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Angaben zum Urteil

Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens G - Störung der Orientierungsfähigkeit - Taubheit

Gericht:

LSG Hamburg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 SB 39/16


Urteil vom:

23.10.2018


Grundlage:

SGB IX § 228 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 229 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 152



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander weder für das erstinstanzliche Verfahren noch für das Berufungsverfahren Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung, beim Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen G) festzustellen.

Der am xx.xx.1950 geborene Kläger leidet an einer schizophrenen Störung. Nach dem Bezug einer zunächst befristeten und dann dauerhaften Erwerbsminderungsrente bezieht er inzwischen eine Altersrente. Der Kläger, der inzwischen einen Platz in einer Wohngruppe des Vereins 'L.' hat, hält sich regelmäßig länger in seinem Geburtsland T. auf. Dort leben nach seinen Angaben seine Ehefrau und seine beiden Kinder. Die Flugreisen unternimmt er allein. Er hat sich jedenfalls vom 3. Mai bis zum 29. Juli 2013; ab dem 3. September 2013; vom 25. Januar bis zum 31. März 2014; vom 21. August bis zum 15. Oktober 2014; vom 28. April bis zum 3. Juni 2015; vom 31. Juli bis zum 6. September 2015; 5. Februar bis 6. März 2016; vom 30. September 2016 bis wohl zum 1. November 2016; ab dem 10. Dezember 2016; vom 2. Mai bis wohl zum 26. Juni 2017, vom 3. April bis zum 3. Mai 2018 und wieder von einem nicht bekannten Zeitpunkt diesen Jahres bis zum 10. Oktober 2018 in T. aufgehalten.

Beim Kläger war zuletzt wegen einer psychischen Minderbelastbarkeit (Einzel-Grad der Behinderung (GdB): 50) und einer Schwerhörigkeit beiderseits (Einzel-GdB: 30) ein Gesamt-GdB von 60 mit Wirkung vom 17. April 2000 festgestellt worden (Neufeststellungsbescheid vom 18. August 2000).

Am 9. Februar 2006 beantragte er bei der Beklagten unter Hinweis auf seine Schwerhörigkeit sowie seine geistige und psychische Störung erstmals, die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens G festzustellen, nachdem er zuvor bereits erfolglos die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen anderer Merkzeichen geltend gemacht hatte.

Er legte ein Gutachten der Neurologin und Psychiaterin B. vom 19. September 2001 vor, das für den Rentenversicherungsträger erstellt worden war. Die Beklagte holte einen Befundbericht vom Neurologen und Psychiater Dr. K. ein. Die geplante Untersuchung und Begutachtung durch einen Hals-Nasen-Ohren-Arzt kam wegen einer T.-reise des Klägers nicht zustande.

Der versorgungsärztliche Dienst der Beklagten empfahl mit Blick auf eine Verschlimmerung der psychischen Erkrankung, den Einzel-GdB wegen der psychischen Minderbelastbarkeit auf 80 und den Gesamt-GdB auf 90 zu erhöhen. Die Voraussetzungen des Merkzeichens G würden nicht vorliegen (gutachtliche Beurteilung vom 6. April 2006). Daraufhin stellte die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Neufeststellungsbescheids vom 18. August 2000 mit Wirkung vom 9. Februar 2006 einen GdB von 90 fest. Die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens G lehnte sie ab (Neufeststellungsbescheid vom 31. Mai 2006; Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2007). Dagegen ging der Kläger nicht weiter vor. Am 26. Oktober 2007 beantragte er erneut die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens G unter Hinweis auf Schmerzen im rechten Bein sowie eine schmerzhafte Versteifung des rechten Kniegelenks, die sich beim Gehen entwickle; zudem werde ihm beim Gehen schwindelig und schwarz vor Augen, er bekomme Schweißausbrüche und Herzbeschwerden. Der Kläger legte Bescheinigungen des Psychiaters Dr. S. vor, der eine 'wohl eher psychogene' Gehbehinderung attestierte und die Zuerkennung des begehren Merkzeichens mit der Begründung befürwortete, unter der medikamentösen Behandlung des Klägers seien Orthostasebeschwerden und Schwindel möglich.

