Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Beurteilung der GdB-Höhe - Bildung eines Gesamt-GdB

Gericht:

LSG Niedersachsen


Aktenzeichen:

L 13/5 SB 6/02


Urteil vom:

05.06.2003


Grundlage:

SGB IX § 2 / SGB IX § 69



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 29. November 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist der Grad der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz ( SchwbG) bzw. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) streitig.

Der 1948 geborene Kläger beantragte im Februar 1998 beim Versorgungsamt Oldenburg die Feststellung des bei ihm vorliegenden GdB und gab als Gesundheitsstörungen an: Tinnitus, Knie links, Schulter links, LWS, Drehschwindel. Nach Beiziehung von Befundberichten der Orthopäden Dr. F. und Dr. G. sowie der HNO-Ärztin Dr. H. und deren Auswertung durch den Versorgungsärztlichen Dienst lehnte das Versorgungsamt den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Juli 1998 ab, da die bei dem Kläger vorliegenden Behinderungen einen GdB von 20 nicht erreichten und danach ihre bescheidmäßige Feststellung ausgeschlossen sei. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid des Niedersächsischen Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben - NLZSA - vom 3.12.1998).

Mit seiner am 29. Dezember 1998 beim Sozialgericht (SG) Oldenburg erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, der bei ihm bestehende Tinnitus sei mit einer erheblichen psychischen Beeinträchtigung verbunden. Der versorgungsärztlicherseits angenommene Einzel-GdB von 10 sei daher zu niedrig. Ferner hat der Kläger auf einen Drehschwindel, starke Rückenschmerzen mit Lähmungserscheinungen im linken Bein, Kniebeschwerden links mit Beeinträchtigungen beim Treppensteigen sowie Probleme mit der linken Schulter hingewiesen. Aufgrund der vielfältigen Funktionsbeeinträchtigungen seien bei ihm die Voraussetzungen der Schwerbehinderteneigenschaft erfüllt.

Das SG hat Befundberichte des Orthopäden Dr. G. vom 27. August 1999 und der HNO-Ärztin I. vom 30. September 1999 beigezogen. Sodann hat es von Amts wegen ein Sachverständigengutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. J. vom 20. Juni 2000 eingeholt. Dieser hat bei dem Kläger folgende Funktionsbeeinträchtigungen festgestellt: 1) Beidseitiger Tinnitus (Einzel-GdB 20) 2) Minderbelastbarkeit der Wirbelsäule mit ausstrahlenden Beschwerden, rezidivierendem HWS- und LWS-Syndrom, Drehschwindel (Einzel-GdB 20) 3) Minderbelastbarkeit der linken Schulter (Einzel-GdB 10 - 20) 4) Minderbelastbarkeit des linken Kniegelenks (Einzel-GdB 10).
Den Gesamt-GdB hat der Sachverständige mit 30 eingeschätzt und zur Begründung ausgeführt, maßgeblich seien die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. Die Funktionsstörungen im Bereich der Stütz- und Bewegungsorgane wirkten sich vorliegend - unabhängig von dem Ohrgeräusch beiderseits - auf den Ablauf des täglichen Lebens aus. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Funktionsstörungen von Seiten der Wirbelsäule und der linken Schulter unter funktionellen Aspekten überlagerten und die nur geringgradige Funktionsstörung im Bereich des linken Kniegelenks nicht geeignet sei, eine Erhöhung des GdB zu begründen. Auch sei ein Vergleich mit der altersüblichen Norm anzustellen. Die Schwerbehinderteneigenschaft liege danach noch nicht vor.

