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Angaben zum Urteil

Schwerbehinderung - GdB - Einzel-GdB - Gesamt-GdB - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Rechtswidrigkeit - Änderung der Verhältnisse - Rücknahme - Aufhebung - Abschmelzung

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 SB 3/00 R


Urteil vom:

19.09.2000



Leitsatz:

1. Ein Feststellungsbescheid nach § 4 SchwbG, mit dem nach einer Änderung der Verhältnisse (ÄdV) zugunsten des Betroffenen unter Einbeziehung eines früher rechtswidrig festgestellten GdB ein zu hoher neuer GdB festgestellt wird, ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.
2. Ein derartiger Neufeststellungsbescheid wegen einer ÄdV kann nur dann ohne Rücksicht auf den rechtswidrigen Altbescheid 'zurückgenommen' werden, wenn die Voraussetzungen des § 45 SGB 10 auch hinsichtlich des rechtswidrigen Altbescheides (noch) vorliegen.
3. Ist die Abschmelzung (§ 48 Abs 3 SGB 10) des rechtswidrigen Altbescheides anläßlich der ÄdV zugunsten des Betroffenen versäumt worden, kann eine spätere ÄdV zuungunsten des Betroffenen nur dann zur Festsetzung eines geringeren als des ursprünglich festgesetzten (unrichtigen) GdB führen, wenn diese (auch) die durch den Altbescheid geregelten Verhältnisse betrifft.

Orientierungssatz:

Die Rechtsprechung des Senats zur 'konstitutiven Fehlerwiederholung' wonach ein Bescheid, mit dem ein fehlerhafter Dauerbescheid den geänderten Verhältnissen angepasst wird, bevor dessen Fehlerhaftigkeit festgestellt wurde, als rechtmäßig anzusehen ist, paßt nicht auf die Berücksichtigung eines fehlerhaft festgestellten GdB bei der Ermittlung eines neuen, aufgrund des Hinzutritts eines Leidens neu zu beurteilenden Gesamt-GdB. Denn bei einer derartigen Neufestsetzung im Rahmen einer auf § 48 Abs 1 SGB 10 gestützten Aufhebung wegen einer Änderung der Verhältnisse zugunsten des Betroffenen handelt es sich nicht um eine reine Hochrechnung des im alten Bescheid festgestellten Gesamt-GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Beeinflussung der verschiedenen Leiden (vgl BSG vom 10.9.1997 - 9 RVs 15/96 =3D SozR 3-3870 § 3 Nr 7 =3D BSGE 81, 50).

Vorhergehende Entscheidungen:

SG Karlsruhe vom 06.09.1999 - S 10 SB 4965/98 und
LSG Stuttgart vom 23.03.2000 - L 11 SB 3934/99

weitere Fundorte:
Sozialrecht + Praxis 05/2001 S. 323 ff

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE010181509


Weitere Informationen

Themen:
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Abschmelzung /
  • BSG /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • Gesamt-GdB /
  • Neufeststellungsbescheid /
  • Rechtswidrigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 09.03.2001

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