Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 SB 7/01 R


Urteil vom:

10.12.2002


Grundlage:

SGB IV § 69 Abs. 4 / StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14 / Verwaltungsvorschrift Nr. 11 zu § 46 StVO



Leitsatz:

1. Das gesundheitliche Merkmal außergewöhnliche Gehbehinderung ('aG') setzt nicht voraus, dass ein schwerbehinderter Mensch nahezu unfähig ist, sich fortzubewegen.

2. Es reicht aus, wenn er selbst unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kfz an nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung gehen kann.

Orientierungssatz:

1. Bei der Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG ist es nicht erforderlich, dass die betreffenden Vorschriften ausdrücklich und zutreffend angeführt werden. Es reicht aus, wenn sich aus dem Inhalt der Darlegungen des Revisionsklägers ergibt, dass er sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung rechtlich auseinandergesetzt hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (vgl BSG vom 21.4.1993 - 14a RKa 6/92 = SozR 3-5555 § 15 Nr 1).

2. Die Nr 11 der zu § 46 StVO erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift (BAnz 1976, Nr 142, 3) erlaubte Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und nannte die Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung. Diese Verwaltungsvorschrift ist in der - zu Nr 11 unveränderten - Fassung vom 28.10. 1998 (BAnz 1998, Nr 246b) gemäß Art 84 Abs 2 GG als allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung ( zuvor: der Bundesminister für Verkehr sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) neu erlassen worden (BAnz 2001, Nr 21, 1419). Sie bleibt in ihrem Bestand mithin unberührt vom Wegfall der Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr zum Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften in § 6 Abs 1 StVG idF des Gesetzes vom 11.9.2002 (BGBl I 2002, 33574).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE012961509


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Ausnahmegenehmigung /
  • BSG /
  • Energieaufwand /
  • Gehbehinderung /
  • Gehfähigkeit /
  • Gleichstellung /
  • Merkzeichen aG /
  • Nachteilsausgleich /
  • Parkplatz /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Straßenverkehr /
  • Urteil /
  • Verkehrsrecht /
  • Wegstrecke /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 10.03.2003
Drucken / Speichern

Drucken / Speichern nach oben