in Urteilen und Gesetzen blättern
- aktuelle Seite: Urteil
- Langtext
Angaben zum Urteil
Merkzeichen B - notwendige Begleitperson für einen gehörlosen Menschen - Hilfebedarf beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt - Erfordernis von körperlicher Unterstützung - Erleichterung für Kommunikation und Orientierung nicht ohne Weiteres ausreichend
Gericht:
LSG Baden-Württemberg
Aktenzeichen:
L 6 SB 4079/16
Urteil vom:
22.02.2018
Leitsätze:
Zweck des Merkzeichens 'B' ist es, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel solchen Personen zu erschließen, die dazu ohne fremde Hilfe ansonsten aufgrund ihrer Behinderung überhaupt nicht in der Lage wären, was vor allem durch das Erfordernis der Regelmäßigkeit der notwendigen Hilfe und überdies durch das Abstellen auf den Ein- und Aussteigevorgang und die Fahrt selbst (also insbesondere auf körperliche Unterstützung wie z.B. Festhalten, Heben oder Führen) zum Ausdruck kommt. Eine bloße Erleichterung für Kommunikation und Orientierung durch eine Begleitperson macht diese bei fehlender nennenswerter Störung der Ausgleichsfunktionen (insbesondere des Sehsinns) eines gehörlosen Menschen hingegen nicht erforderlich.
Fortsetzung/Langtext
Rechtsweg:
SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 30.09.2016 - S 12 SB 957/1
Quelle:
Justizportal des Landes Baden-Württemberg
Referenznummer:
R/R8094
Weitere Informationen
Themen:
- Feststellungsverfahren /
- Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
- Merkzeichen B (Begleitung) /
- Merkzeichenentzug
Schlagworte:
- Begleitperson /
- Begleitung /
- Feststellungsverfahren /
- Gehörlosigkeit /
- gesundheitliche Voraussetzung /
- Information /
- Kommunikation /
- Kommunikationsfähigkeit /
- Merkzeichen B /
- Merkzeichenentziehung /
- Nachteilsausgleich /
- öffentlicher Personennahverkehr /
- Sozialgerichtsbarkeit /
- Urteil /
- Zuerkennungsvoraussetzung
Informationsstand: 03.05.2019
