden (20), Bluthochdruck (10), Wirbelsäulensyndrom (10)'.

Im Anschluss an den Änderungsantrag von April 2000 lehnte der Beklagte nach versorgungsärztlicher Auswertung der Berichte des Augenarztes Dr. T und des Hausarztes L mit Bescheid vom 28.06.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.07. 2000 den Antrag auf Feststellung eines höheren GdB mangels wesentlicher Änderung der Verhältnisse nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ab.

Hiergegen hat der Kläger am 15.08.2000 beim Sozialgericht (SG) Dortmund Klage erhoben mit der Begründung, das Leberleiden habe sich verschlimmert, so dass der GdB für dieses Funktionssystem mit 40 zu bewerten sei.

Das SG hat Befundberichte der Ärzte L und Dr. T, des Gastroenterologen Dr. L1, des Kardiologen Dr. G, des Chirurgen Dr. G1, des Orthopäden Dr. F sowie einen Bericht des Prof. Dr. I, Medizinische Klinik des Universitätsklinikums N, beigezogen. Sodann hat das SG ein Gutachten des Internisten Dr. W in Auftrag gegeben. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten von Januar 2001 verwiesen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 30.10.2002 abgewiesen. Der Senat verweist auf die Entscheidung.
Gegen das am 05.11.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26.11.2002 Berufung eingelegt. Er verfolgt sein Begehren weiter und betont, dass sich das Leberleiden nochmals verschlechtert habe.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 30.10.2002 zu ändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 28. 06.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2000 zu verurteilen, bei ihm ab April 2003 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.
Er ist der Ansicht, dass sich unter Berücksichtigung der Einzel-GdB von 40 im Funktionssystem 'Verdauungsorgane' und 20 im Funktionssystem 'Augen' kein Gesamt-GdB von 50 ergebe.

Der Senat hat Befundberichte der behandelnden Ärzte und auf Antrag des Klägers ein Gutachten des Internisten Dr. G2 eingeholt. Der Senat verweist auf das Gutachten von August 2004.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Internetportal für Arbeit und Sozialrecht (AuS-Portal)



Referenznummer:

R/R2312


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • AHP 2004 /
  • Änderung der Verhältnisse /
  • Anhaltspunkte /
  • Augenerkrankung /
  • Einzel-GdB /
  • Feststellungsbescheid /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionseinschränkung /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Erhöhung /
  • Gesamtauswirkung /
  • Gesamtbeeinträchtigung /
  • Gesamt-GdB /
  • Gesundheitszustand /
  • Hepatitis /
  • Lebererkrankung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verschlechterung


Informationsstand: 11.10.2005

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