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Angaben zum Urteil

Voraussetzungen einer Entziehung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat


Aktenzeichen:

L 10 SB 111/17


Urteil vom:

28.03.2019


Grundlage:

SGB IX § 152 Abs. 4 / SGB X § 48 / EStG § 33b Abs. 6



Tenor:

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Entziehung des Merkzeichens H nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX).

Bei der 1996 geborenen Klägerin war mit Bescheid vom 20. Januar 2010 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sowie - unbefristet - das Merkzeichen H festgestellt worden. Als Funktionsstörung hatten dem 'autistische Störungen' zugrunde gelegen.

Bereits in den Jahren 2012/2013 hatte das beklagte Land versucht, den bei der Klägerin festgestellten GdB herabzusetzen und ihr das Merkzeichen H zu entziehen. In diesem Zusammenhang waren diverse therapeutische und ärztliche Unterlagen über die Klägerin beigezogen worden. Auf diese Unterlagen, wie sie sich im Verwaltungsvorgang finden, wird Bezug genommen. Diesen Versuch der Entziehung beendete das beklagte Land mit Abhilfebescheid vom 20. November 2013. Darin heißt es im Verfügungssatz:

'Wie bisher beträgt der Grad der Behinderung (GdB) 50.

Das Merkzeichen H wird wie bisher festgestellt.'

Im Zuge des im Jahre 2014 erneut eingeleiteten Neufeststellungsverfahrens gelangte zunächst ein Entwicklungsbericht des Autismus-Therapie- und Beratungszentrums vom 31. März 2014 zum Vorgang. Darin wird unter anderem über Fortschritte der Klägerin im therapeutischen Prozess berichtet. Weiter wird aber auch mitgeteilt, die Klägerin könne nach wie vor autonom keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. In einer ersten Auswertung gelangte der Ärztliche Dienst des beklagten Landes am 23. Juni 2014 zu dem Ergebnis, es läge keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen vor, jedoch sei das Merkzeichen H nach dem Erreichen des 18. Lebensjahres nicht mehr festzustellen.

Sodann gelangte noch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Niedersachsen vom 20. Mai 2014 zum Vorgang. Daraus lässt sich - unter anderem - entnehmen, dass bei der Klägerin nach wie vor eine Einschränkung der Alltagskompetenz in ganz erheblichem Maße vorliegt. Auch ein Bescheid der Niedersächsischen Landesschulbehörde vom 30. Juni 2014 wurde zu den Akten gereicht. In einer Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes des beklagten Landes (vom 3. November 2014 - Dr. H.) heißt es: ' können unter Würdigung des Pflegebedürftigkeitsgutachtens (die) Voraussetzungen für die Annahme des Merkzeichens H im Sinne der VMG Teil A Nummer 4 c als erfüllt angenommen werden. Es wird vorgeschlagen das Merkzeichen H auch ab Vollendung des 18. Lebensjahres also ab Juni 2014 zuzuerkennen.' In einer weiteren Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes (Dr. I. unter dem 19. Dezember 2014) heißt es: 'Der Stellungnahme kann nicht gefolgt werden. Hilflosigkeit im Sinne der Versorgungsmedizin-Verordnung liegt nicht mehr vor. Die Besonderheiten, die mit dem Nachteilsausgleich H bei Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden, finden nach Vollendung des 18. Lebensjahres keine Berücksichtigung mehr. Wie bisher bestehen geringe bis mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten, sodass ein GdB von 50 weiterhin zutreffend ist, jedoch nicht mehr der Nachteilsausgleich H.'

Daraufhin hob das beklagte Land mit hier angefochtenen Bescheid vom 24. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2015 den Bescheid vom 20. November 2013 insoweit auf, als ab April 2015 das Merkzeichen H entzogen wurde. Der Bescheid vom 20. Januar 2010 wurde in diesem Bescheid nicht in Bezug genommen.

Am 7. August 2015 ist Klage erhoben worden.

Das Sozialgericht (SG) Braunschweig zog einen Befundbericht der Kinder - und Jugendpsychiaterin J. vom 4. April 2016 sowie einen Entwicklungsbericht vom 30. März 2016 bei. Sodann veranlasste es die Untersuchung der Klägerin durch Dr. K. (Gutachten vom 2. September 2016). Dieser hat die Klägerin im häuslichen Umfeld aufgesucht und sich auch ausführlich mit den Eltern der Klägerin ausgetauscht. Er hat darauf hingewiesen, die in dem vorliegenden Pflegegutachten berücksichtigten Zeiten seien sehr knapp bemessen. Sodann hat er die persönlichen Voraussetzungen der Klägerin mit den Voraussetzungen, wie sie in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG) für die Zuerkennung des Merkzeichens H für Erwachsene niedergelegt sind, abgeglichen und ist zu dem Ergebnis gelangt, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens. Zur Stützung seines Ergebnisses hat er auf eine Parallelwertung mit Blinden und auf die Praxis bei Gehörlosen hingewiesen.

Das SG hat den Bescheid des beklagten Landes vom 24. März 2015 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2015 gefunden hat, mit Urteil vom 14. Juni 2017 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf hingewiesen, es sei keine wesentliche Änderung eingetreten, die die Aufhebung des das Merkzeichen H bewilligenden Verwaltungsaktes rechtfertige. Die Klägerin benötige im gesamten Tagesverlauf Hilfestellungen. Diese Hilfestellungen hätten sich hinsichtlich ihrer Häufigkeit und Regelmäßigkeit gegenüber der letzten Feststellung nicht wesentlich geändert. Sie seien auch weiterhin als erheblich zu werten und rechtfertigten daher nach wie vor die Feststellung des Merkzeichens H - auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus.

Gegen das am 18. Juli 2017 zugestellte Urteil hat das beklagte Land am 1. August 2017 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf eine versorgungsärztliche Stellungnahme vom 24. Juli 2017 Bezug genommen. Darin heißt es, die Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen belegten eine relative Unkenntnis bezüglich versorgungsmedizinischer Einschätzungen. Es werde empfohlen, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Unstrittigerweise bestehe ein gewisser Hilfebedarf für einige Verrichtungen des täglichen Lebens. Der Umfang sei allerdings keineswegs als so erheblich anzusehen, dass die Feststellung von Hilflosigkeit auch nach dem 18. Lebensjahr in Frage käme.


Das beklagte Land beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die erstinstanzliche Entscheidung und verteidigt sie.

Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts einen von den Eltern der Klägerin erstellten Tagesablauf der Klägerin für die Zeit bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2015 beigezogen. Hierzu hat das beklagte Land eine neue versorgungsärztliche Stellungnahme vom 11. März 2018 vorgelegt.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Braunschweig, Urteil vom 14.06.2017 - S 23 SB 294/15



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R8362


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichenentzug /
  • Merkzeichen H (Hilflosigkeit)

Schlagworte:
  • Abhilfebescheid /
  • Anleitung /
  • ärztliches Gutachten /
  • Autismus /
  • Begutachtung /
  • Entziehung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionseinschränkung /
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  • Nachteilsausgleich /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsakt /
  • Volljährigkeit /
  • Widerspruch /
  • Widerspruchsbescheid


Informationsstand: 18.10.2019

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