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Angaben zum Urteil

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Schwerbehindertenrecht - Entziehung eines Merkzeichens - Aufhebung des 'falschen' Bescheids - Auslegung nach Empfängerhorizont - keine Klarstellung des Gemeinten bei hinreichender Bestimmung des erlassenen Bescheids - unzulässiges Nachschieben von Gründen im sozialgerichtlichen Verfahren - keine Umdeutungsmöglichkeit

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SB 89/16


Urteil vom:

26.09.2018


Grundlage:

SGB X § 43 Abs. 2 S. 1 / SGB X § 38 / SGB X § 33 / SGB X § 48 Abs 1 S 1 / SGB IX § 69



Leitsätze:

1. Will die Behörde ein Merkzeichen wegen einer eingetretenen Änderung in den Verhältnissen auf der Grundlage von § 48 SGB X entziehen, bedarf es der Aufhebung des Verwaltungsakts, mit dem dieses Merkzeichen zuerkannt worden ist.

2. Hebt die Behörde rechtsirrig einen anderen Verwaltungsakt auf (hier: einen in einem früheren Widerspruchsverfahren erteilten Abhilfebescheid), ist diese Regelung inhaltlich hinreichend bestimmt (so dass eine Klarstellung des Gewollten im Klageverfahren schon deshalb ausscheidet) und nicht der Auslegung dahingehend zugänglich, dass ein anderer Bescheid gemeint gewesen sein könnte.

3. Bei einer Korrektur der getroffenen Regelung durch die Behörde im Laufe des Klageverfahrens handelt es sich um ein unzulässiges Nachschieben von Gründen.

4. Eine Umdeutung scheidet nach § 43 Abs. 2 S. 1 SGB X aus.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Oldenburg, Urteil vom 20.07.2016 - S 1 SB 550/15



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R8166


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichenentzug /
  • Merkzeichen H (Hilflosigkeit)

Schlagworte:
  • Aufhebungsbescheid /
  • fehlerhafter Verwaltungsakt /
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichenentziehung /
  • Merkzeichen H /
  • Nachteilsausgleich /
  • Schwerbehindertenrecht /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsakt


Informationsstand: 29.08.2019

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