Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Feststellung der Höhe des GdB - Antrag auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G im Rechtsstreit - isolierte Feststellung einzelner Behinderungen

Gericht:

LSG Mainz 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 B 22/01


Urteil vom:

28.02.2002



Leitsatz:

1. Im wegen der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertenrecht geführten Rechtsstreit kann ein erst im Rechtsstreit gestellter Antrag auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs G (erheblich gehbehindert; § 146 Abs 1 S 1 SGB 9) nicht nach § 96 SGG in den Rechtsstreit einbezogen werden, sofern der Ausgangsbescheid wegen der Nichtfeststellung des Nachteilsausgleichs nicht angefochten worden ist oder nicht zuvor ein neues Verwaltungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens durchgeführt worden ist.

2. Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Verurteilung der Versorgungsverwaltung zur isolierten Feststellung einzelner 'Behinderungen' iS des § 2 Abs 1 SGB 9.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE012541109


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen G (Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Allergie /
  • Berufskrankheit /
  • Einzel-GdB /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • Gesamt-GdB /
  • Hauterkrankung /
  • Merkzeichen G /
  • Nachteilsausgleich /
  • Rückenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 10.03.2003

in Urteilen und Gesetzen blättern