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Angaben zum Urteil

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) - Einzel-GdB - Gesamt-GdB

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

L 10 SB 28/03


Urteil vom:

30.07.2003



Leitsätze:

1. Sowohl ein rechtsunkundiger Kläger als auch ein rechtskundig vertretener Kläger muss in der Anhörung nach § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG (Ankündigung eines Gerichtsbescheides) zumindest darauf hingewiesen werden, wie das Gericht zu entscheiden beabsichtigt.

2. Ein Urteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme im Tatbestand nicht ( wenigstens kurz) dargestellt wird. Dieser Mangel wird auch nicht dadurch geheilt, dass das SG hinsichtlich der weiteren Einzelheiten auf die eingeholten Gutachten bzw. auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug nimmt.

3. Folgt das Gericht in den Entscheidungsgründen der Auffassung eines Sachverständigen, so genügt es nicht, wenn zur Begründung des Urteils lediglich Sachverstand und Erfahrung des Sachverständigen angeführt werden.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Internetseite zum Schwerbehindertenrecht


Referenznummer:

R/R2311


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Anhaltspunkte /
  • Begutachtung /
  • Einzel-GdB /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionseinschränkung /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Höhe /
  • Gesamt-GdB /
  • Leistungsminderung /
  • Sachaufklärung /
  • Sachaufklärungspflicht /
  • Sachverständiger /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Überschneidung /
  • Urteil /
  • Urteilsbegründung /
  • Zurückverweisung


Informationsstand: 11.10.2005

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