Der versorgungsärztliche Dienst der Beklagte gelangte nach Aktenlage zu der Einschätzung, ein Gesamt-GdB von 90 sei weiterhin angemessen und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens G seien bei einer psychogenen Gangstörung nicht erfüllt (gutachtliche Stellungnahme vom 23. November 2007). Auf dieser Grundlage lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab (Bescheid vom 27. November 2007; Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2007). Dessen Klage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos (SG Hamburg, Gerichtsbesch. v. 14. Aug. 2008, S 7 SB 22/08; LSG Hamburg, Urt. v. 6. Juli 2010, L 4 SB 1/09; BSG Beschl. v. 8. März 2011, B 9 SB 77/10 B).

Im damaligen Berufungsverfahren hatte auf Veranlassung des Landessozialgerichts der Chirurg Dr. J. S1 ein Gutachten nach ambulanter Untersuchung erstellt. Danach entspreche der Stütz- und Bewegungsapparat des Klägers insgesamt der Altersnorm und aus seiner Funktionsbeeinträchtigung, die auf degenerativen Veränderungen beruhe, lasse sich keine erhebliche Gehbehinderung im Sinne des Merkzeichens G ableiten (Gutachten vom 11. Oktober 2009). Das Bundessozialgericht hatte bei Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers unter anderem darauf hingewiesen, dass die angebliche psychogene Gehbehinderung nur dann erheblich sei, wenn sie den Kläger hindere, 2.000 Meter in 30 Minuten zu Fuß zurückzulegen. Am 30. Januar 2012 stellte der Kläger unter Vorlage eines Attests des Orthopäden und Unfallchirurgen Dr. M. S2 sowie eines vom Hals-Nasen-Ohrenarzt L. gefertigten Audiogramms einen Neufeststellungsantrag bei der Beklagten, den er mit Bewegungseinschränkungen der rechten Schulter und seinem Ohrenleiden begründete. Der Neufeststellungsantrag umfasste den Antrag auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen nicht näher spezifizierter Merkzeichen. Am 21. Februar 2012 wiederholte der Kläger unter Hinweis auf eine unfallbedingte Instabilität im rechten oberen Sprunggelenk und Vorlage eines weiteren Attests von Herrn Dr. S2 seinen Neufeststellungsantrag. Die Beklagte holte einen Befundbericht von Herrn Dr. S2 ein. Zudem lag ihr ein am 14. Mai 2012 gefertigtes Audiogramm vor. Ihr versorgungsärztlicher Dienst nahm dahin Stellung, dass die Funktionseinschränkungen aufgrund der psychischen Krankheit unverändert seien, diejenigen der Hör- und Gleichgewichtsorgane hätten sich jedoch verschlimmert und seien mit einem Einzel-GdB von 80 zu bewerten. Es bestehe nunmehr Taubheit. Es werde ein Gesamt-GdB von 100 und die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen einer Gehörlosigkeit (Merkzeichen Gl) sowie der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Merkzeichen RF) empfohlen. Die Beklagte stellte auf dieser Grundlage - allerdings erst mit Wirkung vom 21. Februar 2012 - wegen der psychischen Krankheit (Einzel-GdB: 80) und einer Taubheit (Einzel-GdB: 80) einen Gesamt-GdB von 100 fest. Sie stellte zudem fest, dass der Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen RF und Gl erfülle, aber nicht zum Personenkreis der erheblich gehbehinderten Menschen gehöre (Neufeststellungsbescheid vom 23. August 2012). Mit seinem Widerspruch hob der Kläger hervor, als Folge eines 2007 erlittenen Busunfalls unter einer erheblichen Gangstörung zu leiden. Hierzu legte er eine Bescheinigung des in T. praktizierenden Allgemeinarztes Dr. H. sowie ein Kurzgutachten von Herrn Dr. S2 vor. Die Beklagte holte einen Befundbericht der Allgemeinärztin Dr. J. ein und ermittelte, dass der Kläger im April 2007 in einem Linienbus vom Sitz gefallen war, als der Bus scharf bremsen musste. Ausweislich des Polizeiberichts hatte der Kläger sich dabei leicht am rechten Unterarm und rechten Oberschenkel verletzt. Der erneut eingeschaltete versorgungsärztliche Dienst blieb bei der bisherigen Einschätzung (gutachtliche Stellungnahme vom 21. Februar 2012).

Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 19. März 2013). Die Beklagte versandte den Widerspruchsbescheid als einfachen Brief, ohne das Datum der Aufgabe zur Post zu vermerken.

Am 22. April 2013 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Hamburg Klage erhoben, die er mit Schriftsatz vom 28. März 2014 auf die Verurteilung der Beklagten zur Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens G beschränkt hat. Er hat unter Vorlage einer Vielzahl medizinischer Unterlagen, insbesondere von Aufnahmen aus einer Kernspintomographie des rechten Fußes, eine erhebliche Gehbehinderung geltend macht. Er könne infolge des 2007 erlittenen Unfalls höchstens 2 Kilometer in 75 Minuten zurücklegen. Ferner hat er auf seine schwere Hörbehinderung hingewiesen.

Die Beklagte hat an ihren Bescheiden festgehalten. Das Sozialgericht hat die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte zum Verfahren S 7 SB 22/08=L 4 SB 1/09 beigezogen, Befundberichte von den Radiologen Dr. F. und Dr. U. H3 sowie vom Orthopäden Dr. M. eingeholt und Einsicht in die Verwaltungsakte des Rentenversicherungsträgers genommen. Es hat sodann von Amts wegen ein schriftliches Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. Dieter L1 eingeholt, der nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 30. September 2015 den Gesamt-GdB ebenfalls mit 100 angegeben hat. Nach seiner Einschätzung liegen die Voraussetzungen des Merkzeichens G seit Januar 2012 vor (Gutachten vom 23. Oktober 2015). Dem Sachverständigen Dr. L1 hat ein vom Kläger zur Untersuchung mitgebrachtes Attest des behandelnden Neurologen und Psychiaters Dr. T1 vom 29. September 2015 vorgelegen, wonach beim Kläger ausgeprägte Orientierungsstörungen auftreten würden.

Das Sozialgericht hat ergänzend einen Befundbericht von Herrn Dr. T1 eingeholt. Die Beklagte hat unter Vorlage von Stellungnahmen ihres versorgungsärztlichen Dienstes vom 13. Dezember 2015, 9. Februar 2016 und 24. April 2016 eingewandt, der Kläger verwende keine Hilfsmittel und habe im Rahmen der Begutachtung ein unauffälliges Gangbild gezeigt. Anhaltende Orientierungsstörungen seien nicht belegt, der Kläger sei trotz der berichteten Derealisationserscheinungen eigenständig und pünktlich zur Begutachtung erschienen. Auch aus den vorliegenden Befundberichten ergebe sich weder eine anhaltende relevante Gehbeeinträchtigung noch ein anhaltender Begleitungsbedarf. Der Kläger hat erwidert, das Haus am Tag der Untersuchung beim Sachverständigen Dr. L1 um 10 Uhr verlassen zu haben. Bereits eine halbe Stunde später sei er an der Bushaltestelle vor dem Krankenhaus, in dem die Untersuchung stattfinden sollte, angekommen und habe gewartet. Um 14 Uhr sei er in das Krankenhaus gegangen und habe dort bis zu seinem Termin um 17 Uhr gewartet.

Die Beklagte hat zudem erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen Beurteilung des Hörvermögens geäußert. Über eine Versorgung mit einem Hörgerät sei nichts bekannt und der Kläger habe sich anscheinend problemlos mit dem Sachverständigen Dr. L1 verständigen können. Der Kläger hat daraufhin unter Vorlage weiterer Unterlagen, insbesondere entsprechender ohrenärztlicher Verordnungen, mitgeteilt, seit 2005 Hörgeräte zu tragen. Die Beklagte ist im Rahmen ihrer Nachermittlungen zu der Einschätzung gelangt, dass allenfalls ein Hörverlust von 60 Prozent rechts und von 80 Prozent links besteht. Die Funktionseinschränkungen der Hör- und Gleichgewichtsorgane seien nur mit einem Einzel-GdB von 40 zu bewerten, so dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Merkzeichen RF und Gl nicht vorliegen würden. Die Beklagte hat sich aus rechtlichen Gründen an einer Änderungen des streitbefangenen Neufeststellungsbescheids gehindert gesehen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 2. November 2016, zu der der Kläger mit seinem damaligen Bevollmächtigten erschienen ist, ist der Neurologe und Psychiater Dr. N. als Sachverständiger gehört worden. Dieser hat sein Gutachten mündlich nach Aktenlage erstellt, ohne den Kläger zuvor untersucht zu haben. Er hat eine Analogbetrachtung zu den in der VersMedV genannten Menschen als angemessen und gerechtfertigt angesehen und sich insoweit dem Sachverständigen Dr. L1 angeschlossen.

