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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - Feststellung des GdB - Anwendbarkeit des SGB 9 - Übergangsvorschrift

Gericht:

SG Dresden 7. Kammer


Aktenzeichen:

S 7 SB 193/00


Urteil vom:

31.07.2001



Orientierungssatz:

1. Die für Leistungen zur Teilhabe geltende Übergangsvorschrift des Art 67 Abs 1 des Gesetzes vom 19.6. 2001 (SGB 9 ua ÄndG) ist auf die Feststellung des GdB nicht anwendbar, da mit der Feststellung des GdB keine Leistung zur Teilhabe gewährt wird. Gemäß § 4 Abs 1 SGB 9 sind unter Leistungen zur Teilhabe Sozialleistungen, also Dienst-, Sach- und Geldleistungen (§ 11 SGB 1) zu verstehen. Mit der Feststellung des GdB wird jedoch keine Dienst-, Sach- oder Geldleistung gewährt, sondern eine einer Statusentscheidung vergleichbare Entscheidung getroffen, die ua einen Anspruch auf Gewährung bestimmter Sozialleistungen gewährt.

2. Eine 'entsprechende' Anwendung der im Rahmen des § 30 Abs 1 BVG normierten Maßstäbe für die Bestimmung des GdB (§ 69 Abs 1 S 4 SGB 9) bedeutet, dass bei der Anwendung dieser dem Versorgungsrecht entspringenden Maßstäbe auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts Sinn und Zweck des SGB 9 zu beachten sind. Dieses hat die Aufgabe, die sozialen Benachteiligungen auszugleichen, denen Personen infolge eines Körperschadens in allen Bereichen des beruflichen und des gesellschaftlichen Lebens ausgesetzt sind (vgl BSG vom 9.10.1987 - 9a RVs 5/86 = BSGE 62, 209 = SozR 3870 § 3 Nr 26) . Daher sind zumindest bei der Feststellung des GdB im Rahmen des SGB 9 über den Wortlaut des § 30 Abs 1 BVG hinaus nicht nur Beeinträchtigungen auf dem Gebiet des allgemeinen Erwerbslebens, sondern auch Beeinträchtigungen im gesellschaftlichen Bereich, zB bei der Ausübung von Tätigkeiten im Haushalt oder bei der Freizeitgestaltung, zu berücksichtigen. Allein diese Auslegung, die aufgrund des Wortes 'entsprechend' in § 69 Abs 1 S 4 SGB 9 mit dem Wortlaut des Gesetzes in Einklang steht, trägt Sinn und Zweck des SGB 9 Rechnung.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE011331309


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Einzel-GdB /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialleistung /
  • Übergangsvorschrift /
  • Urteil


Informationsstand: 30.01.2002

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