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Angaben zum Urteil

Merkzeichen B - notwendige Begleitperson für einen gehörlosen Menschen - Hilfebedarf beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt - Erfordernis von körperlicher Unterstützung - Erleichterung für Kommunikation und Orientierung nicht ohne Weiteres ausreichend

Gericht:

LSG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

L 6 SB 4079/16


Urteil vom:

22.02.2018



Leitsätze:

Zweck des Merkzeichens 'B' ist es, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel solchen Personen zu erschließen, die dazu ohne fremde Hilfe ansonsten aufgrund ihrer Behinderung überhaupt nicht in der Lage wären, was vor allem durch das Erfordernis der Regelmäßigkeit der notwendigen Hilfe und überdies durch das Abstellen auf den Ein- und Aussteigevorgang und die Fahrt selbst (also insbesondere auf körperliche Unterstützung wie z.B. Festhalten, Heben oder Führen) zum Ausdruck kommt. Eine bloße Erleichterung für Kommunikation und Orientierung durch eine Begleitperson macht diese bei fehlender nennenswerter Störung der Ausgleichsfunktionen (insbesondere des Sehsinns) eines gehörlosen Menschen hingegen nicht erforderlich.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 30.09.2016 - S 12 SB 957/1



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R8094


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen B (Begleitung) /
  • Merkzeichenentzug

Schlagworte:
  • Begleitperson /
  • Begleitung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gehörlosigkeit /
  • gesundheitliche Voraussetzung /
  • Information /
  • Kommunikation /
  • Kommunikationsfähigkeit /
  • Merkzeichen B /
  • Merkzeichenentziehung /
  • Nachteilsausgleich /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Zuerkennungsvoraussetzung


Informationsstand: 03.05.2019

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