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Angaben zum Urteil

GdB-Beurteilung

Gericht:

LSG Niedersachsen


Aktenzeichen:

L 5/9 SB 78/99


Urteil vom:

07.02.2002



Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob die bei dem im Jahre 1943 geborenen Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen einen Grad der Behinderung ( GdB) von mindestens 50 bedingen.

Das Versorgungsamt (VA) Verden stellte mit Bescheid vom 27. April 1995 ab 1. September 1994 einen GdB von 40 fest und berief sich zur Begründung auf das Vorliegen folgender Behinderungen:
1. Rezidivierende Herzrhytmusstörungen (20)
2. Belastbarkeitsminderung der Wirbelsäule bei Rundrücken und beginnenden degenerativen Veränderungen (20)
3. Belastbarkeitsminderung beider Kniegelenke bei Verschleißerscheinungen mit Innenmeniskusentfernung beiderseits (10)
4. Harnentleerungsstörung bei chronischer Prostatitis mit Sphinktersklerose (20).
Ferner wurde eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit festgestellt.

Im Februar 1997 stellte der Kläger einen Antrag auf Neufeststellung, mit dem er einen höheren GdB und die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs 'G' begehrte. Das VA holte daraufhin den Befundbericht der Ärztin für Allgemeinmedizin I. vom 9. April 1997 nebst dem Entlassungsbericht der J. K. vom 2. September 1996 ein. Nach Auswertung der medizinischen Unterlagen durch den Ärztlichen Dienst (gutachtliche Stellungnahme des L. vom 23. April 1997) lehnte das VA Verden den Antrag mit Bescheid vom 28. April 1997 ab. Die bereits festgestellten Behinderungen hätten sich nicht so weit verschlechtert, dass der GdB höher zu beurteilen wäre. Weitere Behinderungen mit einem messbaren GdB ließen sich nicht feststellen. Mangels Vorliegens der Schwerbehinderung seien die Voraussetzungen für die Zuerkennung des beantragten Nachteilsausgleichs nicht erfüllt.
Auf den Widerspruch des Klägers holte das VA Verden den Befundbericht des Arztes für Chirurgie/Orthopädie M. vom 17. November 1997 und die gutachtliche Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes vom 13. Januar 1998 ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1998 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 11. März 1998 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Bremen erhoben. Das SG Bremen hat sich mit Beschluss vom 6. Mai 1998 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Hannover verwiesen. Dieses hat die Befundberichte des Arztes für Urologie N. vom 15. Juni 1998 und des Arztes für Chirurgie/Orthopädie M. vom 19. Juni 1998 nebst Anlagen (Arztbrief des Arztes für Radiologie O. vom 12. August 1997 nebst Kurzbefund vom 11. August 1997, sozialmedizinisches Gutachten des Arztes für Orthopädie P. - MDK im Lande Q. - vom 4./8. Dezember 1997, Entlassungsbericht des Rehazentrums R. vom 17. April 1998) eingeholt sowie verschiedene ärztliche Unterlagen der Landesversicherungsanstalt Hannover beigezogen. Der Kläger hat die ursprünglich auf die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und des Nachteilsausgleichs 'G' gerichtete Klage in der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 1999 auf die Zuerkennung eines GdB von 50 beschränkt.
Mit Urteil vom selben Tage hat das SG Hannover die Klage insoweit als unbegründet abgewiesen.

Gegen die ihm am 12. März 1999 zugestellte erstinstanzliche Entscheidung hat der Kläger am 6. April 1999 Berufung bei dem Landessozialgericht Niedersachsen eingelegt. Er begründet das Rechtsmittel wie folgt: Sein urologisches Leiden sei mit einem höheren Einzel-GdB als 20 zu bewerten. Ausweislich des Befundberichts des N. vom 15. Juni 1998 hätten sich die diesbezüglichen Beschwerden und Befunde im Laufe der Zeit eher verschlechtert. Auch werde dort bestätigt, dass die bei ihm vorliegenden Potenzstörungen ohne Erfolg behandelt worden seien. Es bestehe nach wie vor eine Indikation für eine Operation. Sein Wirbelsäulenleiden sei mindestens mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten. Aus dem Reha-Abschlussbericht der Kurklinik R. vom 7. April 1998 und dem orthopädischen Befundbericht vom 19. Juni 1998 ergebe sich, dass bei ihm eine Lumbalisation des 11. Sakralwirbels vorliege sowie Bandscheibenprotrusionen in den Segmenten L4/5 und L5/S1 bzw L5/6 ohne wesentliche radikuläre Kompression bestünden. Hinzu kämen degenerative Veränderungen in den Wirbelsäulenabschnitten BWS und HWS. Der Gesamt-GdB sei mit 50 zu bewerten.


Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des SG Hannover vom 11. Februar 1999 und den Bescheid des Beklagten vom 28. April 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 1998 aufzuheben,
2. den Beklagten zu verurteilen, einen GdB von wenigstens 50 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.
Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat die Befundberichte des Arztes für Urologie N. vom 8. Dezember 1999 und des Arztes für Chirurgie/ Orthopädie M. vom 7. Januar 2000 sowie die Arztbriefe der radiologischen Gemeinschaftspraxis am Krankenhaus S. T. und Münster vom 12. August 1997 und 28. Januar 1999 eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte und der den Kläger betreffenden Schwerbehinderten-Akten des VA Verden ergänzend Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand des Verfahrens gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hannover Urteil vom 11.02.1999 - S 27 SB 285/98



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2234


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

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Informationsstand: 13.06.2005

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