Sodann sind auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gutachten des HNO-Arztes Dr. K. vom 8. Januar 2001 und der Fachärztin für Nervenheilkunde Dr. L. vom 16. Juli 2001 eingeholt worden. Dr. K. hat auf seinem Fachgebiet eine Tinnitus-Symptomatik festgestellt, die zu einer zumindest mittelstarken psychosozialen und psychovegetativen Reaktion geführt habe und danach mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten sei. Die HWS-Symptomatik sei eine Teilursache für die Ohrgeräusche, so dass beide Symptomenkomplexe nicht vollständig voneinander zu trennen seien. Entgegen der Einschätzung des Vorgutachters Dr. J. sei es allerdings sachlich nicht richtig, die Tinnitus-Symptomatik in einem hohen Maße in die orthopädische Einschätzung einzubeziehen. Vielmehr müssten die Werte addiert werden. Der GdB auf orthopädischem Gebiet betrage insgesamt 20 bis 30, auf HNO-ärztlichem Gebiet sei er mit 20 einzustufen. Der Gesamt-GdB sollte daher auf 40 zusammengefasst werden.
Die Sachverständige Dr. L. hat als zusätzliche Funktionsstörung eine depressiv-ängstliche Persönlichkeitsstörung mit einem Einzel-GdB von 20 festgestellt. Diese psychiatrische Erkrankung erschwere die Verarbeitung des Tinnitus erheblich. Die Diagnosen Tinnitus und depressiv-ängstliche Persönlichkeitsstörung verstärkten sich also gegenseitig und seien mit einem Teil-GdB von 30 zu bewerten. Für die orthopädischen Erkrankungen habe der Vorgutachter einen GdB von 20 festgelegt, so dass der Gesamt-GdB auf 50 einzuschätzen sei.

Im Hinblick auf das Beweisergebnis hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 9. August 2001 ein Teilanerkenntnis abgegeben, mit dem er ab Februar 1998 einen GdB von 40 und eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit festgestellt hat. In diesem Zusammenhang hat der Beklagte eine Stellungnahme seines Versorgungsärztlichen Dienstes vom 8. August 2001 vorgelegt. Darin werden folgende Funktionsbeeinträchtigungen aufgeführt:
1) Ohrgeräusche mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit mit ausgeprägter depressiver Entwicklung (Einzel-GdB 30)
2) Minderbelastbarkeit der Wirbelsäule mit ausstrahlenden Beschwerden, rezidivierendem HWS- und LWS-Syndrom ( Einzel-GdB 20)
3) Minderbelastbarkeit der linken Schulter (Einzel-GdB 20).

Unter Hinweis auf die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz, Ausgabe 1996 (AHP 1996), Nr. 19, wird ein Gesamt-GdB von 40 empfohlen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das SG nochmals den Sachverständigen Dr. J. zur Frage des Gesamt-GdB gehört. Dieser hat ausgeführt, es lägen ausschließlich leicht- bis mittelgradige Funktionsstörungen vor, die fachärztlicherseits jeweils mit Behinderungsteilwerten von 20 bewertet worden seien. Unter Berücksichtigung der eindeutig vorhandenen Überlagerungseffekte auf allen drei Fachgebieten sei ein höherer GdB als 40 nicht begründbar.
Daraufhin hat das SG den Bescheid vom 22. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 1998 aufgehoben und - dem Teilanerkenntnis des Beklagten entsprechend - festgestellt, dass der GdB ab Februar 1998 40 betrage (Urteil vom 29. November 2001). Hinsichtlich der bei dem Kläger vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen und deren Einzel-GdB hat sich das SG den im Laufe des Verfahrens gehörten Sachverständigen angeschlossen. Unter Berücksichtigung der in den AHP 1996 niedergelegten Grundsätze ergebe die Gesamtwürdigung der bei dem Kläger vorliegenden verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen, dass ein höherer GdB als 40 nicht gerechtfertigt sei. Abgesehen davon, dass sowohl die Minderbelastbarkeit der linken Schulter als auch des linken Kniegelenks mit einem Teil-GdB von 10 bis 20 bzw. 10 nicht geeignet sei, den Gesamt-GdB zu beeinflussen, lägen bei dem Kläger drei weitere Funktionsstörungen mit einem Teil-Wert von jeweils 'nur' 20 vor.
Zudem sei zu beachten, dass sich die Auswirkungen der Tinnitusproblematik mit der depressiv-ängstlichen Persönlichkeitsstörung überschnitten und nach der übereinstimmenden Ansicht der Sachverständigen Dr. J. und Dr. K. eine Überlagerung der Tinnitus-Symptomatik mit den im Bereich der HWS beklagten Funktionsstörungen bestünde. Bei dieser Sachlage erscheine dem Gericht die Annahme eines Gesamt-GdB von 40 angemessen und auch ausreichend zu sein.

