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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - konkretes Gehvermögen im Hinblick auf Zurücklegen einer Wegstrecke von 2 km in 30 Minuten nicht maßgeblich - Erforderlichkeit der Erfüllung von Regelbeispielen nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen oder Vorliegen einer vergleichbaren Behinderung

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 SB 2660/16


Urteil vom:

24.10.2018


Grundlage:

SGB IX § 146 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 69 Abs. 4 / SGB IX § 229 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 152 Abs. 4 / VersMedV § 2



Leitsätze:

Zum Merkzeichen G: Bei der Beurteilung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr besteht, ist zu beachten, dass das Gehvermögen von verschiedenen Faktoren geprägt wird. Dabei sind von Relevanz die anatomischen Gegebenheiten des Körpers, also Körperbau und Behinderungen, und nicht die das Gehvermögen ebenfalls beeinflussenden Faktoren wie Trainingszustand, Tagesform, Witterungseinflüsse, die Art des Gehens sowie Persönlichkeitsmerkmale, vor allem die Motivation. Mit Hilfe der unter den VG, Teil D, Nr. 1 Buchst. d bis f aufgeführten Regelbeispiele ist der für die Feststellung des Merkzeichens G tatsächlich in Betracht kommende Personenkreis praxisgerecht von den Personen abzugrenzen, die lediglich behaupten, ortsübliche Wegstrecken nicht mehr zu Fuß zurücklegen zu können, oder die aus nicht behinderungsbedingten Gründe ortsübliche Wegstrecken nicht zurücklegen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2016 - S 6 SB 1000/15



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R8186


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen G (Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Bandscheibe /
  • Bandscheibenschaden /
  • Begutachtung /
  • Bewegungsfähigkeit /
  • Feststellungsverfahren /
  • Freifahrt /
  • Gehbehinderung /
  • Gehfähigkeit /
  • Magenerkrankung /
  • Merkzeichen G /
  • Mobilität /
  • Mobilitätseinschränkung /
  • Nachteilsausgleich /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Schädel-Hirn-Trauma /
  • Schmerz /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Vergleichbarkeit /
  • Verkehrsunfall /
  • Versorgungsmedizinische Grundsätze /
  • Wegstrecke


Informationsstand: 30.10.2019

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