Mit Urteil vom selben Tag hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, ab dem 30. Januar 2012 das Merkzeichen G festzustellen. Der Kläger sei infolge seiner Behinderung in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt iSd §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF. Zwar liege beim Kläger keines der in Teil D Nr. 1 AnlVersMedV ausdrücklich genannten Krankheitsbilder vor. Insbesondere seien die Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen mit einem GdB von weniger als 50 bewertet, ohne dass sich diese Behinderung besonders auf die Gehfähigkeit auswirke. Am rechten oberen Sprunggelenk des Klägers würden Reizzustände, aber keine Bewegungseinschränkungen beschrieben. Ebenso wenig sei nachgewiesen, dass das Gehvermögen durch psychosomatische oder psychische Behinderungen beeinträchtigt sei. Der Kläger habe gegenüber dem Sachverständigen Dr. L1 andere Beeinträchtigungen angegeben als gegenüber Herrn Dr. T1, weshalb sich eine spezifisch auf das Gehvermögen auswirkende psychische Beeinträchtigung nicht mit der geforderten Sicherheit feststellen lasse. Nach den übereinstimmenden Feststellungen der Sachverständigen Dr. L1 und Dr. N. sowie von Herrn Dr. T1 bestünden beim Kläger aber erhebliche Störungen der Orientierungsfähigkeit aufgrund der ausgeprägten paranoiden Schizophrenie.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist diese im Rahmen der gebotenen Analogbetrachtung den in Teil D Nr. 1 AnlVersMedV genannten Krankheitsbildern gleichzustellen. Der Kläger gehe im Ortsverkehr wie ein geistig behinderter Mensch verloren, auch wenn er dadurch nicht in Angst oder Panik verfalle. Er warte auf einem Weg mehrfach oder nur einmal oder gar nicht für eine längere oder kürzere Zeit, bis er die Realität, in der er sich bewege, wieder mit seiner eigenen Realität in Einklang bringen könne. Dabei erreiche er sein Ziel zwar meistens, müsse aber große zeitliche Puffer einplanen und in Kauf nehmen, dass er verspätet ankomme oder vollständig scheitere, weil er ein bestimmtes Ziel nicht pünktlich erreiche. Diese Einschränkung begleite in dauernd und bestehe angesichts der Vorbefunde jedenfalls ab Antragstellung. Das Sozialgericht hat offen gelassen, ob die Voraussetzungen des Merkzeichens G auch wegen der bisher anerkannten Taubheit vorliegen würden. Eine Taubheit oder zumindest hochgradige beidseitige Schwerhörigkeit unterstellt, liege aufgrund der psychischen Behinderung des Klägers jedenfalls eine erhebliche Störung der Ausgleichsfunktion vor. Das erstinstanzliche Urteil ist der Beklagten am 16. November 2016 zugestellt worden. Mit ihrer am 14. Dezember 2016 eingelegten Berufung hat sie vorgebracht, eine Störung der Orientierungsfähigkeit sei für den Kläger nicht belegt. Dieser habe die behauptete Gehbeeinträchtigung zunächst selbst nicht damit begründet, sondern Funktionseinschränkungen der unteren Gliedmaßen und Kreislaufbeschwerden angeführt und dabei die Begründung in den Details variiert. Erst mit der Klagebegründung in diesem Verfahren habe der Kläger auf eine Störung der Orientierungsfähigkeit hingewiesen. Schon dieser Umstand lasse Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Angaben aufkommen. Diese Zweifel würden durch die langjährige medizinische Dokumentation bestärkt. Orientierungsstörungen seien darin zunächst nicht mitgeteilt worden. Im Gegenteil, sowohl Frau B. als auch Herr Dr. S. hätten den Kläger als allseits orientiert beschrieben. Keiner der Behandelnden oder Gutachter habe mitgeteilt, der Kläger sei dort nicht oder nicht pünktlich erschienen. Als erster habe Herr Dr. T1 im zeitlichen Zusammenhang mit der Klageerhebung ausgeprägte Orientierungsstörungen attestiert, die der Sachverständige Dr. L1 letztlich übernommen habe, ohne daraus eigene Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch der Sachverständige Dr. N. habe lediglich die Angaben des Klägers wiedergegeben. Selbst wenn es einzelne Begebenheiten eines kurzzeitigen Orientierungsverlustes gegeben haben sollte, sei jedenfalls nicht belegt, dass die geltend gemachte Störung sich auf den Alltag des Klägers auswirke, indem er sich etwa regelmäßig schwer zurechtfinde.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. November 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und hat besonders die Ausführungen der Sachverständigen Dr. L1 und Dr. N. hervorgehoben. Er hat ein weiteres Attest von Herrn Dr. T1 vorgelegt, wonach die beklagte räumliche Orientierungsstörung angesichts der akustischen Halluzinationen und des fluiden Wahnsystems nachvollziehbar sei.

