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Angaben zum Urteil

Strittige GdB-Erhöhung von 40 auf 80 und Zuerkennung des Merkzeichens G

Gericht:

LSG Bayern


Aktenzeichen:

L 18 SB 20/04


Urteil vom:

31.05.2005



Tenor:

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.12.2003 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Behinderungen des Klägers mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 statt 40 zu bewerten sind und ihm das Merkzeichen 'G' zusteht.
Bei dem 1963 geborenen Kläger hatte der Beklagte mit Bescheid vom 08.10.2001 als Behinderungen mit einem GdB von 30 festgestellt:

1. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Bandscheibenschäden und Spinalkanalstenose, rezidivierende Nervenwurzel- und Muskelreizerscheinungen (Einzel-GdB 30)
2. Sichelzellenanämie mit Verlust der Milz (Einzel-GdB 20).

Auf einen Neufeststellungsantrag des Klägers vom 27.11.2002 wegen Leidensverschlimmerung des Bandscheibenschadens und eines Sturzereignisses auf die linke Schulter im Januar 2002 zog der Beklagte ärztliche Unterlagen des Radiologen Dr. J. vom 13. 12.2000, des Allgemeinmediziners Dr.R. vom 06.12.2002 und ein für die 17. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg (S 17 RJ 1145/ 01) erstelltes Gutachten des Orthopäden Dr.L. vom 09.07.2002 bei. Nach Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme des Dr.H. vom 14.01.2003 stellte er mit Änderungsbescheid vom 15.01.2003 als weitere Behinderungen fest: 'Funktionsbehinderung des Schultergelenkes links, Funktionsbehinderung beider Ellenbogengelenke, Gicht mit Gelenkbeteiligung (Einzel-GdB 20) und Funktionsbehinderung des Kniegelenkes rechts (Einzel-GdB 10)' und bewertete ab 27.11. 2002 die Behinderungen mit einem Gesamt-GdB von 40.

Im Widerspruchsverfahren zog der Beklagte ein internistisches Gutachten des Arztes für Innere Medizin, Lungen- und Bronchialheilkunde Dr.M. (erstellt für die LVA Oberfranken und Mittelfranken) vom 15.10.2001, einen Arztbrief der Medizinischen Klinik 5 des Klinikums N. vom 18.11.2001 sowie Arztbriefe des Orthopäden Dr.P1. vom 20.02.2002 und 10.04. 2002 und einen Arztbrief des Arztes Dr.R. vom 23.04.2002 bei. Nach Einholung einer Stellungnahme des Facharztes für öffentliches Gesundheitswesen Dr.L1. vom 27.03.2003 wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12.05. 2003 zurück.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg (SG) hat der Kläger die Feststellung eines GdB von mindestens 80 und das Merkzeichen 'G' beantragt. Das SG hat Befundberichte des Orthopäden Dr.P1. vom 30.07.2003, des Arztes Dr.R. vom 05.08.2003 und der Medizinischen Klinik 5 des Klinikums N. vom 04.08.2003 beigezogen sowie Dr.Sch. terminsärztlich gehört (Gutachten vom 16.12.2003). Dieser hat die beim Kläger festgestellten Behinderungen im Bescheid vom 15.01.2003 als vollständig erfasst angesehen. Hinzugekommen sei eine operierte Analfistel mit Beschwerden bei einem Einzel- GdB von 10. Daraus ergebe sich keine Erhöhung des Gesamt-GdB. Der Gesamt-GdB betrage weiterhin 40. Die Voraussetzungen für das Merkzeichen 'G' lägen keinesfalls vor.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 16.12.2003 abgewiesen und sich auf das Gutachten des Dr.Sch. gestützt.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und die Feststellung eines höheren GdB sowie die Zuerkennung des Merkzeichens 'G' begehrt.

Der Senat hat von Dr.A1. ein orthopädisches Gutachten vom 27.09.2004 eingeholt. Dr.A1. hat für die Funktionseinschränkungen der Lendenwirbelsäule bei Verschleiß einen Einzel-GdB von 30, für die Funktionseinschränkung der linken Schulter bei degenerativen Veränderungen einen Teil-GdB von 10 und für die Sichelzellanämie mit Verlust der Milz einen Einzel-GdB von 20 angenommen und den Gesamt-GdB auf 40 eingeschätzt. Eine erhebliche Gehbehinderung des Klägers hat er verneint, da der Kläger ein insgesamt flüssiges Gangbild gezeigt und orthopädische Hilfsmittel nicht verwendet habe.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.12.2003 und den Bescheid des Beklagten vom 15.01.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2003 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, einen höheren GdB sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen 'G' festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.12.2003 zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich am 30.03.2005 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Ergänzend zum Sachverhalt wird auf die beigezogene Schwerbehindertenakte des Beklagten, die Akte des Sozialgerichts Nürnberg sowie die Akte des Bayer. Landessozialgerichts Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2300


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen G (Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Einzel-GdB /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Erhöhung /
  • GdB-Höhe /
  • Gehbehinderung /
  • Gehfähigkeit /
  • Gesamt-GdB /
  • Leidensverschlimmerung /
  • Merkzeichen G /
  • Nachteilsausgleich /
  • Neufeststellungsantrag /
  • Rückenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 23.08.2005

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