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Angaben zum Urteil

Merkzeichen 'B' bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SB 324/18


Urteil vom:

23.11.2018


Grundlage:

SGB IX § 145 Abs. 1, 2 / SGB IX § 228 Abs. 1 / VersMedV § 2



Nichtamticher Leitsatz:

Die Zuerkennung des Merkzeichens B erfolgt nur, wenn gleichzeitig auch die Merkzeichen G, H oder Bl anerkannt sind. Zudem ist es von erheblicher Bedeutung, ob die behinderte Person bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt angewiesen ist oder ob Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (zum Beispiel bei Sehbehinderung oder geistiger Behinderung) erforderlich sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Mannheim, Gerichtsbescheid vom 23.11.2016 - S 2 SB 855/17



Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/R8298


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen B (Begleitung)

Schlagworte:
  • Ausgleichsfunktion /
  • Begleitperson /
  • Bindungswirkung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Hörbehinderung /
  • Mehrfachbehinderung /
  • Merkzeichen B /
  • Mobilität /
  • Nachteilsausgleich /
  • neues Recht /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • unentgeltliche Beförderung /
  • Urteil /
  • Verfahrensfehler /
  • Versorgungsmedizin-Verordnung /
  • Voraussetzung


Informationsstand: 17.09.2019

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