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Angaben zum Urteil

Kostentragung - außergerichtliche Kosten - Unterlassung der vor Klageerhebung gebotenen Ermittlungen durch die Behörde

Gericht:

SG Berlin 28. Kammer


Aktenzeichen:

S 28 SB 503/97


Urteil vom:

26.11.2001



Leitsatz:

Den Beklagten trifft im Falle der Unterlassung der gemäß § 20 Abs 1 iVm § 21 Abs 1 SGB 10 vor Klageerhebung geboten gewesenen Ermittlungen die Pflicht zur Tragung aller außergerichtlichen Kosten,

1. wenn eine nachvollziehbare Begründung des vor Klageerhebung festgestellten Gesamt-GdB in der angefochtenen Gesamtregelung oder in den dieser zugrundeliegenden ärztlichen Erkenntnisquellen nicht enthalten war, sondern erst aus Anlass des während des Klageverfahrens auf Grund des Ergebnisses der gerichtlichen Beweisaufnahme erfolgten Erlasses eines auf § 96 SGG gestützten, auf einem Zeitpunkt vor Klageerhebung zurückwirkenden Bescheides abgegeben worden ist,

und

2. wenn der Kläger angesichts der jetzt erst erkennbar gewordenen nachvollziehbaren Begründung des Gesamt-GdB unverzüglich das diesem Bescheid zugrundeliegende Anerkenntnis vorbehaltlos annimmt und somit das ursprünglich auf die Zuerkennung eines noch höheren Gesamt-GdB gerichtet gewesene Klagebegehren begrenzt.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE012390509


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Ermittlungspflicht /
  • Ermittlungsunterlassung /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • Gesamt-GdB /
  • Klageerhebung /
  • Kosten /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 10.03.2003

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