Der Senat hat von Amts wegen ein Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. H1 eingeholt, der nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 2. November 2017 zur Einschätzung gelangt ist, die psychische Störung des Klägers sei mit einem GdB von 80 zu bewerten, die Voraussetzungen des Merkzeichens G würden nicht vorliegen (Gutachten vom 25. November 2017). Der Kläger ist dem unter Vorlage eines weiteren Attests von Herrn Dr. T1 entgegengetreten und hat vorgebracht, schon deswegen erheblich in seiner Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt zu sein, weil er wegen des einzuplanenden Zeitpuffers mehr als 30 Minuten für eine Wegstrecke von 2 Kilometern benötige.

Sein Bevollmächtigter hat ausführlich geschildert, wie er den Kläger unterstütze und wie dieser die geltend gemachte Wahrnehmungsstörung ihm gegenüber beschreibe. Am 4. Juni 2018 ist für den Kläger eine Betreuung unter anderem zur Vertretung gegenüber Behörden, Renten- und Sozialleistungsträgern eingerichtet und sein Bevollmächtigter als Betreuer bestellt worden. Unterlagen aus dem Betreuungsverfahren, unter anderem ein von Herrn Dr. T1 unter dem 30. April 2018 erstelltes Gutachten, liegen vor.

Der Kläger hat, als er das Berufungsverfahren noch selbst geführt hat, diverse Beweisanträge angekündigt.

Zunächst hat er sinngemäß beantragt, unter anderem Herrn Dr. S., Herrn Dr. T1 sowie die Sachverständigen Dr. L1 und Dr. N. als Zeugen zu hören.

Später hat er sinngemäß beantragt, letztere und Herrn Dr. T1 als Sachverständige in der mündlichen Verhandlung zu hören. Sein Bevollmächtigter hat nach Mandatsübernahme mitgeteilt, sich den Vortrag des Klägers zu Eigen gemacht, insbesondere die letzten Beweisanträge. Die mündliche Verhandlung vor dem Senat, zu der der Kläger mit seinem Bevollmächtigten erschienen ist, hat am 23. Oktober 2018 stattgefunden. Im Rahmen seiner informatorischen Befragung hat der Kläger klargestellt, gehen zu können.

Er sehe sich dadurch belastet, dass er viel Zeit brauche, sein jeweiliges Ziel zu erreichen, weil sich die Straßen oder Gebäude verschieben würden. Ein Beweisantrag ist im Termin nicht gestellt worden. Auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen. Nach der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Einlassung in der mündlichen Verhandlung, den geltend gemachten Anspruch nunmehr ausschließlich mit seiner Orientierungsstörung zu begründen, 'angefochten'. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Prozessakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, und der beigezogenen Akten Bezug genommen. Diese haben bei der Entscheidung vorgelegen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hamburg, Urteil vom 02.11.2016 - S 30 SB 237/13
BSG, Urteil vom 29.04.2019 - B 9 SB 8/19 B



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R8142


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen G (Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Belastbarkeit /
  • Bewegungsfähigkeit /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gehbehinderung /
  • Hörbehinderung /
  • Merkzeichen G /
  • Mobilität /
  • Mobilitätseinschränkung /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Orientierungsfähigkeit /
  • Schizophrenie /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Straßenverkehr /
  • unentgeltliche Beförderung /
  • Urteil /
  • Voraussetzung


Informationsstand: 11.07.2019

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