Der entgegenstehenden Ansicht der Sachverständigen Dr. L. sei nicht zu folgen. Denn diese habe offensichtlich die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) heranzuziehenden Grundsätze für die Bildung des Gesamt-GdB nicht berücksichtigt. Dieses werde durch den Umstand dokumentiert, dass sie ausgehend von einem GdB von 30 für den Tinnitus und die depressiv-ängstliche Persönlichkeitsstörung durch offensichtliches Hinzuaddieren eines GdB von 20 für die orthopädischen Leiden zu einem Gesamt-GdB von 50 komme. Eine solche oder andere Rechenmethoden zur Bildung des Gesamt-GdB-Grades seien aber nicht zulässig.
Gegen das ihm am 14. Dezember 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 2. Januar 2002 Berufung eingelegt. Er weist auf einen bei ihm festgestellten ausgeprägten Drehschwindel hin. Nach den AHP 1996 begründeten solche Funktionsstörungen als Gleichgewichtsstörungen mit leichten Folgen einen Einzel-GdB von 20, mit mittelgradigen Folgen einen Einzel-GdB von 30-40. Ferner macht der Kläger geltend, das SG habe bei der Einschätzung des Gesamt-GdB die AHP i.V.m. der Rechtsprechung des BSG verletzt.
Das BSG habe in seinem Urteil vom 13. Dezember 2000, Az.: B 9 V 8/00 R, ausgeführt, dass eine Erhöhung des Gesamt-GdB wegen eines zusätzlichen Einzel-GdB von 10 in Betracht komme, wenn sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirke. Die Sachverständigen Dr. K. und Dr. L. hätten übereinstimmend eine 'Addition der Tinnitus-Symptomatik mit den Funktionseinschränkungen auf dem orthopädischen Gebiet' für erforderlich und notwendig erachtet. Soweit das SG unter Bezugnahme auf Dr. K. eine Überlagerung der Tinnitus-Symptomatik mit den im Bereich der HWS beklagten Funktionsstörungen angenommen habe, habe Dr. K. eine solche Feststellung nicht getroffen. Vielmehr habe er hinsichtlich der Tinnitus- Symptomatik eine getrennte Bewertung gefordert und die anders lautende Einschätzung des Orthopäden Dr. J. zurückgewiesen. Im Ergebnis lägen bei ihm - dem Kläger - als Funktionsstörungen eine depressiv-ängstliche Persönlichkeitsstörung (Einzel-GdB 30), ein Tinnitus (Einzel-GdB 20) und mehrere orthopädische Gesundheitsstörungen (Einzel-GdB 20) vor. Mithin sei ein Gesamt-GdB von 50 begründet. Die Einholung eines zweitinstanzlichen unabhängigen Sachverständigengutachtens unter Einbeziehung aller hier maßgeblichen Fachdisziplinen würde sein Begehren begründen.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

1. das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 29. November 2001 aufzuheben,
2. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 1998 zu verurteilen, ab Februar 1998 einen GdB von mindestens 50 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung legt er eine Stellungnahme seines Versorgungsärztlichen Dienstes vom 5. März 2002 vor. Darin wird ausgeführt, dass die bei dem Kläger vorliegende seelische Gesundheitsstörung mit einem Einzel-GdB von 30 zutreffend bewertet sei. Es wird weiterhin ein Gesamt-GdB von 40 empfohlen.

Das Gericht hat die Beteiligten mit Verfügung vom 9. Mai 2003 darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung nach § 153 Abs. 4 SGG in Betracht kommt, und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Prozessakte (Band I und II) - L 13/5 SB 6/02 (S 11 SB 428/98) - sowie die Schwerbehindertenakte, Az. 12-1026 2, verwiesen. Diese Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beschlussfassung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Oldenburg Urteil vom 29.11.2001 - S 11 SB 428/98 -



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2230


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Additionsmethode /
  • Anhaltspunkte /
  • Einzel-GdB /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionseinschränkung /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Höhe /
  • Gesamt-GdB /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rückenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Tinnitus /
  • Urteil


Informationsstand: 07.06.2005

in Urteilen und Gesetzen blättern